Kurz und seine Grenze

Im ZDF-„Morgenmagazin“ hat Sebastian Kurz eine wichtige Klarstellung in Bezug auf seine Schmerzgrenze in Sachen „rechts“ gegeben. Die Moderatorin fragte ihn, wo er bei der FPÖ die Grenze gezogen habe zwischen „halbrechts“, „rechts“, „rechtsextrem“, „rechts außen“ etc. Darauf Kurz: Man habe in Österreich „ein sehr strenges Verbotsgesetz“. Und: „Eine Grenze ist das Strafrecht. Darüber hinaus gibt es schon noch so etwas wie Meinungsfreiheit, und das ist gut so.“ (derstandard.at).

Es ist wahrlich enttäuschend: kein einziges Medium konnte aufzeigen, dass sich Herr Kurz mit dieser Aussage zurück in die Vergangenheit katapultiert hat. Tatsächlich war das VerbotsG bis ins Jahr 2003 auch für die österreichischen Gerichte die Grenze, die heran gezogen wurde, um zu prüfen, ob jemand als „Nazi“ bezeichnet werden durfte oder nicht. Konnte ein Verstoß gegen das VerbotsG nicht nachgewiesen werden, wurde automatisch der Tatbestand der üblen Nachrede oder der Beleidigung verwirklicht.

Spätestens seit dem Kellernazi-Urteil des EGMR aus dem Jahr 2003, dem ein Rechtsstreit zwischen der Zeitschrift „NEWS“ und Barbara Rosenkranz vorausgegangen war, ist damit allerdings Schluss. Der Gerichtshof stellte klar, dass die bei der Beurteilung von politischen Aktivitäten nach moralischen Gesichtspunkten anzuwendenden Maßstäbe sich von denen unterscheiden, die für die Feststellung eines strafrechtlichen Delikts erforderlich sind.

Für die Beurteilung, ob ein Politiker ein Nazi ist oder nicht, kommt es demnach nicht darauf an, dass ein Verstoß gegen das VerbotsG nachgewiesen werden kann. Es wäre übrigens erfreulich, wenn die Medien ihrer Rolle als „watch dog“, die ihnen der EGMR zugesteht, auch wirklich nachkommen würden. Notfalls mit mir Rücksprache halten.