WKÖ begrüßt Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sieht im heute im Ministerrat beschlossenen Umweltpaket eine längst überfällige Entlastung der Investoren: „Die Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen ist ein ganz wichtiger Schritt in Richtung Standortsicherung“, sagt Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Energie- und Umweltpolitik in der WKÖ (ots.at).

Direkte Demokratie ist nur dort gut, wo man sie mit gekauften Inseraten steuern kann. wo unabhängige Behörden die Interessen des kleinen Mannes im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens wahrnehmen, stören diese eher.

Aber dem kleinen Mann, der von einer Großbaustelle selbst nicht unmittelbar betroffen ist, dem ist das alles herzlich egal, Hauptsache das Schnitzel schmeckt. bis die Großbaustelle dann neben ihm entsteht, und er sich wundert, dass seine Einwände dagegen rechtlich plötzlich unbeachtlich sind. er kann ja woanders hinziehen und dann jeden Tag 2 Stunden in die Arbeit pendeln.

Übrigens: was unsere Regierung werbewirksam als böses „Gold Plating“ hinstellen möchte, das sind alles gesetzliche Regelungen, die dem kleinen Mann zu Gute kommen. auch kleine Männer sollten Hirn genug haben, das zu kapieren.

Markenrecht: Puma gegen Grenzschutzeinheit

Die neue Spezialeinheit für Grenzschutz heißt Puma. Das Symbol mit Schriftzug erinnert an die Sportmarke Puma. Die prüft jetzt eine mögliche Markenrechtsverletzung (diepresse.at).

Der Markeninhaber wird schön die Finger davon lassen, wenn er – wovon ich ausgehe – auch nur einen Schimmer vom Markenrecht hat.

Eine Marke kann nur dann verletzt werden, wenn sie von einem anderen im geschäftlichen Verkehr benutzt wird. Die Grenzschutzeinheit handelt hoheitlich und nicht im geschäftlichen Verkehr. Sie könnte sich also auch Coca Cola nennen, und es wäre noch immer keine Markenrechtsverletzung.

60.000-Euro-Klage gegen Maurer

Die ehemalige Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer sieht sich mit einer Privatanklage konfrontiert. Sie beschuldigte einen Lokalbesitzer, dass er ihr obszöne Nachrichten geschrieben haben soll. Dieser fordert nun 60.000 Euro (orf.at).

Ein ongoing Fall, bei dem in den Sozialen Medien wieder einmal sehr viel Meinung (und natürlich Empörung) auf relativ wenig Ahnung trifft. Dabei steht ohnehin alles hier drin:
 
1. Es handelt sich um eine Privatanklage wegen übler Nachrede. Eine Privatanklage eröffnet ein Strafverfahren, in dem nicht der Staatsanwalt sondern der Verletzte den Strafantrag stellt. Strafverfahren bedeutet, dass es kein Zivilverfahren ist.
 
2. Die Privatanklage wurde mit einem Antrag auf Entschädigung nach dem MedienG verbunden. Wird in einem Medium der objektive Tatbestand der üblen Nachrede verwirklicht, kann der Entschädigungsbetrag bei besonders schwerwiegenden Auswirkungen bis zu EUR 50.000,– betragen (§ 6 Abs 1 MedienG). Der Entschädigungsbetrag wird von Amts wegen festgesetzt, was der Privatankläger in seinen Antrag schreibt, ist für das Gericht nicht bindend.
 
3. Die Presseaussendung der Frauensprecherin der Grünen, dass eine Empfängerin einer privaten SMS keine Chance habe, sich zu wehren, ist unrichtig. Die Empfängerin hat einen Unterlassungsanspruch gegen den Absender.
 
4. Also: vorher informieren, dann Presseaussendung verschicken, sonst entsteht bei allen anderen Menschen der unrichtige Eindruck, dass sie sich rechtlich nicht gegen private Nachrichten wehren können.
 
5. In Wien gibt es außerdem den Tatbestand der Ehrenkränkung, der keine Mindestpublizität erfordert, und der als Verwaltungsdelikt strafbar ist. Man sollte vom Wiener Gemeinderat erwarten können, dass er wenigstens die eigenen Landesgesetze kennt (LGBl. Nr. 28/2001).

Upload Filter und Fair Use

Gestern wurden im Rechtsausschuss des EU Parlaments verpflichtende Upload-Filter für Diensteanbieter im Internet beschlossen. Was ich davon halte, seht ihr in diesem Video.

EU-Ausschuss stimmt für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

„Europa ist einen Schritt näher an einer „automatischen Überwachung“ von Nutzern. So bezeichnen zumindest 70 IT-Koryphäen wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee und Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales den umstrittenen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform, der Konzernen die automatisierte Überprüfung von hochgeladenen Nutzerinhalten auf Urheberrechtsverstöße vorschreibt. Auch das Leistungsschutzrecht für Presseinhalte wurde durchgewunken (derstandard.at).

Wenn gekaufte Abgeordnete über eine Materie entscheiden müssen, von der sie nicht den geringsten Schimmer haben, kommt so etwas heraus. Was von Uploadfiltern zu halten ist, hat der EuGH in C-360/10 bereits dargelegt:

„Eine präventive Überwachung würde eine aktive Beobachtung der von den Nutzern beim Hosting-Anbieter gespeicherten Dateien erfordern, und sie würde sowohl fast alle auf diese Weise gespeicherten Informationen als auch sämtliche Nutzer der Dienste dieses Anbieters betreffen, um jeder künftigen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorzubeugen.

