Sein und Können unserer Regierung

Haben Sie Fragen zu diesem Beitrag, oder liegt Ihnen sonst etwas am Herzen? Nehmen Sie hier Kontakt mit mir auf!

 

Asyl auf Zeit – des Rätsels Lösung?


Unsere Regierung legt einen Gesetzesentwurf für ein „Asyl auf Zeit“ vor, und offenbart damit neuerlich die eigene Inkompetenz.

Künftig soll Asyl fürs Erste nur noch maximal für 3 Jahre gewährt werden. Sollte sich in diesem Zeitraum die Lage im Herkunftsland so weit stabilisieren, dass eine Rückkehr möglich ist, müssten die Flüchtlinge Österreich verlassen. Als Basis für die Entscheidung sollen mindestens einmal jährlich vorgelegte Expertisen der Staatendokumentation des Innenministeriums dienen.

Damit ändert sich in der Praxis…richtig, rein gar nichts. Einem Fremden kann der Status des Asylberechtigten schon jetzt aberkannt werden, wenn die Umstände, auf Grund derer er als Flüchtling anerkannt worden ist, inzwischen weg gefallen sind.

Aber sagen Sie das bloss nicht Ihrem Amtsschimmel.


Haben Sie Fragen zu diesem Beitrag, oder liegt Ihnen sonst etwas am Herzen? Nehmen Sie hier Kontakt mit mir auf!

 

unzensuriert.at und die Offenlegungspflicht nach dem MedienG


Gemäß § 25 MedienG hat der Medieninhaber jedes periodischen Mediums seinen Namen oder Firma, Unternehmensgegenstand, Wohnort oder Sitz (Niederlassung) und die Namen seiner vertretungsbefugten Organe zu veröffentlichen (Offenlegungspflicht).

Darüber hinaus sind für sämtliche der an einem Medieninhaber direkt oder indirekt beteiligten Personen die jeweiligen Eigentums-, Beteiligungs-, Anteils-, und Stimmrechtsverhältnisse anzugeben.

Ferner sind allfällige stille Beteiligungen am Medieninhaber und an den an diesem direkt oder indirekt im Sinne des vorstehenden Satzes beteiligten Personen anzugeben und Treuhandverhältnisse für jede Stufe offenzulegen.

Ist der Medieninhaber ein Verein oder ist am Medieninhaber direkt oder indirekt ein Verein beteiligt, so sind für den Verein dessen Vorstand und der Vereinszweck anzugeben.

Medieninhaber von unzensuriert.at ist die 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH. Der Name des vertretungsbefugten Organs wird im Impressum nicht angegeben. Alleiniger Geschäftsführer ist Herr DI Walter Asperl, seines Zeichens Referent im Freiheitlichen Parlamentsklub.

Die am Medieninhaber direkt beteiligten Personen werden im Impressum nicht angegeben. Die 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH gehört zur Hälfte dem „Unzensuriert-Verein zur Förderung der Medienvielfalt“ und der ARES Verlag GmbH. 

Der Vorstand des Vereins und dessen Vereinszweck werden im Impressum nicht angegeben. Obmann des Vereins ist ebenfalls Herr DI Walter Asperl.

Die ARES Verlag GmbH wiederum gehört einer Barbarossa Vermögensverwaltungs- und Beteiligungs GmbH, deren alleiniger Eigentümer Herr Mag. Wolfgang Rainer Dvorak-Stocker ist.

So weit, so intransparent.


Haben Sie Fragen zu diesem Beitrag, oder liegt Ihnen sonst etwas am Herzen? Nehmen Sie hier Kontakt mit mir auf!

 

EuGH: Datentransfer von EU in USA ist unzulässig

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Damit wurde bisher festgehalten, dass personenbezogene Daten von EU-Bürgern in die USA übertragen und dort gespeichert werden dürfen.

„Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig“, heißt es in einer Aussendung. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Richter.“

 

Zeichnungsberechtigter haftet nicht für Kontoinhaber


Ein in Österreich mit Unterstützung der Wirtschaftskammer sehr umtriebiger Verein klagte ein Tschechisches Unternehmen und dessen Geschäftsführer auf Unterlassung von an Österreichische Unternehmer gerichtete Aussendungen, deren Inhalt als irreführend eingestuft wurde, weil trotz mehrmaligen Hinweises, dass es sich dabei um ein Vertragsangebot handelt, nicht klar sei, dass ein Vertrag nicht bereits zustande gekommen ist.

Oder kurz: Österreichischen Unternehmern wurde unterstellt, dass sie entweder nicht sinnerfassend lesen können, oder dass sie ihr Unternehmen derart schlampig führen, dass sie nicht wissen, was der Unterschied zwischen einem Angebot und ein Vertrag ist. Beides trifft auf den durchschnittlichen Österreichischen Unternehmer wohl eher nicht zu.

