Keine Überstundenpauschale bei Elternteilzeit

§ 8 MSchG sieht ein Verbot der Leistung von Überstunden für werdende und stillende Mütter vor. Der Grundgedanke dieses Verbots liegt in der notwendigen Rücksichtnahme auf den biologischen Tag-Nacht-Rhythmus von werdenden und stillenden Müttern. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um zwingendes Recht.

§ 14 MSchG normiert einen Anspruch auf Weiterzahlung des Arbeitsentgelts für bestimmte im Mutterschutzgesetz normierte Beschäftigungsverbote und -beschränkungen. Zweck dieser Bestimmung ist es, Entgelteinbußen, die sich aus der Anwendung der Beschäftigungsverbote und -beschränkungen ergeben, hintanzuhalten. Die Dienstnehmerin soll jenes Entgelt erhalten, das sie ohne Beschäftigungsverbote bisher hatte.

Nicht umfasst von der Weiterzahlungspflicht des Dienstgebers ist allerdings das Entgelt für die Leistung von Überstunden, weil die taxative Aufzählung des § 14 MSchG keinen Hinweis auf § 8 MSchG enthält. Auch bei Weiterbeschäftigung der schwangeren Dienstnehmerin können daher die Verdiensteinbußen, welche dadurch eintreten, dass sie keine Überstunden mehr leisten darf, selbst wenn zulässigerweise ein Überstundenpauschale vereinbart war, nicht abgegolten werden.

Für die Zeit, für die ein Dienstnehmer von der Möglichkeit der Elternteilzeit nach dem Mutterschutzgesetz oder dem Väterkarenzgesetz oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften Gebrauch gemacht hat, ruht daher sein / ihr Anspruch auf eine vereinbarte Überstundenpauschale.

Werden während der Elternteilzeit dennoch Überstunden geleistet, steht dem Dienstnehmerin eine Überstundenvergütung zu (OGH, 9 ObA 30/15z).