Der Schutz des Rechts am geistigen Eigentum ist zwar in Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankert. Gleichwohl ergibt sich weder aus dieser Bestimmung noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dieses Recht schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre.

Wie nämlich aus den Randnrn. 62 bis 68 des Urteils vom 29. Januar 2008, Promusicae (C‑275/06, Slg. 2008, I‑271), hervorgeht, ist der Schutz des Grundrechts auf Eigentum, zu dem die an das geistige Eigentum anknüpfenden Rechte gehören, gegen den Schutz anderer Grundrechte abzuwägen.

Insbesondere ist Randnr. 68 des genannten Urteils zu entnehmen, dass die nationalen Behörden und Gerichte im Rahmen der zum Schutz der Inhaber von Urheberrechten erlassenen Maßnahmen ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz dieses Rechts und dem Schutz der Grundrechte von Personen, die von solchen Maßnahmen betroffen sind, sicherzustellen haben.

Die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, dass im Interesse dieser Rechtsinhaber sämtliche der bei dem betreffenden Anbieter gespeicherten Informationen oder der größte Teil davon überwacht werden, wobei diese Überwachung zudem zeitlich unbegrenzt ist, sich auch auf jede künftige Beeinträchtigung bezieht und nicht nur bestehende Werke schützen soll, sondern auch Werke, die zum Zeitpunkt der Einrichtung dieses Systems noch nicht geschaffen waren.

Eine solche Anordnung würde zu einer qualifizierten Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit Anbieters führen, da sie ihn verpflichten würde, ein kompliziertes, kostspieliges, auf Dauer angelegtes und allein auf seine Kosten betriebenes Informatiksystem einzurichten, was im Übrigen gegen die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 verstieße, wonach die Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein dürfen.

Die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, ist daher als Missachtung des Erfordernisses der Gewährleistung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum, das Inhaber von Urheberrechten genießen, und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit, der Wirtschaftsteilnehmern wie den Hosting-Anbietern zukommt, einzustufen.

Darüber hinaus würden sich die Wirkungen dieser Anordnung nicht auf den Anbieter beschränken, weil das streitige Filtersystem auch Grundrechte der Nutzer der Dienste dieses Anbieters beeinträchtigen kann, und zwar ihre durch die Art. 8 und 11 der Charta geschützten Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen.

Die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, würde nämlich zum einen die Ermittlung, systematische Prüfung und Verarbeitung der Informationen in Bezug auf die auf dem sozialen Netzwerk von dessen Nutzern geschaffenen Profile bedeuten, wobei es sich bei den Informationen in Bezug auf diese Profile um geschützte personenbezogene Daten handelt, da sie grundsätzlich die Identifizierung der genannten Nutzer ermöglichen.

Zum anderen könnte die fragliche Anordnung die Informationsfreiheit beeinträchtigen, weil die Gefahr bestünde, dass das System nicht hinreichend zwischen einem unzulässigen und einem zulässigen Inhalt unterscheiden kann, so dass sein Einsatz zur Sperrung von Kommunikationen mit zulässigem Inhalt führen könnte.“

Sollte die Richtlinie also wirklich so kommen, wie sie jetzt im Rechtsausschuss beschlossen wurde, wird sie früher oder später wieder vor dem EuGH landen. Bis dahin wird für die betroffenen Anbieter und Nutzer massive Rechtsunsicherheit bestehen, von der technischen Umsetzbarkeit einmal ganz abgesehen.

Jabra Elite Sport Test

Ich gebe den Jabra Elite Sport Bluetooth Kopfhörern eine zweite Chance und frage mich, ob ich meine Form noch rechtzeitig vor dem Römerlauf hinkriege.

Römerlauf 2018 – Ich komme!

Ich starte meine Laufsaison für den Römerlauf 2018 und teste die Garmin Forerunner 645 Music Laufuhr und die Jabra Elite Sport Bluetooth Kopfhörer.

Motto der Woche

Suspendierung Gridlings aufgehoben

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Suspendierung des obersten Verfassungsschützers Peter Gridling aufgehoben.

Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet es hingegen „in dieser Pauschalität als lebensfremd“, davon auszugehen, „dass einem Amtsleiter rechtswidrige Handlungen seiner Mitarbeiter bekannt werden“. Eine Schelte gibt es vom Gericht auch dafür, dass die Vorwürfe nicht überprüft wurden, sondern der Tatverdacht und die unbekannten Angaben anonymer Zeugen als ausreichend für eine Suspendierung erachtet wurden.

„Die Begründungs des Tatverdachtes damit, dass die Angaben eines ‚Anonymus‘auch von Zeugen bestätigt werden“ sei „jedenfalls dann nicht ausreichend“, wenn „weder die Angaben des Anonymus noch die der Zeugen bekannt sind“, so das Bundesverwaltungsgericht.

Die Suspendierung wird deshalb aufgehoben, Gridling ist nun also wieder BVT-Chef (derstandard.at).

Eine gesunde Watsch für alle Verantwortlichen, die sich ohne Not als Amateure in ihrem Bereich geoutet haben.

Wenn der VwGH Beschlüsse patschert begründet:

Es gibt kein subjektiv-öffentliches Recht „auf ein ordentliches (Ermittlungs- und Beweis-) Verfahren“ (VwGH, Ra 2018/02/0147).