Polizei erhält mehr Mittel gegen „Störer“

Die Polizei soll mehr Befugnisse bekommen – und zwar nicht nur bei potenziellen Straftätern, sondern auch im Umgang mit an einer Straftat Unbeteiligten. Das sieht die aktuell geplante Reform des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) vor.

Derzeit liegt der Strafrahmen bei 350 Euro, wenn jemand „durch besonders rücksichtsloses Verhalten die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt stört“. Künftig reicht es bei höherer Strafandrohung schon, dass das Verhalten „geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen“ (derstandard.at).

Beamte sollen den mutmaßlich Störenden vom Ort des Geschehens wegweisen dürfen, wenn sie der Ansicht sind, dass ein solches Verhalten vorliegt. Das gilt auch dann, wenn von dem störenden Verhalten kein Polizist betroffen und auch sonst niemand bedroht ist. Ausdrücklich in den Erläuterungen genannt wird beispielsweise „das Verstellen von Geschäftspassagen“, auch wenn dies nicht auf besonders rücksichtslose Weise geschieht.

Nachdem die Polizei wegen ihres unverhältnismäßigen Einsatzes von Pfefferspray während der Demonstration der Identitären in Wien gerade kritisiert wird, lässt der Zeitpunkt dieser Reform vermuten, dass der Polizei in Zukunft Narrenfreiheit eingeräumt werden soll. Der sozialen Kompetenz der Polizeibeamten wird damit ein eher bescheidenes Zeugnis ausgestellt. Und unserer Regierung sowieso, wird das doch das nächste Gesetz sein, das vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden wird.

Möchten Sie in einem Land leben, in dem nicht klar und deutlich festgelegt ist, was verboten und was erlaubt ist? Schreiben Sie Ihre Anmerkungen unten dazu, teilen Sie meinen Beitrag, wenn er Ihnen gefällt, folgen Sie mir auf Youtube, auf Facebook, Instagram oder Twitter.