Strache widerruft Vorwürfe gegen Grüne

„Strache hatte in einem TV-Duell gegen Grünen-Chefin Eva Glawischnig den Vorwurf erhoben, die Ökopartei habe im Jahr 1993 aus libyschen Quellen finanzielle Unterstützung erhalten. Die Grünen waren bis zum Oberlandesgericht gezogen, um gegen Straches Anschüttung eine einstweilige Verfügung zu erreichen. Das Gericht vermisste Beweise, welche die Behauptung wahrscheinlich machen würden. Demnach hat Strache einen entsprechenden Widerruf via ATV, auf Facebook und auf Twitter zu veröffentlichen.“

Wer Ermittlungsakten veröffentlichen darf


Wir alle kennen das. Wir schlagen eine Zeitung oder ein Magazin auf und bekommen Einblick in einen Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft oder Polizei, der den Medien auf verschlungenen Wegen zugespielt und von diesen veröffentlicht wurde. Meistens betrifft es einen Politiker, einen bekannten Wirtschaftstreibenden, dessen Verwandtschaft oder einen sonstigen Prominenten, und wir alle können uns ein Bild davon machen, was in unserem Land alles vor sich – und vor allem – an uns vorbei geht. Ermöglicht wird diese Berichterstattung durch eine Ausnahmebestimmung im Datenschutzgesetz (§ 48 Abs 1 DSG).

Die Ausnahmebestimmung gilt allerdings nur für Medienunternehmen; der private Betreiber einer Website darf dieselben Ermittlungsakten auf seiner Website hingegen nicht veröffentlichen, und zwar auch dann nicht, wenn sie im öffentlichen Interesse sind. Gegen ihn können die Betroffenen gerichtlich vorgehen und erfolgreich die Beseitigung der Ermittlungsakten von der Website verlangen.

Was lernen wir daraus? Geschützt wird in Österreich nicht das öffentliche Interesse an Information sondern ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen der Medienunternehmen. Es wäre an der Zeit, das zu ändern.


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Wie man eine Besitzstörungsklage vermeidet


Stellen Sie sich vor, Sie waren in Ihrem Urlaub gut essen, und als Sie zu Ihrem Auto zurück kommen, finden Sie folgenden Zettel auf Ihrer Windschutzscheibe.

Privatparkplatz Besitzstörungsklage

Sie schaun sich um und bemerken, dass Sie tatsächlich nicht – wie angenommen – auf dem Parkplatz des Gasthauses stehen, in dem Sie gerade essen waren sondern auf einem Privatparkplatz, der auch beschildert ist. Freilich, wer schaut schon extra auf Schilder, wenn über dem Parkplatz ein fettes Banner des Gasthauses weht, das den Eindruck entstehen lässt, Sie parken richtig?

Der Zettel ist freilich gar mysteriös gehalten, mit Ausnahme einer Konto- und einer Handynummer und einem Nachnamen (Herr X) gibt er keinen Aufschluss darüber, mit wem Sie es eigentlich zu tun haben. Die Kontonummer könnte genauso gut einem Betrüger gehören, der dort wahllos Zettel verteilt.

Also schreiben Sie dem Herrn X eine SMS und ersuchen ihn um Bekanntgabe der Firma der Hausverwaltung, die er Ihnen an eine Ihrer Email Adressen schicken soll. Das macht er dann auch tatsächlich, und es stellt sich heraus, Herr X hat mit der Hausverwaltung nichts zu tun, das Konto ist sein Privatkonto, und der Parkplatz, auf dem Sie stehen, ist angeblich sein Privatparkplatz.

All das als richtig voraus gesetzt, haben Sie also tatsächlich den Besitz von Herrn X gestört, weil Sie auf seinem Parkplatz ohne seine Zustimmung geparkt haben. Aber hat er einen Anspruch darauf, dass Sie ihm deswegen EUR 150,– zahlen? Wohl kaum.

Was also tun? Die EUR 150,– bezahlen? Gar nichts unternehmen?

Bezahlen Sie, war das ein teures Abendessen.

