Motto der Woche

Verhetzung: Zehn Identitäre angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Graz hat gegen zehn führende Mitglieder der auch vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzten Identitären Bewegung Anklage erhoben. Es geht dabei um Verhetzung und kriminelle Vereinigung.

Seit der Gründung der Bewegung in Österreich versuchten Vertreter der rechtsextremen Gruppierung ihre „fremdenfeindliche Ideologie durch provokante Aktionen, Internetauftritte, Demonstrationen, Stammtische, Plakatierungen sowie den Verkauf von Propagandamaterial über ein von zwei der Angeklagten im Jahr 2016 eigens dafür gegründetes Unternehmen (Versandhandel, Anm.) zu verbreiten“.

Dabei nützten sie die auch in der österreichischen Bevölkerung stetig zunehmende Angst vor radikalislamischen Terroranschlägen, um den Islam generell mit islamistischem Terror gleichzusetzen und jede in Österreich lebende, der muslimischen Bevölkerungsgruppe zuzuordnende Person als potenziell terroristisch darzustellen, erklärte der Ankläger.

Ziel dieser Aktionen und öffentlichkeitswirksam betriebenen Propaganda der führenden Vertreter der rechtsextremen Gruppierung sei es, „zu Hass gegen die Religionsgesellschaft des Islam, gegen Muslime, Ausländer und Flüchtlinge und insbesondere auch türkische Staatsangehörige aufzustacheln und diese Gruppen durch Beschimpfungen in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen und herabzusetzen“, so die Staatsanwaltschaft Graz – das entspreche dem Vorwurf der Verhetzung. Die Behörde geht davon aus, dass es sich bei der IBÖ um eine kriminelle Vereinigung handelt, die darauf ausgerichtet ist, dass von ihren Mitgliedern Verhetzungen und Sachbeschädigungen begangen werden (orf.at).

Strafverfügung zum Muttertag

Die am 25. Oktober 1910 geborene, in Ysper wohnhafte Rentnerin Leopoldine A wurde am 12. Mai 1979 im Konsummarkt Hofer in Amstetten dabei betreten, als sie außer den ordnungsgemäß bezahlten Waren noch mit verschiedenen Waren geringen Wertes, nämlich Krachmandeln, Neapolitanerschnitten und je einer Dose Körper-Lanolin-Creme sowie Kamillen-Haut-Creme im Gesamtwert von 73,40 S, die sie bei sich verborgen hatte, die Kasse passierte. Nach ihrer Anhaltung bezahlte sie im Beisein des herbeigerufenen Gendarmeriebeamten den Kaufpreis.
Auf Grund des mit Ermächtigung der geschädigten Firma vom öffentlichen Ankläger gestellten Strafantrages erließ das Bezirksgericht Amstetten eine Strafverfügung, womit über die Genannte, welcher das Gericht Unbesonnenheit zubilligte, wegen des Vergehens der Entwendung gemäß § 141 StGB eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 20 S, im Nichteinbringungsfall zehn Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt wurde. Diese Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen.

Die Erlassung dieser Strafverfügung steht mit dem Gesetz nicht im Einklang (OGH, 10 Os 11/80).

Die Schuld der nunmehr 69-jährigen Leopoldine A, die bis zur Tat (also nahezu 7 Jahrzehnte hindurch) einen untadeligen Wandel führte und nach ihrer unwiderlegten Verantwortung bei einem monatlichen Rentenbezug von 1.000 S anläßlich der Wegnahme der (den Hauptanteil der entwendeten Sachen ausmachenden) Süßigkeiten von dem Motiv bestimmt war, ihren Enkelkindern am nächsten Tag, dem Muttertag, ihren Dank für (erwartete) Glückwünsche durch ein kleines Geschenk zum Ausdruck zu bringen, ist auf Grund der besonderen Lagerung des konkreten Falles durchaus als gering zu werten.

Als Ausgleich zur Kopfarbeit unter der Woche mache ich am Wochenende gerne sogennante „ehrliche“ Arbeit in Omas Paradies. Und davon gibt es hier ja immer mehr als genug.

Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt

Wer betrunken in seinem auf einem Parkplatz abgestellten Fahrzeug schläft, von der Polizei aufgeweckt und zu einer Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt aufgefordert wird, darf diese Untersuchung verweigern.
 
Die Aufforderung zur Untersuchung ist in diesem Fall rechtswidrig, eine rechtmäßige Aufforderung zur Untersuchung auf Alkoholgehalt setzt den Verdacht des Lenkens eines Fahrzeugs voraus. Der Verdacht auf Inbetriebnahme eines Fahrzeuges reicht nicht aus (VwGH, Ra 2018/02/0072).

