Links auf Torrents reichen für Netzsperre aus

Der Oberste Gerichtshof hat bestätigt, dass Internetprovider auch Torrent-Plattformen sperren müssen, wenn dort Urheberrechtsverletzungen passieren. Konkret geht es um die „Pirate Bay“, die für österreichische Nutzer blockiert werden muss.

Telekomkonzerne und Aktivisten hatten zuvor argumentiert, dass auf der Pirate Bay keine urheberrechtlich geschützten Inhalte gespeichert würden. Vielmehr gäbe es lediglich Links auf Torrents. Außerdem würde die Plattform auf eine Vielzahl von legalen Inhalten verweisen (derstandard.at).

Laut OGH ist allerdings schon das „Bereitstellen und Betreiben einer BitTorrent-Plattform mit dem Zweck des Online-Filesharing“ eine „öffentliche Wiedergabe“ geschützter Inhalte. Dass die Pirate Bay „selbst kein urhebrrechtlich geschütztes Material abrufbar gehalten oder übertragen“ habe, steht dieser Beurteilung laut OGH nicht entgegen.

Das Anbieten von legalen Inhalten, die durch die Netzsperre ebenfalls unzugänglich gemacht würden, sei kein Gegenargument, weil laut OGH „auf anderen Seiten dieselben Inhalte ohne größeren Aufwand wieder hochgeladen werden könnten“. Dass die Pirate Bay hauptsächlich geschützte Inhalte anbiete, ergäbe sich laut OGH schon aus dem „offensichtlich als Lockmittel eingesetzten Namen (‚Pirate Bay‘)“.

Der Dachverband der österreichischen Internetwirtschaft ISPA zeigte sich in einer Aussendung „besorgt“ über das Urteil. Sie weist darauf hin, dass der OGH den „Kreis der potentiell zu sperrenden Webseiten“ ausgedehnt habe, da er nun auch auf „Suchmaschinen und Videoplattformen erweitert“ wurde. Dies habe eine „enorme Sprengkraft in Bezug auf die Entwicklung des Internets“.