Grüne verklagen Facebook wegen Hasspostings

Die Grünen werden juristisch gegen Facebook vorgehen und hoffen, mit einem Musterprozess Betroffenen das Vorgehen gegen Hasspostings zu erleichtern. 

Bei einer Pressekonferenz am Freitag präsentierte Mediensprecher Dieter Brosz vier Beispiele von Postings, die trotz einer Meldung bei Facebook nicht von der Plattform gelöscht wurden. Dazu gehört beispielsweise der Aufruf, Grünen-Chefin Eva Glawischnig gehöre „in die Gaskammer“, auch Gewaltaufrufe gegen Grünwähler und den Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen wurden nicht gelöscht (derstandard.at).

Facebook weigerte sich laut Darstellung der Grünen, Daten zu Fake-Profilen zu liefern, auf denen Krebsgerüchte über den Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen gestreut wurden. Außerdem wurde Klubchefin Eva Glawischnig auf demselben Profil derart beschimpft, dass der Prozess gegen den unbekannten Nutzer laut Medienanwältin Maria Windhager eine „gmahte Wies’n“ wäre. Nur: Die Daten der Person, die anzuzeigen wäre, sind den Grünen nicht bekannt.

Bemerkenswert, dass dieses offenkundige Problem von keiner anderen politischen Partei rechtlich verfolgt wird. Woran das wohl liegt? Gleichgültigkeit? Zustimmung?

 

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