Bezahlen Sie nicht, und unternehmen nichts, riskieren Sie, dass Herr X Sie innerhalb einer Frist von 30 Tagen auf Besitzstörung klagt. Damit würde er zwar nur erreichen, dass Sie dazu verpflichtet werden, in Zukunft nicht mehr auf seinem Parkplatz zu parken, und Geld würde Herr X von Ihnen deswegen keines sehen. Lässt sich Herr X im Besitzstörungsverfahren aber von einem Rechtsanwalt vertreten, müssten Sie ihm die Kosten des Rechtsanwalts ersetzen. Das kann Sie – je nach Verfahrensaufwand – auch mehr als EUR 150,– kosten. Eine sichere und kostengünstige Lösung ist das also auch nicht.

Um Ihr Risiko und Ihre mit der Besitzstörung verbundenen Kosten so gering wie möglich zu halten, sollten Sie Herrn X den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs anbieten, in dem Sie sich verpflichten, in Zukunft nicht mehr ohne seine Zustimmung auf seinem Parkplatz zu parken.

Herr X kann dieses Angebot annehmen, was zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs führt, bei dem eine geringe Vergleichsgebühr zu zahlen ist. Oder Herr X lehnt das Angebot ab und bringt trotzdem eine Besitzstörungsklage ein.

Sollte das passieren, lehnen Sie sich zurück und geniessen Sie es. Herr X wird das Verfahren verlieren. Nehmen Sie sich ruhig einen Rechtsanwalt, mit dem Sie Ihren Genuss teilen können, weil Herr X wird Ihnen auch die Kosten Ihres Rechtsanwalts ersetzen müssen.


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Deutsches Gericht kippt „Wisch“-Patent von Apple

Apple verliert nach einer Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland sein Patent für die Wischbewegung zum Entsperren des iPhones. Das Patent beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und sei deshalb nichtig, teilte das Karlsruher Gericht am Dienstag mit.

Das vom kalifornischen Konzern 2006 eingereichte Patent ist nach Ansicht des Gerichts nicht neu: Ein von einem schwedischen Hersteller vertriebenes Mobiltelefon habe nahezu alle Merkmale vorweggenommen. Die von Apple hinzugefügte grafische Anleitung für das Entsperren, die eine Fingerbewegung auf einem vorgegebenen Pfad auf dem Bildschirm anzeigt, reiche nicht aus, um daraus eine Erfindung zu machen.“

Meine Überraschung darüber, dass das Wischen über den Bildschirm zum Entsperren eines Handies nichts Neues ist, hält sich in Grenzen.

GIS, GIS und nochmal GIS


Heute habe ich mich also selbst angezeigt; nicht weil ich etwas verbrochen habe, sondern weil ich etwas nicht verbrochen habe. Konkret: ich habe der GIS nicht mitgeteilt, ob ich zu Hause Radio und Fernsehen über das Internet beziehe.

Das geht die GIS nämlich nichts an. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon im Sommer klar gestellt, dass der Empfang von Radio und Fernsehen ausschließlich über das Internet nicht Rundfunk ist, und dass man dafür deswegen auch keine Rundfunkgebühr zahlen muss. Und wo keine Rundfunkgebühr zu zahlen ist, muss man natürlich auch keine Meldung machen und auch keine Auskunft darüber geben, ob man Radio und Fernsehen zu Hause über das Internet bezieht.

Wieso die GIS auch Monate später noch wissen will, ob ich Radio und Fernsehen über das Internet beziehe? Ich weiß es nicht. Vielleicht war man einfach zu faul dafür, neue Formulare zu drucken. Aber mit einem Vielleicht sollte man in einem Rechtsstaat eigentlich nicht leben müssen. Man sollte mit Sicherheit wissen, was man tun muss und was nicht.

Schließlich verlangt der auch Staat von seinen Bürgern genau das: dass sie alle Gesetze kennen und sich daran auch halten. Man wird von staatlichen Behörden wohl dasselbe erwarten dürfen, wenn sich diese nicht in dieselbe Schublade stecken lassen wollen wie diverse Unternehmen, die das Abzocken der Schwächeren zur Perfektion gebracht haben.


