Meischberger zeigt in Causa Buwog Ehemann der Richterin an

Der Anwalt von Exlobbyisten Walter Meischberger kündigt gleich für die erste Verhandlung am Dienstag einen Ablehnungsantrag gegen die Richterin an. Er beruft sich, wie schon die Anwälte Karl-Heinz Grassers, auf Tweets von Hoheneckers Mann, Manfred, Strafrichter in Korneuburg. Der poste seit 2015 öffentlich eine „feindliche Haltung gegen die Hauptangeklagten, das ist in Hinblick auf die Erfordernisse eines fairen Verfahrens unvertretbar“, meint Anwalt Jörg Zarbl.

Er hat am Sonntag eine Privatanklage gegen Manfred Hohenecker eingebracht. Auch die bezieht sich auf Twitter-Nachrichten Manfred Hoheneckers. Der Anwalt wirft ihm üble Nachrede vor, dieses Delikt (§ 111 Strafgesetzbuch; StGB) wird nur auf Antrag des Betroffenen verfolgt (derstandard.at).

Zudem erhebt er den Vorwurf, Hohenecker habe Meischberger eine „bereits abgetane gerichtlich strafbare Handlung vorgeworfen“ (§ 113 StGB). Soll heißen: Manfred Hohenecker habe öffentlich eine lang zurückliegende Verurteilung Meischbergers erwähnt, die nicht mehr erwähnt werden darf. Konkret geht es um Twitter-Nachrichten von Februar 2015, in denen Manfred Hohenecker Meischberger einem Kreis „verurteilter Korruptionisten“ zugezählt habe.

Das Delikt des Vorwurfs einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung sieht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten vor. Die diesbezügliche Strafbarkeit für Twitter-Nachrichten vom Februar 2015 ist daher bereits verjährt.

Eine Strafbarkeit nach § 113 StGB setzt außerdem voraus, dass der Vorwurf, dass Herr Meischberger ein „verurteilter Korruptionist“ ist, wahr wäre. Da dieser Vorwurf aber offensichtlich nicht wahr ist, können die Twitter-Nachrichten ohnehin nur den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen.