Neues aus der Rechtsprechung – aktuelle Entscheidungen

Verfassungsgerichtshof

Schutz des Zeichens des Roten Kreuzes

Es ist verboten, das Zeichen des Roten Kreuzes auf weißem Hintergrund oder verwechselbar ähnliche Zeichen ohne Ermächtigung des Roten Kreuzes zu verwenden. Diese Beschränkung dient der Unterscheidbarkeit des Roten Kreuzes, sie ist Voraussetzung dafür, dass das Rote Kreuz seine Aufgaben im Bereich des humanitären Völkerrechts, insbesondere in bewaffneten Konflikten, erfüllen kann.

Für Personen, Einrichtungen und Unternehmen bestehen vielfältige andere Möglichkeiten, ihre Tätigkeiten durch Zeichen in der Außendarstellung zu charakterisieren. Die Einschränkung ist daher nicht unverhältnismäßig. Die wegen mißbräuchlicher Verwendung des Zeichens des Roten Kreuzes verhängten Verwaltungsstrafen sind daher nicht verfassungswidrig.

567.000 Euro Strafe für Team Stronach

Das Parteiengesetz beschränkt Wahlwerbungsausgaben bei Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern mit einem maximalen Aufwand von 7 Mio. Euro. Diese Beschränkung der Wahlwerbungskosten dient der Chancengleichheit der politischen Parteien, die sich an Wahlen beteiligen. Sie widerspricht daher nicht deren Meinungsfreiheit und der Betätigungsfreiheit.

Die über das Team Stronach wegen einer Überschreitung um 6,58 Mio. verhängte Geldstrafe in Höhe von EUR 567.000,– ist daher nicht verfassungswidrig.

Anrainerparken in Wien

Die Regelungen für das Anrainerparken in Wien betreffen 20% der zur Verfügung stehenden Parkplätze. Sie haben das Ziel, der Wohnbevölkerung Parkplätze in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung zu verschaffen und den Parkplatzsuchverkehr zu reduzieren, und sind daher nicht unsachlich. Die wegen Verstöße gegen das Halte- und Parkverbot verhängten Verwaltungsstrafen sind daher nicht verfassungswidrig.

Recht auf Feststellung der Vaterschaft

Gemäß § 187 Abs 1 ABGB kommt dem Kind und jedem Elternteil grundsätzlich das Recht auf regelmäßigen und den Bedürfnissen des Kindes entsprechenden persönlichen Kontakt zu. § 187 ABGB setzt jedoch die rechtliche Feststellung der Elternschaft voraus. Der leibliche Vater kann einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft aber nur stellen, wenn das Kind keinen rechtlichen Vater hat.

Heiratet die Mutter noch vor der Geburt des Kindes einen anderen Mann, ist dieser Mann bei der Geburt des Kindes dessen rechtlicher Vater. Der leibliche Vater kann dann keinen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft stellen. Er kann dann nur einen Antrag gemäß § 188 Abs 2 ABGB stellen, mit dem das Gericht seinen persönlichen Kontakt zum Kind regeln kann, wenn die Kontakte dem Kindeswohl dienen.

Diese Regelungen stellen nach Ansicht des VfGH – mit Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – keinen verfassungswidrigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens dar.

Verwaltungsgerichtshof

Anbieten eines Gewerbes durch Eintragung im Firmenbuch

Die Gewerbeordnung hält das Anbieten einer Tätigkeit, die den Gegenstand eines Gewerbes bildet, der Ausübung des Gewerbes gleich, wenn der an einen größeren Kreis von Personen gerichteten Ankündigung die Eignung zukommt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eine entsprechende gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird. Dieser Eindruck wird nach Ansicht des VwGH auch durch eine Firmenbucheintragung erweckt.

Der Gewerbetreibende muss daher bereits zum Zeitpunkt seiner Eintragung im Firmenbuch über eine Gewerbeberechtigung verfügen, andernfalls über ihn eine Verwaltungsstrafe verhängt werden kann.

(Wieder einmal) das Zeigen des Mittelfingers

In Vorarlberg fühlte sich jemand bemüßigt, einem anderen in Anwesenheit von 5 Personen den Mittelfinger zu zeigen. Über ihn wurde deswegen eine Verwaltungsstrafe von EUR 50,– wegen Übertretung des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes verhängt. Eine Tat ist gemäß § 22 Abs 1 VStG aber nur dann als Verwaltungsübertretung strafbar, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

Das Zeigen des Mittelfingers in Anwesenheit von 5 Personen fällt als Beleidigung iSd § 115 StGB in die Zuständigkeit der Gerichte. Dass es sich dabei um ein Privatanklagedelikt handelt, spielt aus Sicht des VwGH keine Rolle. Die Verwaltungsstrafe wurde daher aufgehoben, und die Verfolgung der Tat eingestellt.

Durch die Änderung von § 22 VStG im Jahr 2013 hat der Gesetzgeber die Verwaltungsbehörden also in allen Fällen strafbarer Handlungen, die gegen die Ehre einer Person gerichtet sind, von einem Tätigwerden frei gestellt. Da es sich dabei um Privatanklagedelikte handelt, hat der Staat die Rechtsverfolgung in diesen Fällen ausschließlich auf den in seiner Ehre Verletzten abgewälzt. Eine angesichts der Zunahme strafbarer Handlungen in diesem Bereich demokratiepolitisch zweifelhafte Lösung.