Der Gasthauspächter und die Pacht

Ein Wirt pachtet ein Gasthaus, zieht ein, sperrt auf, zahlt monatelang keine Pacht, und zieht dann wieder aus. Wie stehen die Wetten, dass er seine Pacht doch noch zahlen wird müssen?

Schnell gründet neue freiheitliche Partei

„Der in der Vorwoche von der FPÖ-Bundespartei ausgeschlossene Salzburger Ex-FPÖ-Obmann Karl Schnell gründet nun eine eigene Partei. Nach dem Vorbild Kärntens werde er noch diese Woche die Freiheitliche Partei Salzburgs (FPS) bei der Vereinsbehörde anmelden, sagt Schnell.

Herr Schnell sollte sich schnell einen neuen Rechtsberater zulegen; die Gründung einer Partei erfordert die Hinterlegung der Satzung beim Innenministerium (§ 1 Abs 4 PartG). Bei der Vereinsbehörde könnte Herr Schnell nur schnell einen Verein anmelden. Er hätte sich die Basisinfo dazu auch einfach auf der Website des Österreichischen Parlaments besorgen können, anstatt hier mit einem Schnellschuss relativ schnell Unwissenheit zu offenbaren.

Asylfoto: „Kurier“ klagt FPÖ-Chef Strache

Für Brandstätter handelt es sich bei Straches Aussagen jedenfalls um eine „Lüge“, die man juristisch bekämpfen wolle. Christandl selbst wies den Vorwurf der Manipulation bereits am Montag zurück.“

Unter diesem Umständen hätte ich die Klage schon am Montag eingebracht. Je länger man eine Lüge wie diese im Raum stehen lässt, desto eher setzt man sich dem Verdacht aus, dass da vielleicht doch etwas Wahres dran ist. Wenn es darum geht, den eigenen guten Ruf zu wahren, kann man gar nicht schnell genug reagieren. Darum besteht auch die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

Überwachungsstaat – Ja Bitte?

Verhetzung im Internet rächt sich: Mann vor Gericht

„Sein Kommentar war für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar. Er hat damit die islamische Religionsgemeinschaft in einer Weise beschimpft, die die Menschenwürde verletzt. Und er versuchte, die islamische Religionsgemeinschaft verächtlich zu machen“, heißt es von der Anklagebehörde.“

Wenn Mandanten Geschenke bringen


Wenn Mandanten Geschenke bringen, werden schwerwiegende Überlegungen in Gang gesetzt. Möchte man mir damit etwas Gutes tun (oder mich vergiften?) Erwartet man, dass ich deswegen weniger Honorar verrechne? (passiert sicher nicht). Wohin damit, wenn ich es selbst gar nicht brauchen kann? Vom frisch gefangenen Fisch über das kopflose Hendl bis zur Riesenflasche Wodka war da schon alles dabei. Heute habe ich richtig Glück gehabt: es war eine harmlose Flasche Rotwein. Damit lässt sich doch etwas anfangen!

Plavac

Plavac

Po-Grapschen ins Strafrecht?

Am vergangenen Samstag gab Justizminister Brandstetter bekannt, dass er sich von dem Plan verabschiede, das „Po-Grapschen“ oder ähnliche Übergriffe als Straftatbestand zu verankern, weil sich derartiges schwer fassen lasse. Frauenministerin Heinisch-Hosek protestierte dagegen umgehend, die sexuelle Integrität von Frauen müsse ernst genommen werden.

Übersehen wir bei dieser Gelegenheit einmal großzügig, dass es dabei um die sexuelle Integrität einer jeden Person – und nicht nur von Frauen – gegangen wäre, und lassen wir für einen kurzen, unbedachten Augenblick sämtliche Polemik beiseite: Wer von beiden hat denn nun Recht?

Der derzeitige § 218 StGB mit der Überschrift „sexuelle Belästigung“ lautet verkürzt wie folgt:
„Wer eine Person durch eine geschlechtliche Handlung an ihr belästigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Die Rechtsprechung sieht den Tatbestand dann erfüllt, wenn die primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale (jawohl, die Brüste einer Frau) Gegenstand der Belästigung sind. Aber auch dann – und jetzt wird es interessant – wenn ein Mann einer Frau mit der Hand über ihr Gesäß (Po sagt man bei Gericht nicht) fährt, um ihr zwischen den Schritt auf ihren Genitalbereich zu greifen, liegt bereits ein strafbares Verhalten vor (11 Os 11/13).

