Österreichische Rechtsanwälte: Türkei ist ein autoritäres Regime

Nach dem gescheiterten Militärputsch am Samstag in der Türkei und den nachfolgenden Festnahmen von tausenden Richtern und Staatsanwälten sehen österreichische Rechtsanwälte die “rote Linie überschritten”.

Michael Enzinger, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, sieht in den Geschehnissen einen Akt, der auch “in anderen Diktaturen der Fall ist” (Vienna.at).

“Wenn zahllose Mitarbeiter der Justiz, Richter und Höchstrichter inhaftiert sind, dann hat sich das sicher nichts mit einem Militärputsch zu tun”, sagte Enzinger. Die Rechtsanwälte hätten schon vor dem Putsch auf “Schauprozesse” in der Türkei hingewiesen und diese beobachtet, damit “von weiteren Übergriffen Abstand genommen wird”. Der Rechtsanwälte-Präsident kritisierte, dass auch Anwälte als “Abschreckungsmaßnahme”an ihrer Arbeit gehindert und eingesperrt werden.

Die Wiener Rechtsanwälte hatten Anfang Juni in einer Pressekonferenz auf die Zustände in der türkischen Justiz hingewiesen. Enzinger zog damals Parallelen zum Iran und erinnerte an die Nazizeit, als auch in Europa grauenhafte Dinge “unter dem Deckmantel des Rechts und der Verordnungen” stattgefunden hätten. Der Wiener Rechtsanwalt Clemens Lahner nahm daraufhin als Beobachter an einem der Schauprozesse gegen 22 Anwälte in Istanbul teil, denen Terrorunterstützung und Propaganda für die kurdische PKK angelastet wurden.

Wie wichtig ist Ihnen der Rechtsstaat? Schreiben Sie Ihre Anmerkungen unten dazu, teilen Sie meinen Beitrag, wenn er Ihnen gefällt, folgen Sie mir auf Youtube, auf Facebook, Instagram oder Twitter.