ORF muss halbe Million wegen Schleichwerbung zahlen

Der ORF hat mit einem Gewinnnspiel der Österreichischen Lotterien das Schleichwerbeverbot im ORF-Gesetz verletzt. Der Verwaltungsgerichtshof entschied nun, dass der ORF nicht alleine die für Product-Placement verrechneten 206.000 Euro wegen der Rechtsverletzung ins Bundesbudget überweisen muss. Der öffentlich-rechtliche Sender muss auch die ausgespielten 300.000 Euro Preisgeld abführen, die ihm die Lotterien finanzierten.

Der Anlass: „Das große Lotto-Zusatzzahlenspiel im Hitradio Ö3“ – es lief schon im September 2011. In einem Kooperationsvertrag vereinbarten die Lotterien für „Produktplatzierung“ 206.550 Euro. In einem „Sideletter“ wurde vereinbart, dass das Gewinnspiel im September mit insgesamt 30 sogenannten „Ö3-Items“ angekündigt werde, während der Spielwoche zwölf Ö3-Items pro Spieltag eingesetzt werden; täglich finde eine Spielrunde im „Ö3-Wecker“ statt, was 60 Ö3-Items während der Spieldurchführung ergab, referiert das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs. Lotto beziehungsweise die Lotterien würden pro Item „mindestens einmal namentlich eingebunden“. Vereinbart waren zudem 300.000 Euro Preisgeld (derstandard.at).

Der Bundeskommunikationssenat entschied Ende 2013, dass der ORF mit dem Gewinnspiel gegen das Verbot der Schleichwerbung nach ORF-Gesetz verstoßen hat. Gesetzwidrig erzielte wirtschaftliche Vorteile sind laut ORF-Gesetz „abzuschöpfen“ – der ORF muss sie dem Bund überweisen. Darum ging es im nun vom Höchstgericht entschiedenen Verfahren.