Höchstgericht ebnete Weg für Informationszugang bei Behörden

Ein Höchstgerichtsurteil hat den Weg für Informationsfreiheit bei Behörden geebnet: Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gab in einem Urteil der Beschwerde eines Journalisten statt, der Dokumente der Stadt Wien hatte einsehen wollen, mit seinem Ansinnen aber abgewiesen wurde (derstandard.at).

Mit seiner Anfrage, Einblick in Dokumente zu Einsparungsmaßnahmen zu bekommen, war er bei den Verwaltungsbehörden zuerst abgeblitzt. Auch ein zweitinstanzliches Urteil ging für den Journalisten negativ aus. Daraufhin wandte sich Hametner an den VwGH und bekam recht: Laut dem Gericht ist der Zugang für „Watchdogs“ – also Journalisten, Meinungsbildner, Blogger und NGOs – geboten.

Zur Beurteilung der Frage, in welchem Umfang und in welcher Art Auskunft zu erteilen ist, kann – wie sich aus der oben zitierten neueren Rechtsprechung des EGMR ergibt – nicht außer Betracht bleiben, ob der Zugang zu den begehrten Informationen für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, vor allem die Freiheit zum Empfang und zum Mitteilen von Nachrichten oder Ideen, instrumentell ist, was anhand der vom EGMR genannten Kriterien zu prüfen ist. Jene Bestimmungen, die dem Auskunftspflichtigen nach den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder die Verweigerung einer begehrten Auskunft ermöglichen, sind daher insbesondere dann eng auszulegen, wenn ein Auskunftsersuchen als relevanter Vorbereitungsschritt für journalistische oder andere Aktivitäten, mit denen ein Forum für eine öffentliche Debatte geschaffen werden soll, zu sehen ist, die begehrten Informationen im öffentlichen Interesse liegen und dem Auskunftswerber eine Rolle als „watchdog“ im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zukommt.

Vor diesem Hintergrund kann es – auch wenn das Recht auf Auskunft gemäß Art. 20 Abs. 4 B-VG und den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keinen Anspruch auf Akteneinsicht einräumt – zur zweckmäßigen Erteilung einer Auskunft geboten sein, dem Auskunftswerber nicht bloß mündliche oder schriftliche Auskunft über den Inhalt von Dokumenten zu erteilen, sondern den Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren (VwGH, Ra 2017/03/0083)