Kein Massenmail-Verfahren gegen Strache und Hofer

Die Fernmeldebehörde hat ihren Antrag auf Aufhebung der Immunität von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zurückgezogen.

Die FPÖ habe über ihren Anwalt eine Bestellungsurkunde vorgelegt, aus der hervorgehe, dass Hofer und Strache für die Massenmail an Tausende Auslandsösterreicher nicht verantwortlich seien, teilte die Behörde heute der APA mit (orf.at).

Der Bestellungsurkunde kann freilich nur entnommen werden, dass Herr Strache nicht für das Handeln der FPÖ verantwortlich gemacht werden kann, wenn gemäß § 9 Abs 2 VStG ein verantwortlicher Beauftragter bestellt wurde. Herr Strache bleibt allerdings persönlich verantwortlich, wenn er die Zusendung der Massenemails vorsätzlich nicht verhindert hat.

Herr Hofer ist bereits dann strafbar, wenn er vorsätzlich veranlasst hat, dass die Massenemails versendet worden sind. Dafür reicht es schon, wenn er zum Bundesgeschäftsführer gesagt hat, dass er die Massenemails versenden soll.