Kind hat keine Unterhaltspflicht für Mutter

Ein Kind hat keine Unterhaltspflicht für die eigene Mutter. Das hat nun der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, nachdem eine Salzburgerin mit Unterstützung der Arbeiterkammer (AK) vor Gericht gezogen war.

Das Land Salzburg hatte ihr keine Unterstützung aus der Mindestsicherung gewährt, weil der Sohn 6.000 Euro auf einem Bausparvertrag liegen hatte. Nun bekam die Frau recht (orf.at).

Das Land begründete die Ablehnung damit, dass der Sohn ein Vermögen über dem Freibetrag von 4.188 Euro besitze. Die Familie müsse dieses aufbrauchen, bevor Mindestsicherung bezogen werden könne. Konkret ging es um eine beitragsfrei gestellte Sparpolizze und einen prämienfreigestellten Bausparvertrag mit einem Gesamtwert von 6.000 Euro. Gedacht war dieses Geld für die Ausbildung.

Ich würde mir wünschen, dass die Medien über einen Fall nur ein einziges Mal rechtlich richtig berichten. Natürlich hat ein Kind Unterhaltspflichten gegenüber ihren Eltern. § 234 Abs 1 ABGB ist selbst für einen juristischen Laien verständlich:

„Das Kind schuldet seinen Eltern und Großeltern unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht imstande ist, sich selbst zu erhalten, und sofern er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat.“

In diesem Fall wurde eine Unterhaltspflicht also allenfalls deshalb verneint, weil die Berücksichtigung der Lebensverhältnisse des Kindes einer solchen entgegen gestanden sind. Das ändert an der grundsätzlichen Unterhaltspflicht allerdings nichts.