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Wieso viele Rechtsanwälte zu teuer sind


Gestern war es wieder einmal soweit: meine Effizienzalarmglocken läuteten. Grund dafür war folgendes Email eines Kollegen, den ich vorher dazu aufgefordert habe, dass sein Klient endlich zahlen soll.

„Sehr geehrter Herr Kollege!
In obiger Angelegenheit gestatte ich mir mitzuteilen, dass das Vollmachtsverhältnis mit Herrn X zur Auflösung gebracht wurde. Ich darf Sie daher höflichst ersuchen, sich direkt an diesen zu wenden.“

Jetzt ist es bei uns Rechtsanwälten sprichwörtlich so, dass Zeit Geld ist. Das, was gesagt werden kann, kann auch klar gesagt werden. Dafür brauche ich keinen Wittgenstein, der mir diese einfache Lebensweisheit als große philosophische Entdeckung verkaufen möchte.

Wer etwas nicht klar sagen kann, kostet mehr. Verträge werden dadurch länger als notwendig, Eingaben bei Gerichten und Behörden werden dicker und werden deswegen auch weniger gerne gelesen. Die Erfolgsquote sinkt. Kurz gesagt: Er ist zu teuer.

„Sehr geehrter Herr Kollege! Ich habe das Vollmachtsverhältnis zu Herrn X aufgelöst. Bitte wenden Sie sich direkt an ihn“.

In der Kürze liegt die Würze.


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Wie man sich seine GIS Gebühren zurück holt

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Haushalte, die ORF Programme ausschließlich über das Internet empfangen können, keine Rundfunkgebühren oder andere damit verbundene Abgaben und Entgelte zu bezahlen haben.

Die GIS will in jedem Einzelfall den Sachverhalt genau ermitteln und schon bezahlte Gebühren zurück zahlen, wenn der Rundfunkteilnehmer glaubhaft machen kann, dass er keine der Rundfunkgebühr unterliegenden Endgeräte in seinem Haushalt hat.

Formular „Antrag auf Rückzahlung von GIS Gebühren“

Keine GIS-Gebühr für Computer mit Internet-Anschluss

Für Computer mit Internet-Anschluss muss derzeit keine Rundfunkgebühr gezahlt werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschieden. Der Empfang von Rundfunkprogrammen über Internet-Streaming sei demnach nicht als Rundfunkdarbietung zu qualifizieren, teilte des Gericht am Montag in einer Aussendung mit.“

Schon im Jahr 2013 hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass grundlos bezahlte Rundfunkgebühren zeitlich unbegrenzt zurück gefordert werden können (2010/17/0022). Also Leute, ran an die Buletten!

Richtwertmietzins, Eigenverantwortung und staatliche Regulierung


Was eigentlich jeder Österreicher – und vor allem jeder Wiener, der nicht in den eigenen vier Wänden wohnt – wissen sollte: es gibt in Österreich so etwas wie einen Richtwertmietzins; und das eigentlich schon sehr lange.

Der Richtwertmietzins legt für bestimmte Wohnungen (Altbauwohnungen bis zu 130 m²) einen gesetzlich höchstzulässigen Mietzins fest, weshalb es herzlich egal ist, wenn der im Mietvertrag vereinbarte Mietzins höher ist. Alles, jeder einzelne Euro, der über den Richtwertmietzins hinaus geht, kann vom Vermieter zurück gefordert werden.

Die Stadt Wien wird auch nicht müde, über den Richtwertmietzins zu informieren. Sie stellt auf ihrer Website den „Wiener Mietenrechner“ zur Verfügung, mit dem jeder Mieter den Richtwertmietzins für seine Wohnung online berechnen kann, und neuerdings gibt es den Mietenrechner sogar als App.

Auch das Prozedere, wie ein Mieter seine zuviel bezahlte Miete zurück bekommen kann, wird genau beschrieben. Zur Bestimmung des Richtwertmietzinses kann die Schlichtungsstelle der Stadt Wien angerufen werden. Es entstehen dadurch keine Kosten, es braucht dafür keinen Rechtsanwalt, und es ist damit für den Mieter insbesondere auch keinerlei Risiko verbunden.

