Beleidigungsprozess um „grüne Muschi“

„Einblicke in ländliches Brauchtum kann man beim von der ehemaligen Grünen-Chefin Eva Glawischnig angestrengten Prozess gegen Richard H. erhalten. Der 44-jährige Steirer muss sich wegen Beleidigung vor Richter Hartwig Handsur verantworten.

Er postete einen Kommentar unter einem Artikel der „Salzburger Nachrichten“ mit dem Titel: „Grüne pochen auf eigenes Frauenministerium“. H.s Reaktion auf diese Meldung: „Diese grüne Muschi, soll sie doch mal die Moslems fragen, das würde sie wohl nicht überleben.“

Es beginnen Vergleichsgespräche, die schließlich damit enden, dass H. innerhalb von sechs Wochen 700 Euro zahlen wird. Da daraufhin die Ermächtigung zur Verfolgung und damit auch die Anklage zurückgezogen werden, wird H. von Handsur nicht rechtskräftig freigesprochen“ (derstandard.at).

Gericht weist Klage Kickls gegen Pilz ab

Das Handelsgericht Wien hat eine Unterlassungsklage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen Peter Pilz abgewiesen. Der Abgeordnete der Liste Jetzt hatte behauptet, Kickl habe eine illegale Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) angeordnet.

Peter Pilz‘ Aussage zu der BVT-Hausdurchsuchung war laut Handelsgericht inhaltlich falsch, aber im Rahmen der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt.

„Die medienöffentlich vorgenommene, teils rechtswidrige Durchführung einer Hausdurchsuchung bei einer Behörde, deren Wesen es ist, teils auch im Geheimen tätig zu sein, ist ein Umstand, der potentiell geeignet ist, die Sicherheit Österreichs zu gefährden. Es ist daher geradezu Aufgabe der Opposition, allfällige Defizite bei Beantragung und Durchführung mit – auch scharfen – öffentlichen Wortmeldungen zu kritisieren. Die Aussagen des Beklagten erweisen sich daher geradezu als im Kernbereich dessen gelegen, was von einem (Oppositions-) Politiker in einer demokratischen Gesellschaft zu erwarten ist, und sich daher jedenfalls im Rahmen der politischen Auseinandersetzung durch Art 10 MRK gerechtfertigt.“

Strache zieht Klage gegen Fußi zurück

Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat seine Klage gegen den Wiener PR-Berater Rudolf Fußi überraschend zurückgezogen. Der FPÖ-Chef hatte Fußi wegen eines Twitter-Eintrags geklagt. Gegenstand der Klage war ein von Fußi verbreitetes Foto, das Strache an einem Tisch mit mutmaßlich hohen Funktionären der rechtsextremen Identitären zeigt. Strache wollte vor Gericht erwirken, dass Fußi das Bild löscht – denn es handle sich um eine Fälschung.

Vor Gericht kam Mitte Jänner dann die Wende: Fußi konnte Strache nachweisen, dass dieser die Unwahrheit gesagt hat. Das Foto, das Strache mit den Rechtsextremen zeigt, ist nämlich echt (derstandard.at).

Das war zu erwarten, alles andere hätte in einem peinlichen Fiasko geendet. Außer Spesen nichts gewesen.

Staatsverweigerer wegen Hochverrats verurteilt!

Die führenden Mitglieder des Staatenbundes Österreich wurden vom Landesgericht für Strafsachen Graz wegen Hochverrats zu 14 und 10 Jahren Haft verurteilt worden. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Was kostet Gerechtigkeit?

In meinem neuen Video gehe ich der Frage nach, was Gerechtigkeit eigentlich kostet. Vorsicht, ich muss Euch warnen: Nichts für schwache Nerven.

Klage gegen Facebook wegen Sperre erfolgreich

Wie die TAZ berichtet, war ein Facebook-Nutzer mit einer Klage gegen Facebook erfolgreich, nachdem zuvor eines seiner Kommentare gelöscht und er selbst für 30 Tage gesperrt wurde. Das Amtsgericht Tübingen urteilte, dass Facebook damit die eigenen Nutzungsbedingungen verletzt hat, weil der betreffende Kommentar nicht als Hassrede qualifizieren werden kann.

Gold schürfen in der Hautcreme?

