Gefälligkeitsartikel müssen nicht als Werbung markiert werden

Der Oberste Gerichtshof (OGH) sieht bei Gefälligkeitsartikeln, die im Gegenzug für gebuchte Inserate erscheinen, keine gesetzliche Kennzeichnungspflicht. „Diese Kennzeichnungspflicht erfasst nur entgeltliche Veröffentlichungen, nicht auch Veröffentlichungen aus bloßer Gefälligkeit“, entschied das Höchstgericht Ende September im Rechtsstreit zweier Gratiszeitungen im Burgenland.

Der Kläger brachte im Verfahren vor, es handle sich um entgeltliche Einschaltungen, die als redaktionelle Beiträge getarnt worden seien. Dem Großteil dieser Veröffentlichungen sei gemeinsam, dass zwar in diesen Ausgaben Unternehmen sehr wohl Inseratenplätze gegen Entgelt gebucht hätten, dass aber – jeweils als Gegenleistung für das Werbeentgelt – dann nicht nur das Inserat selbst, sondern jeweils auch noch einen besonderen „PR-Artikel“ – tendenziell zugunsten des jeweiligen Inserenten – in einer typisch redaktionellen Aufmachung platziert worden sei. Den Lesern seien reine Werbeinhalte als redaktionelle Beiträge „untergejubelt“ worden (derstandard.at).

Der OGH hingegen hielt fest: „Das als ‚Schleichwerbung‘ beanstandete Verhalten der Beklagten in redaktionellen Beiträgen ist auch unter dem Gesichtspunkt des § 1 UWG nicht unlauter.“ Denn: Bestehe „für den Durchschnittsleser am Charakter der beanstandeten Veröffentlichungen als redaktionelle Beiträge kein Zweifel, bedarf es im Fall der Unentgeltlichkeit dieser Beiträge unter dem Gesichtspunkt des Transparenzgebots (§ 1 UWG) auch dann keiner zusätzlichen Aufklärung des Publikums durch Kennzeichnung, wenn der Beitrag aus Gefälligkeit Äußerungen kommerziellen Charakters mit ‚werblichem Überschuss‘ enthält.“