Als Ausgleich zur Kopfarbeit unter der Woche mache ich am Wochenende gerne sogennante „ehrliche“ Arbeit in Omas Paradies. Und davon gibt es hier ja immer mehr als genug.

Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt

Wer betrunken in seinem auf einem Parkplatz abgestellten Fahrzeug schläft, von der Polizei aufgeweckt und zu einer Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt aufgefordert wird, darf diese Untersuchung verweigern.
 
Die Aufforderung zur Untersuchung ist in diesem Fall rechtswidrig, eine rechtmäßige Aufforderung zur Untersuchung auf Alkoholgehalt setzt den Verdacht des Lenkens eines Fahrzeugs voraus. Der Verdacht auf Inbetriebnahme eines Fahrzeuges reicht nicht aus (VwGH, Ra 2018/02/0072).

Pensionist hetzte gegen Lunacek auf Facebook

Ein 72-jähriger Pensionist ist am Wiener Straflandesgericht wegen Verhetzung verurteilt worden, weil er im Juni 2017 auf Facebook meinte, die ehemaligen Grüne Politikerin Ulrike Lunacek „sollte man in ein Gehege mit 100 affengeilen Flüchtlinge sperren“. Der ehemalige Gastronom bekam fünf Monate bedingt, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

In der Facebook-Gruppe „Sag ja zu HC Strache und Norbert Hofer“ schrieb er laut Anklage zu einem Beitrag und einem Bild mit der Politikerin: „Bei den Grünen ist eine häßlicher als die Andere, aber die Lesbe Lunacek stellt alles in den Schatten. Die sollte man in ein Gehege mit 100 affengeilen Flüchtlinge sperren…“

Wegen des zweiten Satzes des Postings wurde er wegen Verhetzung verurteilt. „Das ist eine Grenzüberschreitung“, sagte Richter Wagner in seiner Urteilsbegründung. „Das ist schlicht und ergreifend Verhetzung.“ (derstandard.at).

Kroatengedenken: Experte widerspricht Behörde

„Das Mauthausen-Komitee hat den Verfassungsexperten Bernd-Christian Funk ersucht, ein Gutachten zur kroatischen Ustascha-Gedenkfeier auf dem Loibacher Feld zu erstellen. Er widerspricht nun darin der Behörde, die sagt, sie könne das Treffen nicht unterbinden.

Funk betont in seinem Gutachten, dass die Veranstaltung – abgesehen von der Gedenkmesse – dem Versammlungsgesetz unterliege. Die zuständige Behörde sei verpflichtet, auf die Einhaltung des Gesetzes (Anzeigepflicht, Untersagungstatbestände, Ordnungsdienst, Überwachung, Auflösung) zu achten und gegebenenfalls einzuschreiten. Besonders Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen widerspreche, seien zu untersagen.

„Am Ende des Kurzgutachtens wird unmissverständlich festgehalten, dass weder die katholische Messfeier noch die Abhaltung der Versammlung auf einem Privatgrundstück die Behörden und Exekutivorgane von ihren Überwachungs- und Interventionspflichten befreien. Ein absichtliches ‚Wegsehen‘ könnte den Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt erfüllen.“ (orf.at).

Für Österreicher wurde die Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit gerade erst eingeschränkt, bei Kroatischen Faschisten schauen die Kärntner Behörden und wie so oft auch die katholische Kirche aber lieber weg. Dabei braucht es kein Gutachten eines Verfassungsexperten, um diese Rechtsfrage zu klären.

§ 6 des VersammlungsG ist deutlich genug: „Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, sind von der Behörde zu untersagen.“ Aber in Kärnten lernen die Behörden halt trotz Ulrichsberg nichts dazu. Ob wenigstens die Staatsanwaltschaft bereits ermittelt?

Motto der Woche

Ermittlungen gegen Tisal eingestellt

Die Ermittlungen gegen Manfred Tisal, der als „EU-Bauer“ beim Villacher Fasching bekannt wurde, wegen Verhetzung sind eingestellt worden. Das teilte am Donnerstag sein Verteidiger mit. Laut Staatsanwaltschaft aus Beweisgründen.

