Glock klagt wegen Facebook-Postings

Glock klagt, weil ein Nutzer auf der Facebook Seite der SPÖ-Palamentarierin Hochstetter-Lackner kommentierte, dass „der alte B.“ Gaston Glock Milliarden mit Waffengeschäften verdiene und dass in den USA „jeden Tag Schwarze erschossen werden“, und zwar „mit Pistolen von dem alten B.“ Glock, und sie diese Kommentare nicht rechtzeitig gelöscht hat (derstandard.at).

Ich empfehle die Lektüre von § 16 ECG, der für die Beurteilung der Haftung von Seitenbetreibern für Kommentare Dritter heranzuziehen ist. Gehaftet wird
 
1. nur für rechtswidrige Kommentare und
2. nur dann, wenn diese ab deren Kenntnis nicht rechtzeitig entfernt wurden.

Es ist also zuerst zu prüfen, ob die Kommentare, dass „der alte B.“ Gaston Glock Milliarden mit Waffengeschäften verdiene und dass in den USA „jeden Tag Schwarze erschossen werden“, und zwar „mit Pistolen von dem alten B.“ Glock, wirklich – wie behauptet – kreditschädigend und beleidigend sind.

Wären diese Kommentare wirklich kreditschädigend und beleidigend, wären sie aber dann nicht rechtswidrig, wenn der Wahrheitsbeweis erbracht werden kann, wenn also die beiden Behauptungen im Kern richtig wären.

Kann der Wahrheitsbeweis erbracht werden, entfällt die Haftung von vornherein, weil für nicht rechtswidrige Kommentare natürlich niemand haftet.

Sind die Kommentare als rechtswidrig zu qualifizieren, haftet der Inhaber einer Facebook Seite aber nur dann, wenn er diese ab deren Kenntnis nicht rechtzeitig entfernt.

Wann Frau Hochstetter-Lackner von den beiden konkreten Kommentaren Kenntnis erlangte, läßt sich dem Artikel nicht entnehmen. Das an die Allgemeinheit gerichtete Kommentar Frau Hochstetter-Lackneralles, mit dem sie alle Beteiligten aufgefordert „sich nicht zu beschimpfen“ und in fairem Ton zu diskutieren, reicht für sich allein nicht aus, um die Kenntnis dieser beiden konkreten Kommentare nachzuweisen; sie löschte in der Folge auch nicht lediglich die beiden Kommentare sondern ihren eigenen Betrag, wodurch auch die beiden Kommentare gelöscht wurden.

Die Beweispflicht, wann Frau Hochstetter-Lackner Kenntnis von den beiden konkreten Kommentaren erlangte, trifft den Kläger. Üblicherweise wird der Nachweis dadurch geführt, indem man den Seiteninhaber schriftlich zur Löschung bestimmter Inhalte auffordert. Wie der Kläger in diesem Fall das Gegenteil beweisen möchte, wenn Frau Hochstetter-Lackner sagt, sie habe die beiden Kommentare nicht gesehen, ist nicht ersichtlich.

Aber selbst wenn es sich bei den Kommentaren um rechtswidrige Inhalte handelt und wenn Frau Hochstetter-Lackner Kenntnis von den beiden konkreten Kommentaren gehabt hätte, haftet sie dafür nur, wenn sie diese nicht rechtzeitig gelöscht hätte.

Nach ständiger Rechtsprechung muss das Löschen nicht sofort, etwa immer schon spätestens am Tag nach Erlangung der Kenntnis, erfolgen. Gegebenenfalls kann sich der Seiteninhaber auch rechtlich beraten lassen, ob er zur Löschung verpflichtet ist, in diesem Fall beginnt die Obliegenheit zur Löschung erst ab dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung.

Ob angesichts dessen eine Löschung nach 2 Tagen noch rechtzeitig war, lässt sich nicht mit Sicherheit beantworten, weil die Überlegungs- und Umsetzungsfrist von Fall zu Fall verschieden ist. In einem Fall erachtete der OGH die Löschung nach einem bzw. zwei Tagen gerade noch als rechtzeitig; die Löschung nach drei Tagen wurde in einem anderen Fall als nicht mehr rechtzeitig beurteilt.