Innenministerium zeigt Lugner wegen Gratiskinotickets an


Das Innenministerium hat gegen Richard Lugner eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Grund dafür ist die Verteilung von Gratiskinokarten für die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen. (derstandard.at)

Der Paragraf 265 des Strafgesetzbuches (StGB) bedroht die Bestechung bei einer Wahl mit bis zu einem Jahr Haftstrafe. Die Frage ist aber nun, ob dies auch für das Verfahren zum Sammeln von Unterstützungserklärungen gilt.“

Wenn das Innenministerium nicht weiß, was eine Wahl – im Gegensatz zu einer Sammlung von Unterstützungserklärungen – ist, und dass es im Strafrecht ein Analogieverbot gibt, sagt das eigentlich alles über die Kompetenz aus, die im Innenministerium zuhause ist.


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