Glawischnig klagt Tiroler nach Internet-Posting

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, hat einen Tiroler wegen übler Nachrede geklagt. Anlass war ein Posting im Internet mit frei erfundenen Aussagen Glawischnigs über Asylwerber.

Glawischnig klagt jenen Tiroler wegen übler Nachrede, der ein Bild von ihr im Parlament sitzend auf Facebook gepostet und mit einer vermeintlich von der Grünen Politikerin stammenden Aussage versehen hat (orf.at).

Glawischnig schützt. Diebstahl durch Asylwerber ist völlig normal und ist ein wichtiger Instinkt der Integration. Wir dürfen niemanden dafür bestrafen, sondern müssen diese Menschen fördern und mehr Gelder zur Verfügung stellen.

„Ich hab mich ungefähr vor einem halben Jahr entschlossen, gegen alles was an Hetze und Rechtsbruch im Internet passiert, auch wirklich rigoros vorzugehen, weil ich der Meinung bin, dass Internet kein rechtsfreier Raum ist“, so die Politikerin.

„Gerade bei solchen Unterstellungen, wo man einer Frau, einer Politikerin wirklich sehr schlimme Dinge im Netz mit Foto und mit einem Zitat unterstellt, die einfach erlogen und nicht wahr sind, denke ich, ist es sehr wichtig, auch eine rote Linie zu ziehen“, erklärt sie weiter.

Dieses Strafverfahren wird für Frau Glawischnig wohl alles andere als eine gemähte Wiese. Es ist fraglich, ob ihr hier wirklich eine verächtliche Eigenschaft unterstellt werden oder in einer überspitzten Art und Weise die Asylpolitik der Grünen kritisiert werden sollte. Der Untertitel „Leid im Bild“ und ein verfremdetes Logo der ZIB deuten jedenfalls darauf hin, dass ihr hier keine wirklich von ihr getätigte Aussage in den Mund gelegt werden sollte, sondern dass es sich um Satire handelt. Und diese wäre von der Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt. Ich warte also mit Spannung auf das Resultat dieses Verfahrens und hoffe, dass darüber berichtet wird.


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