Markenrecht: Puma gegen Grenzschutzeinheit

Die neue Spezialeinheit für Grenzschutz heißt Puma. Das Symbol mit Schriftzug erinnert an die Sportmarke Puma. Die prüft jetzt eine mögliche Markenrechtsverletzung (diepresse.at).

Der Markeninhaber wird schön die Finger davon lassen, wenn er – wovon ich ausgehe – auch nur einen Schimmer vom Markenrecht hat.

Eine Marke kann nur dann verletzt werden, wenn sie von einem anderen im geschäftlichen Verkehr benutzt wird. Die Grenzschutzeinheit handelt hoheitlich und nicht im geschäftlichen Verkehr. Sie könnte sich also auch Coca Cola nennen, und es wäre noch immer keine Markenrechtsverletzung.