Glawischnig-Klage: muss Facebook Hasspostings selbst suchen?

Ein Hassposting gegen die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig könnte Facebook dazu zwingen, aktiv nach derartigen Beiträgen zu suchen und diese weltweit zu löschen. Die Grünen und Glawischnig hatten schon 2016 ein Verfahren gegen das soziale Netzwerk angestrengt und eine einstweilige Verfügung erreicht: Facebook müsse dafür sorgen, dass ein beleidigender Beitrag über Glawischnig weltweit gesperrt wird.

Überlegungen zur Rechtsbereinigung Justizminister Moser

Herr Justizminister Moser hat vergangene Woche angekündigt, dass er alle Rechtsvorschriften, die vor dem 1.1.2000 kundgemacht worden sind, außer Kraft setzen und gleichzeitig schaun möchte, welche Regelungen aufrecht bleiben und welche wegfallen sollen. Wollen wir ihm nachsehen, dass dieser Satz in sich unlogisch und daher sinnfrei ist, und helfen wir ihm statt dessen bei der […]

Salzburger Mozartkugel muss aus Salzburg kommen

Fast jeder Salzburger, der sich für Qualitätsschokoladeprodukte interessiert, weiß, dass es neben in rot-gold gehaltenen billigen Massenprodukten die exklusiven Mozartkugeln der Konditorei Fürst in blau-silber gibt. In Salzburg dürfen Mozartkugeln in silbernem Stanniolpapier mit blauem Aufdruck, die der Marke der Konditorei Fürst (links) verwechslungsfähig ähnlich sind (rechts) daher nicht verkauft werden. Mozartkugeln, die in Oberösterreich […]

„Champagner Sorbet“ muss nach Champagner schmecken

Wenn ein Sorbet Perlwein aus der Champagne enthält und das den Geschmack prägt, dann darf es auch „Champagner Sorbet“ heißen. Dies stellte der Europäische Gerichtshof am Mittwoch nach einem jahrelangen Rechtsstreit französischer Winzer mit dem deutschen Discounter Aldi klar.

„#MeToo“-Kampagne schlägt Wellen

Schweden will per Gesetz festlegen, dass man aktiv um Erlaubnis für Geschlechtsverkehr bitten muss. Das heißt: Es genügt nicht mehr, Nein zu sagen oder körperlich deutlich zu machen, wenn man keinen Sex will, sondern beide Sexpartner müssen ausdrücklich ihre Zustimmung geben. Sonst droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung, auch ohne erkennbare Auseinandersetzung oder Gewalt.

Jeannée versus Fellner geht in die Verlängerung

Der von „Kronen Zeitung“-Kolumnist Michael Jeannée angestrengte Prozess gegen das Konkurrenzmedium „Österreich“ entwickelt sich für Richter Stefan Apostol zu einer langwierigen Geschichte. Das am 10. August begonnene Verfahren um die Behauptung, Jeannée würde seine Beiträge gewohnheitsmäßig unter erheblichem Alkoholeinfluss verfassen, wird wohl in diesem Jahr nicht mehr enden.

Verfahren gegen Uwe Scheuch ist wegen Untreue zu führen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass das Verfahren gegen den früheren Kärntner Landespolitiker Uwe Scheuch nicht wegen Amtsmissbrauchs, sondern wegen Untreue zu führen ist. Damit wird die Causa nun vor einem Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt abzuhandeln sein.

Meischberger zeigt in Causa Buwog Ehemann der Richterin an

Der Anwalt von Exlobbyisten Walter Meischberger kündigt gleich für die erste Verhandlung am Dienstag einen Ablehnungsantrag gegen die Richterin an. Er beruft sich, wie schon die Anwälte Karl-Heinz Grassers, auf Tweets von Hoheneckers Mann, Manfred, Strafrichter in Korneuburg. Der poste seit 2015 öffentlich eine „feindliche Haltung gegen die Hauptangeklagten, das ist in Hinblick auf die […]

Grasser blitzt mit Befangenheitsantrag gegen Richterin ab

Der Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien hat am Donnerstag den Ablehnungsantrag Grassers gegen Richterin Marion Hohenecker mit Beschluss abgelehnt. Grasser hatte behauptet, die Richterin wäre wegen Twitter-Kommentaren ihres Ehemanns zu der Causa befangen.

Auszug aus einer Stellungnahme der Jugendgerichtshilfe

Seitens der FJGH bestehen keine Bedenken gegen die Kontaktausübung des Vaters an seinem aktuellen Wohnort sowie den Wunsch des Vaters, in seiner Kontaktzeit mit dem Kind Ausflüge zu unternehmen oder Familienmitglieder und Freunde zu besuchen. Die Wohnsituation des Vaters ist als ausreichend kindgerecht zu betrachten, altersangemessene Spielsachen und Kleidung sind vorhanden. Im Zuge der Interaktionsbeobachtung […]