Glawischnig-Klage: muss Facebook Hasspostings selbst suchen?

Ein Hassposting gegen die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig könnte Facebook dazu zwingen, aktiv nach derartigen Beiträgen zu suchen und diese weltweit zu löschen. Die Grünen und Glawischnig hatten schon 2016 ein Verfahren gegen das soziale Netzwerk angestrengt und eine einstweilige Verfügung erreicht: Facebook müsse dafür sorgen, dass ein beleidigender Beitrag über Glawischnig weltweit gesperrt wird.

Juristisch gibt es mehrere Knackpunkte: Erstens stellte sich die Frage, ob Facebook wortgleiche und auch sinngleiche – also umformulierte – Beiträge sperren muss. Zweitens, ob entsprechende Beiträge nur in Österreich oder weltweit gelöscht werden müssen. Drittens ist fraglich, ob Facebook über Hasspostings in Kenntnis gesetzt werden muss oder selbst danach suchen muss. Das Verfahren landete vor dem Obersten Gerichtshof (OGH), der nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrief (derstandard.at).

Vorsicht:  Es geht hier NICHT um die Frage, ob Facebook von Haus aus jedes Posting darauf untersuchen muss, ob es die Rechte Dritter verletzt oder nicht. § 16 Abs 1 ECG ist diesbezüglich eindeutig: Facebook ist für Postings nur und erst dann verantwortlich, wenn es von diesen Kenntnis erlangt hat und nicht unverzüglich tätig wird, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren. Es geht hier also nur um die Frage, wie Facebook diese Verpflichtung zum unverzüglichen Tätigwerden erfüllen muss.