Mobbingvorwurf gegen Botschafterin: Exmitarbeiterin klagt

Ein am Arbeitsgericht Wien anhängiger Prozess erlaubt interessante Einblicke in die Welt der österreichischen Diplomatie – genauer in jene an der österreichischen Botschaft in Peking und jene des Außenministeriums. Eine langjährige Vertragsbedienstete, von 2013 bis 2016 an der Botschaft in Peking tätig, hat die Republik Österreich bzw. das Außenministerium auf rund 123.000 Euro Schadenersatz geklagt. Sie fühlt sich von ihrer früheren Chefin, Missionschefin an der Botschaft in Peking, gemobbt, spricht von „Mobbing“ und „Bossing“.

Die Vorwürfe der Frau beschreibt deren Anwältin in einer 25-seitigen Klagsschrift. Demnach herrschte in der Mission in Peking dicke Luft, die Außenamtsmitarbeiterin sei dort „zwischen die Fronten“ der Missionschefin und deren Stellvertreterin geraten. In der Folge habe sie die Missionschefin „laufend angefeindet“ – vor allem, nachdem die Mitarbeiterin auf Weisung aus Österreich die Absenzen der Diplomatin (56 Prozent) im Jahr 2015 eruiert und weitergeleitet habe. „Nachweislich erbrachte“ Überstunden rund um Hilfestellung bei der „Visa“-Affäre am Konsulat in Peking seien nicht anerkannt worden (derstandard.at).

Das Ende vom Lied: Als die Mitarbeiterin karenzbedingt trotz der „bekannten Animositäten und Repressalien“ Sekretärin der Missionschefin werden sollte, habe sie das laut Klage abgelehnt und um „frühzeitige Rückbeorderung“ (Versetzung nach Wien) gebeten.

Doch auch daheim wollte sich zunächst kein Arbeitsglück einstellen. Sie sei zu niedrig eingestuft, „fortlaufend entwertet“ worden. Und: Im November 2016 sei sie zur medizinischen Untersuchung angewiesen worden, zwecks Erstellung eines „arbeitspsychologischen Gutachtens zur ärztlichen Beurteilung ihrer Dienstfähigkeit“. Das sei „extrem überzogen und fragwürdig“. Zur Untersuchung kam es aber nicht.

In sich hat es auch die Replik der Finanzprokuratur, die die Abweisung der Klage beantragt hat und betont, dass das Außenministerium keinerlei rechtswidriges Verhalten gesetzt habe. Im Gegenteil, die Missionschefin habe sich sehr um die Klägerin bemüht. Die verfüge zwar über Fachkompetenz, sei aber für „unkollegiales und unkooperatives Verhalten“ bekannt, „sehr schwierig und im dienstlichen Alltag quasi mit Samthandschuhen“ anzufassen. Sie habe „Wutausbrüche“, die Kollegen hätten Angst vor ihr gehabt. Ihnen gegenüber habe sich die Klägerin oft einer „ultimativen Sprache“ befleißigt, manchmal auch einer beleidigenden. „Die Depperte“ habe sie eine Kollegin genannt, die daraufhin in „Tränen aufgelöst war“.

EUR 123.000,– Schmerzengeld für behauptetes Mobbing ist vielleicht ein bisschen viel, wenn man sich die sonst zugesprochenen Schmerzengelder anschaut. Dass hier offensichtlich versucht wird, auf die Republik und die Gerichte Druck über die Medien aufzubauen, hinterlässt ebenfalls einen schlechten Beigeschmack.

Ob tatsächlich Mobbing vorgelegen ist, wird das Arbeitsgericht Wien anhand der ständigen Rechtsprechung zu prüfen haben. Dabei handelt es sich um eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kollegen und Kolleginnen oder zwischen Vorgesetzten und Untergebenen, bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder einigen Personen systematisch, oft und während längerer Zeit mit dem Ziel und/oder dem Effekt des Ausstoßes aus dem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt angegriffen wird und dies als Diskriminierung empfindet.

Für Mobbing ist das systematische, ausgrenzende und prozesshafte Geschehen über einen längeren Zeitraum typisch, etwa durch systematische Verweigerung jeder Anerkennung, Isolation, Zurückhaltung von Informationen, Rufschädigung etc. Die große Bandbreite möglicher Mobbinghandlungen entzieht sich einer vollständigen Aufzählung. Beispiele von Schikanen bzw ins Mobbing hineinreichende Maßnahmen von Vorgesetzten und Arbeitskollegen sind wiederholte Beschimpfungen, ohne dafür den geringsten Anlass gegeben zu haben, negative Äußerungen vor Kollegen und/oder unbeteiligten Dritten (Außenstehenden), sinnlose oder überflüssige Weisungen, wiederholtes Umstoßen und Leugnen getroffener Abmachungen und das Verbot des schriftlichen Festhaltens von Weisungen, Berufung auf die Amtsverschwiegenheit und daher Ausschluss von dritten Gesprächszeugen, im Vergleich zur Kollegenschaft ungewöhnlich häufige und sachlich nicht indizierte oftmalige Weisungserteilung, Anordnung einer vorherigen Vorlagepflicht sämtlicher Erledigungen, welches Aufsichtsniveau nicht auch bei Kollegen in derart einschränkender Art und Weise zur Anwendung gebracht wird.

Mit der Einführung von § 43a BDG wurde im Bundesdienst ein ausdrückliches Mobbingverbot eingeführt. In diesem Zusammenhang soll nicht jede spontane Gemütsäußerung „auf die Goldwaage gelegt“ werden, sehr wohl aber sollen Verhaltensweisen, die die menschliche Würde verletzen oder die dienstliche Zusammenarbeit und damit den Betriebsfrieden ernstlich stören, erfasst werden.

Die darin formulierte Verpflichtung der Bediensteten zum achtungs- und respektvollen Umgang miteinander soll sicherstellen, dass Mobbing zielsicher und schnell unterbunden und geahndet werden kann, und soll auch gegenüber dem Bediensteten klarstellen, dass es sich bei einem derartigen Verhalten um eine Dienstpflichtverletzung handelt. Das in § 43a BDG normierte Mobbingverbot bezweckt somit den Schutz eines Mitarbeiters gegenüber Verhaltensweisen seiner beamteten Kollegen oder Vorgesetzten, die für ihn unerwünscht, unangebracht, beleidigend oder anstößig sind.