Damit aber nicht genug, aufgrund der Vorgeschichte und einer dabei offensichtlich entwickelten persönlichen Abneigung wurde die Klage auch gegen ein weiteres Familienmitglied geführt, dem bei Gründung des Unternehmens eine Zeichnungsberechtigung eingeräumt wurde. Der Verein argumentierte, dass diese Zeichnungsberechtigung auch eine wettbewerbsrechtliche Gehilfenhaftung für die genannten Aussendungen nach sich zieht (und sparte dabei nicht mit persönlichen Untergriffen).

Die Antwort aller Instanzen dazu war: Nein, nein und nochmals nein.

Wer für ein Konto zeichnungsberechtigt ist, haftet für unlautere Handlungen des Kontoinhabers nicht, wenn

  • er/sie rechtlich keinen Einfluss auf den Kontoinhaber ausüben kann,
  • ihm/ihr der Grund für Zahlungseingänge auf dem Konto nicht bekannt sind oder
  • er/sie keine Kenntnis von den haftungsbegründenden Tatumständen hatte.

Haben Sie Fragen zu diesem Beitrag, oder liegt Ihnen sonst etwas am Herzen? Nehmen Sie hier Kontakt mit mir auf!

 

Strache widerruft Vorwürfe gegen Grüne

„Strache hatte in einem TV-Duell gegen Grünen-Chefin Eva Glawischnig den Vorwurf erhoben, die Ökopartei habe im Jahr 1993 aus libyschen Quellen finanzielle Unterstützung erhalten. Die Grünen waren bis zum Oberlandesgericht gezogen, um gegen Straches Anschüttung eine einstweilige Verfügung zu erreichen. Das Gericht vermisste Beweise, welche die Behauptung wahrscheinlich machen würden. Demnach hat Strache einen entsprechenden Widerruf via ATV, auf Facebook und auf Twitter zu veröffentlichen.“

 

Wer Ermittlungsakten veröffentlichen darf


Wir alle kennen das. Wir schlagen eine Zeitung oder ein Magazin auf und bekommen Einblick in einen Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft oder Polizei, der den Medien auf verschlungenen Wegen zugespielt und von diesen veröffentlicht wurde. Meistens betrifft es einen Politiker, einen bekannten Wirtschaftstreibenden, dessen Verwandtschaft oder einen sonstigen Prominenten, und wir alle können uns ein Bild davon machen, was in unserem Land alles vor sich – und vor allem – an uns vorbei geht. Ermöglicht wird diese Berichterstattung durch eine Ausnahmebestimmung im Datenschutzgesetz (§ 48 Abs 1 DSG).

Die Ausnahmebestimmung gilt allerdings nur für Medienunternehmen; der private Betreiber einer Website darf dieselben Ermittlungsakten auf seiner Website hingegen nicht veröffentlichen, und zwar auch dann nicht, wenn sie im öffentlichen Interesse sind. Gegen ihn können die Betroffenen gerichtlich vorgehen und erfolgreich die Beseitigung der Ermittlungsakten von der Website verlangen.

Was lernen wir daraus? Geschützt wird in Österreich nicht das öffentliche Interesse an Information sondern ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen der Medienunternehmen. Es wäre an der Zeit, das zu ändern.


Haben Sie Fragen zu diesem Beitrag, oder liegt Ihnen sonst etwas am Herzen? Nehmen Sie hier Kontakt mit mir auf!

 

Wie man eine Besitzstörungsklage vermeidet


Stellen Sie sich vor, Sie waren in Ihrem Urlaub gut essen, und als Sie zu Ihrem Auto zurück kommen, finden Sie folgenden Zettel auf Ihrer Windschutzscheibe.

Privatparkplatz Besitzstörungsklage

Sie schaun sich um und bemerken, dass Sie tatsächlich nicht – wie angenommen – auf dem Parkplatz des Gasthauses stehen, in dem Sie gerade essen waren sondern auf einem Privatparkplatz, der auch beschildert ist. Freilich, wer schaut schon extra auf Schilder, wenn über dem Parkplatz ein fettes Banner des Gasthauses weht, das den Eindruck entstehen lässt, Sie parken richtig?

Der Zettel ist freilich gar mysteriös gehalten, mit Ausnahme einer Konto- und einer Handynummer und einem Nachnamen (Herr X) gibt er keinen Aufschluss darüber, mit wem Sie es eigentlich zu tun haben. Die Kontonummer könnte genauso gut einem Betrüger gehören, der dort wahllos Zettel verteilt.

Also schreiben Sie dem Herrn X eine SMS und ersuchen ihn um Bekanntgabe der Firma der Hausverwaltung, die er Ihnen an eine Ihrer Email Adressen schicken soll. Das macht er dann auch tatsächlich, und es stellt sich heraus, Herr X hat mit der Hausverwaltung nichts zu tun, das Konto ist sein Privatkonto, und der Parkplatz, auf dem Sie stehen, ist angeblich sein Privatparkplatz.