Hätte die von der Frauenministerin geforderte Änderung also eine Verbesserung (für Frauen) bedeutet? Der Entwurf lautete verkürzt wie folgt:
„Wer eine Person durch eine geschlechtliche oder eine nach Art und Intensität einer solchen vergleichbare, der sexuellen Sphäre im weiteren Sinn zugehörige körperliche Handlung an ihr belästigt, ist, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Man könnte jetzt einwenden, dass dem Entwurf nicht zu entnehmen ist, wann „eine nach Art und Intensität einer solchen vergleichbare, der sexuellen Sphäre im weiteren Sinn zugehörige körperliche Handlung“ vorliegt. Das wäre auch richtig. Das StGB definiert allerdings auch nirgends, was unter einer „geschlechtlichen Handlung“ zu verstehen ist, oder wann ein „Beschimpfen“ oder ein „Verspotten“ vorliegt, das mit § 115 StGB ebenfalls unter Strafe gestellt wird. Trotzdem oder gerade deswegen legen die Gerichte diese Begriffe auch aus. Sie urteilen, wann eine geschlechtliche Handlung, ein Beschimpfen oder ein Verspotten vorliegt und wann nicht.

Wohin also mit dem Po-Grapschen? Gehört der Hintern einer Person zu seiner geschlechtlichen Sphäre? Können sich Millionen von Unterwäschedesignern, die das (weibliche) Hinterteil ins beste Licht zu rücken versuchen, irren, und hatten nicht schon die alten Griechen eine Vorliebe für die Hinterseite? Aber gilt dasselbe nicht auch für Füsse, Ohren, Nase und so ziemlich jedes Körperteil, mit dem sich Geld verdienen lässt?

§ 218 StGB schützt die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung. Wenn man den Po-Grapsch Forschern Glauben schenken kann, geht es dem Täter beim Grapschen darum, Macht über das Opfer auszuüben, und nicht unbedingt darum, eine geschlechtliche Handlung zu setzen. Aus dieser Überlegung heraus scheitert eine Strafbarkeit nach der derzeitigen Gesetzeslage, und hätte auch der geplante Entwurf keine Verbesserungen für die Opfer gebracht.

Dass es vollkommen unmöglich wäre, das Po-Grapschen strafrechtlich zu erfassen, ist aber ebenfalls Unsinn. Es wäre durchaus möglich, ein eigenes Delikt zu schaffen, dass sich die Üble Nachrede oder die Beleidigung als Vorbild nimmt, und das dementsprechend als Privatanklagedelikt ausgestaltet werden könnte. Damit hätte unsere Frauenministerin zwar nicht ihr Maximalziel erreicht, aber die rechtliche Stellung der Opfer (und Frauen) immer noch verbessert.

Man möge ihr dies zutragen. Ob sie auf mich hören wird?

Software im Auto: Benutzen, aber nicht besitzen?

„Laut dem Autohersteller General Motors (GM) etwa gehört die Software, die in Autos mittlerweile zig Funktionen kontrolliert, nicht dem Autobesitzer, sondern GM selbst. „Wir sind der Meinung, dass die Software im Auto vom Besitzer lizenziert (sic) wird“, argumentierte ein GM-Anwalt laut einem Bericht der Website Autoblog.com bei einer Anhörung im Zuge der Revision des US-Urheberrechts Digital Millennium Copyright Act (DMCA) vor dem US-Copyright-Office.“

Der Herr Kollege sollte sich vielleicht mal die EuGH Urteile zum Thema Gebrauchtsoftware durchlesen, bevor er so einen Unsinn von sich gibt. Zumindest in Europa wird GM mit dieser Argumentation teuer und peinlich auf die Schnauze fallen.

OLG Wien stärkt Kinderrechte

„Ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien setzt neue Maßstäbe zum Schutz von Persönlichkeitsrechten Minderjähriger: Berichte über die Intim- oder Gesundheitssphäre eines Kindes dürfen de facto nicht mehr mit bloßstellenden Fotos illustriert werden. Auch Eltern oder gesetzlichen Vertreter können solchen Veröffentlichungen nicht zustimmen, weil nur das Kind selbst über höchstpersönliche Rechte bestimmen kann.“

5000 Euro zahlt Österreich aus der Portokasse. Und solange sich dieses Medium wunderbar dazu eignet, mit Inseraten diverser Regierungen überschüttet zu werden, wird sich daran wohl auch nichts ändern.

Schmerzengeld nach Mordversuch


Stell Dir vor, Du wirst auf dem Heimweg von einem Irren niedergestochen, dabei lebensgefährlich verletzt und so traumatisiert, dass Du Deinen Beruf nicht mehr ausüben kannst. Mit wieviel Schmerzengeld kannst Du in Österreich wohl rechnen?