Ermittelt wurde gegen Tisal wegen eines Facebook-Postings im Sommer 2017, in dem es um Flüchtlinge ging. Er wetterte gegen Flüchtlinge „mit Adidasschuhen, Nike-Leiberln und Diesel-Jeans mit Smartphones“, die diesen gratis zur Verfügung gestellt würden, und bezeichnete sie als „politisch legitimierte Sozialschmarotzer“ (orf.at).

Die subjektive Tatseite muss in Österreich oft für mehr als zweifelhafte Verurteilungen herhalten. Ob Herr Tisal es bei seinem Facebook Posting ernstlich für möglich gehalten hat, dass er damit den objektiven Tatbestand der Verhetzung verwirklicht, und sich damit abgefunden hat, lässt sich allerdings wirklich nicht mit der im Strafrecht erforderlichen Sicherheit feststellen. Der Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft ist daher aus meiner Sicht richtig.

Uber stellt Dienst in Wien vorübergehend ein

Nach einem Entscheid des Handelsgerichts Wien muss der kalifornische Fahrtenvermittler Uber seine Dienste in der Hauptstadt vorerst einstellen. Die Taxifunkzentrale 40100 hat eine einstweilige Verfügung gegen Uber beantragt, der vom Gericht stattgegeben wurde.

Konkret hatte die Vermittlungszentrale Taxi 40100 Uber wegen „Beihilfe zum systematischen Gewerberechtsverstoß“ geklagt. Hintergrund ist, dass nach Wiener Gesetz Taxifahrer jederzeit und überall Kunden aufnehmen dürfen. Sie müssen dafür aber einen Fixtarif verrechnen. Mietwagen hingegen können ihre Preise selbst festlegen, sie sind an die behördlich festgelegten Tarife nicht gebunden. (derstandard.at).

Veränderung bedeutet in Österreich anscheinend meistens: mit Vollgas zurück in die Vergangenheit.

Facebook-Foto auf Pullover: Steyrerin klagt

2011 hatte Ivana A. ein Selfie von sich auf Facebook hochgeladen. Sieben Jahre später findet sich das Motiv auf Pullovern einer Schweizer Modekette wieder. Das Label hatte das Bild ohne Einverständnis der Frau als Motiv für seine Kleidungsstücke genutzt. Auf dem Foto ist sie selbst mit dickem Winterpullover und Haube zu sehen. Wie es dazu kommen konnte, ist der Steyrerin ein Rätsel.

Als sie kurze Zeit später auch in einem Geschäft in Steyr einen Pullover mit ihrem aufgedruckten Foto entdeckt, schaltet die junge Frau einen Anwalt ein. Durch die unerlaubte Verwendung des Fotos soll die Frau an ihrem Recht auf das eigene Bild geschädigt worden sein (OÖ Nachrichten).

Wer Facebook benutzt, erteilt dem Unternehmen zwar eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung jedweder Bild- und Videorechte. Die Lizenz endet mit Löschung des Kontos. Dass es sich dabei um eine unentgeltliche Rechteeinräumung handelt, geht aus den Nutzungsbedingungen allerdings nicht hervor. Es wird spannend.

Strache entschuldigt sich bei Wolf

Armin Wolf hat ein Vergleichsangebot Heinz-Christian Straches angenommen. Strache wird sich zehn Tage lang auf seiner Facebookseite und per „Krone „-Inserat für den „unrichtigen “ Vorwurf der Lüge entschuldigen. 10.000 Euro Entschädigung gehen ans Dokumentationsarchiv.

Entschuldigung von Heinz-Christian Strache gegenüber Armin Wolf: Ich habe am 13. Februar 2018 in einem Posting auf meiner privaten Facebook-Seite erklärt, „Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake-News zu Nachrichten werden. Das sind der ORF und das Facebook-Profil von Armin Wolf. Diese Behauptung war unrichtig, und ich entschuldige mich bei Armin Wolf und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des ORF für diese unzutreffende Aussage. Ausdrücklich halte ich fest, dass ich Dr. Armin Wolf stets als höchst korrekten und professionellen Journalisten erlebt habe. Meine eingangs zitierte, auf meinem Facebook-Account veröffentlichte Aussage ziehe ich daher als unwahr zurück (derstandard.at).

Solche Entschuldigungen teile ich gerne.

Meine große Liebe