Wolltet Ihr schon immer einmal in Eurer Hautcreme nach Gold schürfen? Nein? Kein Problem, es gibt immer ein erstes Mal 🙂

Streitobjekt Grenzmauer

Stellt Euch vor, Ihr kommt eines Tages nach Hause und bemerkt, dass Euer neuer Nachbar angefangen hat, unmittelbar an Eurer Grenze eine Betonmauer zu errichten. Was dabei alles passieren kann, und worauf Ihr achten solltet, zeige ich Euch hier.

Rapid-Kessel landet vor Gericht

Am vergangenen Sonntag wurden mehr als 1300 Personen, die zum Wiener Derby Austria gegen Rapid unterwegs waren, stundenlang bei eisiger Kälte von der Polizei festgehalten, weil als Risiko-Fans bekannte Männer pyrotechnische Gegenstände, Getränkedosen und Schnee auf die Südost-Tangente warfen. Der Kurier berichtete. Die Polizei rechtfertigt diese Vorgangsweise damit, dass sie die Identität aller anwesenden Personen feststellen musste.

Die Polizei ist zur Feststellung der Identität einer Person ermächtigt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass diese im Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff steht oder über einen solchen Angriff Auskunft erteilen kann oder wenn der dringende Verdacht besteht, daß sich an seinem Aufenthaltsort mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlungen ereignen oder flüchtige Straftäter oder einer Straftat Verdächtige verbergen (§ 35 Abs 1 SPG).

Die Feststellung der Identität ist das Erfassen der Namen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift eines Menschen in dessen Anwesenheit (§ 35 Abs 2 SPG). Die Polizei hat Menschen, deren Identität festgestellt werden soll, davon in Kenntnis zu setzen. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken und die unmittelbare Durchsetzung der Identitätsfeststellung zu dulden (§ 35 Abs 3 SPG).

Die Identitätsfeststellung und die damit verbundene Einschränkung der persönlichen Freiheit der Betroffenen war also nur dann rechtmäßig, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorgelegen sind, und wenn die Polizei jedem, dessen Identität festgestellt werden sollte, davon in Kenntnis gesetzt hat.

Wer angehalten wird, ist außerdem unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person zu behandeln und darf nur solchen Beschränkungen unterworfen werden, die dem Zweck der Anhaltung angemessen oder zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung am Ort seiner Anhaltung notwendig sind (Art 1 Abs 4 BVG zum Schutz der persönlichen Freiheit).

Wer also nicht davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass seine Identität festgestellt werden soll, oder wer weiter angehalten wurde, obwohl er seine Identität bereits bekannt gegeben hat, wurde durch das Verhalten der Polizei rechtswidrig in seinem Recht auf persönliche Freiheit verletzt. Dasselbe gilt, wenn die konkreten Umstände der Anhaltung unverhältnismäßig waren, oder die Anhaltung zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung nicht notwendig war.

Jeder Betroffene kann deswegen innerhalb von sechs Wochen eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Wien erheben. Die Solidargemeinschaft Rechtshilfe Rapid hat diese bereits angekündigt.

Demo-Deppen?

Der alte, verbitterte Kolumnist der Kronen Zeitung, den man nicht als Alkoholker bezeichnen darf, hat wieder einmal zugeschlagen. Pauschal bezeichnete er in seinem Beitrag vom 16. Dezember alle Teilnehmer der Demonstration gegen die Regierung vom 15. Dezember als „Demo-Deppen“. Die einschlägigen Plattformen unzensuriert und erstaunlich jubelten ihm dafür zu.

Freilich muss sich in Österreich niemand öffentlich als „Depp“ beleidigen lassen. Dass Jeannée alle Teilnehmer der Demo pauschal beleidigte, ändert nichts daran, dass sich ein davon Betroffener nicht dagegen wehren kann; denn nach ständiger Rechtsprechung hängt die persönliche Betroffenheit des einzelnen von einer gegen eine große Zahl von Personen gerichteten ehrverletzenden Äußerung von der Identifizierbarkeit des namentlich nicht genannten Einzelnen ab.

Im Jahr 2016 stellte der OGH klar, dass vom pauschalen Vorwurf, die Häftlinge des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen seien „Kriminelle“ gewesen und hätten schwerste kriminelle Handlungen begangen, ein ehemaliger Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, der Häftling in Mauthausen gewesen ist, persönlich betroffen ist.

Wer von anderen als Teilnehmer der Demo identifiziert werden kann, kann daher argumentieren, dass gegen Jeannée und die Kronen Zeitung gerichtlich vorgehen und von diesen Unterlassung und Zahlung einer Entschädigung verlangen kann.