Anhand von Stichproben hat die Arbeiterkammer Wien errechnet, dass Mieter pro Jahr zwischen EUR 1.200,– und EUR 3.100,– mehr Miete bezahlen, als sie bezahlen müssten. In manchen Fällen wird es wohl wesentlich mehr sein. Das ergibt in 3 Jahren also zwischen EUR 3.600,– und EUR 9.300,–. Auch dem Makler wurde dann zuviel bezahlt.

Und jetzt kommt der Clou: Glauben Sie, dass die betroffenen Mieter diese Beträge vom Vermieter zurück verlangen? Mietvertrag in die Hand nehmen, damit zur Schlichtungsstelle marschieren und ein Formular ausfüllen? Natürlich nicht. Geschätzte 5% der betroffenen Mieter bewegen ihren Arsch und kümmern sich darum, das zurück zu bekommen, das ihnen zusteht.

Gleichzeitig beschweren sich diverse politische Parteien darüber, dass die Mieten zu hoch sind, und schlagen vor, dass der Gesetzgeber gefälligst alle Mieten regulieren soll. Und da muss ich schon nachhaken und fragen: wozu? Wenn sich schon jetzt kaum jemand die Mühe gibt, den Richtwertmietzins durchzusetzen, was sollte sich durch eine weitere Regulierung daran ändern?

Können wir also bitte die Kirche im Dorf lassen und Vorschläge ausarbeiten, von denen die betroffenen Mieter auch wirklich etwas haben? Womit ich wieder zum Anfang zurück komme. Jeder Österreicher sollte wissen, dass es einen Richtwertmietzins gibt. Aber das allein reicht natürlich nicht. Jeder Österreicher müsste von Anfang an wissen, ob seine Wohnung auch unter den Richtwertmietzins fällt oder nicht. Denn das ist nicht immer so offensichtlich.

Daher mein Vorschlag: Jeder Vermieter und jeder Makler sollte verpflichtet sein, in Inseraten darauf hinzuweisen, wenn und dass eine Wohnung unter den Richtwertmietzins fällt (was soll ich als Mieter mit diesem Energieausweis anfangen?), und den Mieter bei Abschluss des Mietvertrages zu informieren, wie und wo er den Mietzins überprüfen lassen kann. Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird stichprobenartig überprüft, und bei Verstößen werden die Vermieter durch entsprechende Strafen zur Einhaltung motiviert. Geht doch woanders auch.

Das wäre einmal etwas, das für den Mieter einen wirklichen Vorteil bringt. Für den Vermieter wäre das kein großer Aufwand, und für den Mieter gibt es dann wirklich keine Ausreden mehr; soviel Eigenverantwortung muss sein. Und dann sehen wir mal weiter.

Einstweilige Verfügung gegen Strache erwirkt

„Etappensieg für den „Kurier“: Die Zeitung erwirkte vor dem Handelsgericht eine einstweilige Verfügung gegen Heinz-Christian Strache. Laut „Kurier“ wird dem FPÖ-Chef ab sofort die Behauptung untersagt, dass die Zeitung gestellte Lichtbilder veröffentliche und dass Fotograf Jürg Christandl gestellte Fotos herstelle.

Strache hatte damals sowohl in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ am Sonntag als auch in der „ZiB 2“ am Mittwoch von einer inszenierten Aufnahme gesprochen. Journalisten hätten dieses Foto „geschickt eingefädelt“, behauptete er. Zum Zeitpunkt des FPÖ-Protests wären nämlich gar keine Flüchtlingskinder anwesend gewesen.

„Kurier“-Fotograf Christandl selbst wies den Vorwurf der Manipulation bereits kurz nach der Sendung zurück: „Das stimmt natürlich nicht und macht mich sprachlos“, meinte er danach zur APA. „Ich und ein paar andere Fotografen sind da gestanden. Es war schon relativ am Ende der Protestaktion. Auf einmal sind diese Flüchtlinge Richtung Flüchtlingsheim vorbeigegangen, weil die FPÖ ja den Zugang blockiert hat. Ich sehe das, reiße instinktiv die Kamera hoch und drücke zehnmal drauf. Die Flüchtlinge haben auch nicht posiert. Das war in vier Sekunden vorbei.“