Hassposting: FPÖ-Klub haftet als Host-Provider

Nun musste in einem Fall mit umgekehrten Vorzeichen der FPÖ-Parlamentsklub eine Niederlage beim Höchstgericht einstecken. Auf der „blauen“ Facebook-Seite war am 25. Juli 2016 ein Beitrag über den Sprengstoffanschlag von Ansbach in Bayern erschienen, den ein Facebook-Nutzer am Tag darauf mit folgenden Worten kommentierte: „Was meint der enthirnte grüne Psychopath Walser dazu???“

Gemeint war der Abgeordnete Harald Walser, jedes Facebook-Mitglied konnte den diffamierenden Kommentar lesen. Der FPÖ-Klub wurde – so die gerichtlichen Feststellungen – am 19. August darauf hingewiesen, er habe das Posting aber erst neun Tage später gelöscht. Und damit zu spät, bestätigte der OGH (diepresse.com).

Die Rechtslage ist seit Jahren klar.  Ich habe dazu nicht nur einmal etwas gepostet. Die Beharrlichkeit, mit der das von einigen ignoriert wird, ist beinahe schon bewunderswert. Aber nur beinahe, handelt es sich dabei doch um Menschen, die damit unserem Rechtsstaat einen enormen Schaden zufügen.