Pensionist hetzte gegen Lunacek auf Facebook

Ein 72-jähriger Pensionist ist am Wiener Straflandesgericht wegen Verhetzung verurteilt worden, weil er im Juni 2017 auf Facebook meinte, die ehemaligen Grüne Politikerin Ulrike Lunacek „sollte man in ein Gehege mit 100 affengeilen Flüchtlinge sperren“. Der ehemalige Gastronom bekam fünf Monate bedingt, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

In der Facebook-Gruppe „Sag ja zu HC Strache und Norbert Hofer“ schrieb er laut Anklage zu einem Beitrag und einem Bild mit der Politikerin: „Bei den Grünen ist eine häßlicher als die Andere, aber die Lesbe Lunacek stellt alles in den Schatten. Die sollte man in ein Gehege mit 100 affengeilen Flüchtlinge sperren…“

Wegen des zweiten Satzes des Postings wurde er wegen Verhetzung verurteilt. „Das ist eine Grenzüberschreitung“, sagte Richter Wagner in seiner Urteilsbegründung. „Das ist schlicht und ergreifend Verhetzung.“ (derstandard.at).

Kroatengedenken: Experte widerspricht Behörde

„Das Mauthausen-Komitee hat den Verfassungsexperten Bernd-Christian Funk ersucht, ein Gutachten zur kroatischen Ustascha-Gedenkfeier auf dem Loibacher Feld zu erstellen. Er widerspricht nun darin der Behörde, die sagt, sie könne das Treffen nicht unterbinden.

Funk betont in seinem Gutachten, dass die Veranstaltung – abgesehen von der Gedenkmesse – dem Versammlungsgesetz unterliege. Die zuständige Behörde sei verpflichtet, auf die Einhaltung des Gesetzes (Anzeigepflicht, Untersagungstatbestände, Ordnungsdienst, Überwachung, Auflösung) zu achten und gegebenenfalls einzuschreiten. Besonders Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen widerspreche, seien zu untersagen.

„Am Ende des Kurzgutachtens wird unmissverständlich festgehalten, dass weder die katholische Messfeier noch die Abhaltung der Versammlung auf einem Privatgrundstück die Behörden und Exekutivorgane von ihren Überwachungs- und Interventionspflichten befreien. Ein absichtliches ‚Wegsehen‘ könnte den Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt erfüllen.“ (orf.at).

Für Österreicher wurde die Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit gerade erst eingeschränkt, bei Kroatischen Faschisten schauen die Kärntner Behörden und wie so oft auch die katholische Kirche aber lieber weg. Dabei braucht es kein Gutachten eines Verfassungsexperten, um diese Rechtsfrage zu klären.

§ 6 des VersammlungsG ist deutlich genug: „Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, sind von der Behörde zu untersagen.“ Aber in Kärnten lernen die Behörden halt trotz Ulrichsberg nichts dazu. Ob wenigstens die Staatsanwaltschaft bereits ermittelt?

Motto der Woche

Ermittlungen gegen Tisal eingestellt

Die Ermittlungen gegen Manfred Tisal, der als „EU-Bauer“ beim Villacher Fasching bekannt wurde, wegen Verhetzung sind eingestellt worden. Das teilte am Donnerstag sein Verteidiger mit. Laut Staatsanwaltschaft aus Beweisgründen.

Ermittelt wurde gegen Tisal wegen eines Facebook-Postings im Sommer 2017, in dem es um Flüchtlinge ging. Er wetterte gegen Flüchtlinge „mit Adidasschuhen, Nike-Leiberln und Diesel-Jeans mit Smartphones“, die diesen gratis zur Verfügung gestellt würden, und bezeichnete sie als „politisch legitimierte Sozialschmarotzer“ (orf.at).

Die subjektive Tatseite muss in Österreich oft für mehr als zweifelhafte Verurteilungen herhalten. Ob Herr Tisal es bei seinem Facebook Posting ernstlich für möglich gehalten hat, dass er damit den objektiven Tatbestand der Verhetzung verwirklicht, und sich damit abgefunden hat, lässt sich allerdings wirklich nicht mit der im Strafrecht erforderlichen Sicherheit feststellen. Der Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft ist daher aus meiner Sicht richtig.

Uber stellt Dienst in Wien vorübergehend ein

Nach einem Entscheid des Handelsgerichts Wien muss der kalifornische Fahrtenvermittler Uber seine Dienste in der Hauptstadt vorerst einstellen. Die Taxifunkzentrale 40100 hat eine einstweilige Verfügung gegen Uber beantragt, der vom Gericht stattgegeben wurde.

Konkret hatte die Vermittlungszentrale Taxi 40100 Uber wegen „Beihilfe zum systematischen Gewerberechtsverstoß“ geklagt. Hintergrund ist, dass nach Wiener Gesetz Taxifahrer jederzeit und überall Kunden aufnehmen dürfen. Sie müssen dafür aber einen Fixtarif verrechnen. Mietwagen hingegen können ihre Preise selbst festlegen, sie sind an die behördlich festgelegten Tarife nicht gebunden. (derstandard.at).

Veränderung bedeutet in Österreich anscheinend meistens: mit Vollgas zurück in die Vergangenheit.