EuGH lehnt Sammelklage ab

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass nach EU-Recht keine Sammelklagen gegen das Soziale Netzwerk Facebook möglich sind. Stattdessen könne der österreichische Datenschutzaktivist Maximilian Schrems als Verbraucher Facebook in Österreich klagen.

Eine Facebook-Klage als Verbraucher in Österreich auch im Namen ausländischer Nutzer sei hingegen nicht möglich, entschieden die obersten EU-Richter. Bereits zuvor hatte das Oberlandesgericht Wien (OLG) dem Vorhaben eine Absage erteilt. Dieser Klage wollten sich Schrems zufolge bis zu 25.000 Facebook-Nutzer aus mehreren Ländern anschließen (orf.at).

Und wieder einmal erweist sich meine These als richtig: wer gerichtliche Verfahren primär deswegen führt, um damit in den Medien zu landen, gewinnt halt selten etwas. Dass Herr Schrems als Verbraucher Facebook in Österreich klagen kann, hätte ihm jeder halbwegs gewiefte Rechtsanwalt sagen können, ohne dass deswegen ein jahrelanges Verfahren geführt werden muss.