Mitteilung gemäß § 8a Abs 5 Mediengesetz

Dr. Armin Wolf hat wegen eines ab 13.02.18 auf dem Facebook-Profil „Heinz-Christian Strache“ unter dem beigefügten Wort „Satire!“ samt Smiley abrufbaren Postings, nämlich der Abbildung des Antragstellers Dr. Armin Wolf mit dem Schriftzug: „ES GIBT EINEN ORT; AN DEM LÜGEN ZU NACHRICHTEN WERDEN. DAS IST DER ORF. Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, […]

Keine Nichtigkeitsbeschwerde im BUWOG-Prozess

Der BUWOG-Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) und andere kann wie geplant weitergeführt werden: Ex-FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer ist mit seiner Anregung an die Generalprokuratur, sie möge wegen behaupteter Befangenheit der Richterin mit einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes vorgehen, abgeblitzt.

Ex-ÖSV-Trainer Kahr klagt „Süddeutsche Zeitung“

Der Anwalt des mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten früheren ÖSV-Trainers Karl Kahr hat Klagen gegen die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) eingebracht. Es gehe dabei um die Verletzung der Unschuldsvermutung, des Identitätsschutzes sowie der Privatsphäre, sagte Kahrs Anwalt Manfred Ainedter am Mittwochabend.

Betrug mit George Clooney und anderes

Die Gier ist ein Hund, und es gibt viele, die wissen, wie man ein Stockerl schmeisst. Und ihr werdet nicht glauben, wer mich heute angerufen hat!

Herzinfarkt bei Hausarzt: Schadenersatz für Witwe

Die Witwe eines Obersteirers, der wenige Tage nach einem Herzinfarkt beim Hausarzt gestorben ist, bekommt Schadenersatz zugesprochen. Laut Gericht haftet der Arzt für den Tod des Mannes. Die Frau erhält 67.600 Euro an Schadenersatz.

Wieso die NDP keine Partei sein durfte

Im Jahr 1988 wurde vom Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Nationaldemokratische Partei (NDP) keine Partei im Sinn des ParteienG ist. In den Medien wurde das unscharf so transportiert, dass der VfGH die NPD verboten hätte. In seinem Erkenntnis vom 25.6.1988 hielt der VfGH damals fest: Es liegt in der Natur der Sache, dass Ideengehalte, die allgemein […]

Wann ist jemand (k)ein Nazi?

Bundeskanzler Kurz zieht die Grenze zum Rechtsextremismus beim Strafrecht, und bei einer Burschenschaft werden einschlägige Liedtexte gefunden. Gründe genug, mich mit der Frage auseinander zu setzen, wann jemand nach der Rechtsprechung (k)ein Nazi ist.

Kurz und seine Grenze

Im ZDF-„Morgenmagazin“ hat Sebastian Kurz eine wichtige Klarstellung in Bezug auf seine Schmerzgrenze in Sachen „rechts“ gegeben. Die Moderatorin fragte ihn, wo er bei der FPÖ die Grenze gezogen habe zwischen „halbrechts“, „rechts“, „rechtsextrem“, „rechts außen“ etc. Darauf Kurz: Man habe in Österreich „ein sehr strenges Verbotsgesetz“. Und: „Eine Grenze ist das Strafrecht. Darüber hinaus […]

EuGH lehnt Sammelklage ab

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass nach EU-Recht keine Sammelklagen gegen das Soziale Netzwerk Facebook möglich sind. Stattdessen könne der österreichische Datenschutzaktivist Maximilian Schrems als Verbraucher Facebook in Österreich klagen.

Der Buwog Prozess – ein Justiz Skandal?

2 Wochen vor Weihnachten hat endlich der langerwartete Buwog Prozess begonnen. Was ich von der bisherigen Performance der Verteidiger halte, und unter welchen Voeaussetzungen ein Gericht befangen ist, erkläre ich Euch hier.