All das als richtig voraus gesetzt, haben Sie also tatsächlich den Besitz von Herrn X gestört, weil Sie auf seinem Parkplatz ohne seine Zustimmung geparkt haben. Aber hat er einen Anspruch darauf, dass Sie ihm deswegen EUR 150,– zahlen? Wohl kaum.

Was also tun? Die EUR 150,– bezahlen? Gar nichts unternehmen?

Bezahlen Sie, war das ein teures Abendessen.

Bezahlen Sie nicht, und unternehmen nichts, riskieren Sie, dass Herr X Sie innerhalb einer Frist von 30 Tagen auf Besitzstörung klagt. Damit würde er zwar nur erreichen, dass Sie dazu verpflichtet werden, in Zukunft nicht mehr auf seinem Parkplatz zu parken, und Geld würde Herr X von Ihnen deswegen keines sehen. Lässt sich Herr X im Besitzstörungsverfahren aber von einem Rechtsanwalt vertreten, müssten Sie ihm die Kosten des Rechtsanwalts ersetzen. Das kann Sie – je nach Verfahrensaufwand – auch mehr als EUR 150,– kosten. Eine sichere und kostengünstige Lösung ist das also auch nicht.

Um Ihr Risiko und Ihre mit der Besitzstörung verbundenen Kosten so gering wie möglich zu halten, sollten Sie Herrn X den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs anbieten, in dem Sie sich verpflichten, in Zukunft nicht mehr ohne seine Zustimmung auf seinem Parkplatz zu parken.

Herr X kann dieses Angebot annehmen, was zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs führt, bei dem eine geringe Vergleichsgebühr zu zahlen ist. Oder Herr X lehnt das Angebot ab und bringt trotzdem eine Besitzstörungsklage ein.

Sollte das passieren, lehnen Sie sich zurück und geniessen Sie es. Herr X wird das Verfahren verlieren. Nehmen Sie sich ruhig einen Rechtsanwalt, mit dem Sie Ihren Genuss teilen können, weil Herr X wird Ihnen auch die Kosten Ihres Rechtsanwalts ersetzen müssen.


Haben Sie Fragen zu diesem Beitrag, oder liegt Ihnen sonst etwas am Herzen? Nehmen Sie hier Kontakt mit mir auf!

 

Deutsches Gericht kippt „Wisch“-Patent von Apple

Apple verliert nach einer Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland sein Patent für die Wischbewegung zum Entsperren des iPhones. Das Patent beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und sei deshalb nichtig, teilte das Karlsruher Gericht am Dienstag mit.

Das vom kalifornischen Konzern 2006 eingereichte Patent ist nach Ansicht des Gerichts nicht neu: Ein von einem schwedischen Hersteller vertriebenes Mobiltelefon habe nahezu alle Merkmale vorweggenommen. Die von Apple hinzugefügte grafische Anleitung für das Entsperren, die eine Fingerbewegung auf einem vorgegebenen Pfad auf dem Bildschirm anzeigt, reiche nicht aus, um daraus eine Erfindung zu machen.“

Meine Überraschung darüber, dass das Wischen über den Bildschirm zum Entsperren eines Handies nichts Neues ist, hält sich in Grenzen.

GIS, GIS und nochmal GIS


Heute habe ich mich also selbst angezeigt; nicht weil ich etwas verbrochen habe, sondern weil ich etwas nicht verbrochen habe. Konkret: ich habe der GIS nicht mitgeteilt, ob ich zu Hause Radio und Fernsehen über das Internet beziehe.

Das geht die GIS nämlich nichts an. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon im Sommer klar gestellt, dass der Empfang von Radio und Fernsehen ausschließlich über das Internet nicht Rundfunk ist, und dass man dafür deswegen auch keine Rundfunkgebühr zahlen muss. Und wo keine Rundfunkgebühr zu zahlen ist, muss man natürlich auch keine Meldung machen und auch keine Auskunft darüber geben, ob man Radio und Fernsehen zu Hause über das Internet bezieht.

Wieso die GIS auch Monate später noch wissen will, ob ich Radio und Fernsehen über das Internet beziehe? Ich weiß es nicht. Vielleicht war man einfach zu faul dafür, neue Formulare zu drucken. Aber mit einem Vielleicht sollte man in einem Rechtsstaat eigentlich nicht leben müssen. Man sollte mit Sicherheit wissen, was man tun muss und was nicht.

Schließlich verlangt der auch Staat von seinen Bürgern genau das: dass sie alle Gesetze kennen und sich daran auch halten. Man wird von staatlichen Behörden wohl dasselbe erwarten dürfen, wenn sich diese nicht in dieselbe Schublade stecken lassen wollen wie diverse Unternehmen, die das Abzocken der Schwächeren zur Perfektion gebracht haben.


Haben Sie Fragen zu diesem Beitrag, oder liegt Ihnen sonst etwas am Herzen? Nehmen Sie hier Kontakt mit mir auf!