Die Grüne und die kranke Bordellbetreiberin

Walter E. ist 65 Jahre alt und hat eine Theorie, wie er Richter Thomas Spreitzer erklärt. „Es kommt ein Systemwechsel auf eine neue Monarchie. Daran wird schon seit Jahrzehnten gearbeitet. Mit Gehirnwäsche, dem Aufbau der Grünpartei. Das geht von Thinktanks aus, den Rothschilds“, schwadroniert der wegen übler Nachrede angeklagte Unbescholtene. Vor Gericht sitzt er, da […]

BP-Wahl: FPÖ und Schnizer vergleichen sich

Verfassungsrichter Johannes Schnizer wurde von der FPÖ geklagt, weil er in Interviews den Eindruck vermittelte, die FPÖ hätte die Anfechtung der dann aufgehobenen Hofburg-Stichwahl bereits längerfristig vorbereitet.

Mobbingvorwurf gegen Botschafterin: Exmitarbeiterin klagt

Ein am Arbeitsgericht Wien anhängiger Prozess erlaubt interessante Einblicke in die Welt der österreichischen Diplomatie – genauer in jene an der österreichischen Botschaft in Peking und jene des Außenministeriums. Eine langjährige Vertragsbedienstete, von 2013 bis 2016 an der Botschaft in Peking tätig, hat die Republik Österreich bzw. das Außenministerium auf rund 123.000 Euro Schadenersatz geklagt. […]

Gesichtsscanner in österreichischen Apotheken

Der Pharmakonzern Bayer Austria hat derzeit in zwei österreichischen Apotheken Gesichtsscanner im Einsatz. Entdeckt hatte dies der ORF-Journalist Patrick Gruska. Einer der Apotheken befindet sich in Linz. Wie die Futurezone berichtet, werden die Gesichtsscans dafür genutzt, das ungefähre Alter und Geschlecht zu identifizieren und dann zielgruppengerechte Werbung einzublenden. Nach einem Scan wird dem Kunden ein […]

Schummelsoftware – VW muss Wert ersetzen

Im Skandal um manipulierte Software hat ein VW-Käufer vor dem Landesgericht Wels in zweiter Instanz Recht bekommen: Der Kaufvertrag ist aufzuheben, Volkswagen muss ihm den Fahrzeugwert ersetzen. Das Gericht sah in der Schummelsoftware einen nicht geringfügigen Mangel. Da VW den Käufer vorsätzlich getäuscht habe, sei eine Verbesserung durch VW nicht zumutbar, urteilte das Gericht.

3.000 Euro Strafe wegen Facebook-Postings

Eine 24-jährige Kärntnerin ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt wegen Verhetzung auf Facebook zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt worden. Sie soll gegen Afrikaner und Araber gehetzt haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

FPÖ-Mandatar warnt auf Facebook mit Foto vor „Belästiger“

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Höbart ist für seinen Facebook-Auftritt schon mehrfach in die Kritik geraten. So hatte er Asylwerber als „Höhlenmenschen“ bezeichnet und ein Video von Flüchtlingen, die mit einem Schlauchboot das Meer überqueren, mit dem Kommentar „Eine Seefahrt, die ist lustig“ geteilt.

Rechte von Kunden bei Internetausfällen

Lahmt oder streikt das Netz, ist der Ärger bei den Betroffenen groß. Großbritannien hat nun einen Bußgeldkatalog für Telekomunternehmen eingeführt, der festlegt, wie viel Entschädigung diese bei Internetausfällen pro Tag an ihre Kunden zahlen müssen. In Österreich ist die Situation weniger komfortabel.

Nutzung der geschützten Wortmarke „Black Friday“

Aus einer Pressemitteilung der Black Friday GmbH: „Wir, die Black Friday GmbH, exklusive Lizenznehmerin der geschützten deutschen Wortmarke „Black Friday“, möchten Sie nun informieren und einiges richtigstellen: Heute haben wir vor dem Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen einen Marktteilnehmer erwirkt. Diese richtet sich u.a. gegen die Veröffentlichung einer irreführenden Pressemeldung, in der […]

Unterhaltspflicht trotz Klostereintritts

Ein Vater, der in ein Kloster eintritt, muss trotzdem für den Unterhalt seiner Kinder aufkommen. Das stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) fest und ließ damit einen Mann mit seinem Antrag abblitzen, ihn als Mönch von Zahlungen für seine Tochter zu befreien. Der OGH bestätigte damit Entscheidungen erster und zweiter Instanz.