Innenministerium zeigt Lugner wegen Gratiskinotickets an

Das Innenministerium hat gegen Richard Lugner eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Grund dafür ist die Verteilung von Gratiskinokarten für die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen.

Strache klagt Öllinger wegen Facebook-Witz

Ein Facebook-Posting könnte für den grünen Politiker Karl Öllinger teuer werden. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache klagte ihn wegen Ehrenbeleidigung – Grund ist ein Witz über ein Fahndungsfoto der Wiener Polizei.

Glawischnig Hasser muss 5.500 Euro zahlen

Gerade so, als wüsste die Heute Zeitung von meinem nächsten Video, berichtet sie heute über einen Mann, der auf Facebook nichts Besseres zu tun hatte, als Frau Glawischnig zu beleidigen, indem er ihr das Zitat in den Mund legte „Schutzsuchende müssen das Recht haben, auf Mädchen loszugehen. Alles andere wäre rassistisch Flüchtlingen gegenüber“.

Neues aus der Rechtsprechung: Jänner 2016

Neues aus der Rechtsprechung des Monats Jänner 2016.

Adidas gegen Shoe Branding Europe

Letzte Woche wurde ein jahrelanger Streit zwischen Adidas und Shoe Branding Europe durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs beendet. Shoe Branding wollte folgendes Zeichen beim Harmonisierungsamt als Marke registrieren lassen.

Strafe weil Geld gefunden?

Wieder einmal die Heute Zeitung. Auf der Titelseite prangt die Schlagzeile „650 Euro Geldstrafe – weil er 30 Euro fand!“, und die Überschrift zum Artikel auf Seite 10 lautet immer noch „Mann fand 30 Euro in Bankomat – das kostet ihn 650 Euro Strafe“.

Vergleich in Prozess um Hc-strache.at

Der Tiroler David Prieth wird die Domain in Zukunft gemäß dem Vergleich nicht mehr verwenden können. Zumindest vorerst werde die Domain aber noch auf den 28-Jährigen registriert bleiben.

Prozess gegen Betreiber von Hc-strache.at

Weil er sich die Internetadresse Hc-strache.at gesichert hat und dort Kopftücher verkaufen wollte, ist ein junger Innsbrucker von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache geklagt worden. Am Donnerstag findet der Zivilprozess in Innsbruck statt.