EuGH-Präsident pocht auf gleiche Rechte bei Familienbeihilfe

Der Plan der Regierung, die Familienbeihilfe an den Lebenserhaltungskosten im Aufenthaltsland der Kinder auszurichten, dürfte europarechtlich schwierig zu argumentieren sein. Wie der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Koen Lenaerts, in der „Wiener Zeitung“ sagte, gelte der Gleichheitsgrundsatz für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern uneingeschränkt.

Konkret verweist er auf eine Rechtsauslegung des EuGH aus dem Jahr 1986, wonach sich das Sozialversicherungssystems eines Staats nicht durch den Umstand bereichern darf, dass die Kinder des Arbeitnehmers in einem anderen Mitgliedsstaat mit niedrigeren Kosten leben. Ausjudiziert wurde damals die Causa eines Italieners, der in Frankreich arbeitete, dessen Familie aber im Heimatstaat lebte, wo sowohl Lebenserhaltungskosten als auch Familienhilfe niedriger waren (orf.at).

Die Richter stellten damals klar, dass dieser Mann nicht weniger Familiengeld bekommen darf. Denn sonst hätte er zusätzlich zur Trennung von der Familie auch noch einen finanziellen Verlust erlitten. Daher habe nach Entscheidung der Richter die Leistung nicht nach dem Aufenthaltsort der Kinder berechnet werden dürfen.

In der Rechtssache Ferraioli gegen Deutsche Bundespost (153/84) hat der EuGH an und für sich für jedermann verständlich ausgesprochen, dass der Anspruch von EU-Bürgern auf Familienbeihilfe in ihrem Beschäftigungsstaat nur in der Höhe ausgesetzt werden dürfen, in der in dem Mitgliedsstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen, gleichartige Beihilfen tatsächlich ausgezahlt werden. Liegt der im Wohnstaat tatsächlich bezogene Betrag der Familienbeihilfen unter dem Betrag der nach dem Recht des anderen Mitgliedstaats vorgesehenen Beihilfen, so kann der Arbeitnehmer vom zuständigen Träger des letztgenannten Staates eine Zusatzbeihilfe in Höhe des Unterschieds zwischen den beiden Beträgen verlangen.

Jede Regierung, die Gesetzesvorhaben propagiert, die diesem Urteil zuwider laufen, ruft damit entweder offen zum Bruch von Rechtsvorschriften auf, oder verkauft ihre Wähler für dumm. Suchts es Euch aus.