EuGH-Generalanwalt: Facebook-„Sammelklage“ nicht zulässig

Die „Sammelklage“ gegen Facebook, die der Datenschützer Max Schrems vor drei Jahren initiiert hat, steht vor einer unsicheren Zukunft. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sprach sich am Dienstag gegen die Zulässigkeit einer solchen Sammelklage aus.

Schrems hatte seine „Sammelklage“ am 1. August 2014 eingebracht. Mehr als 25.000 Teilnehmer hatten sich zuvor gemeldet. Der Datenschützer argumentiert, dass diese Teilnehmer aus aller Welt durch ihre Facebook-Nutzung einen Vertrag mit „Facebook Irland“ abgeschlossen haben. Einzig US-amerikanische und kanadische Nutzer interagieren mit Facebook selbst. Die Klage geht inhaltlich gegen Datenschutzverletzungen von Facebook vor, etwa Big-Data-Anwendungen und die Weiterleitung von Informationen an US-Geheimdienste (derstandard.at).

Vor dem EuGH geht es jedoch um die grundsätzliche verfahrenstechnische Frage, ob diese Art der Sammelklage – Nutzer aus aller Welt gegen einen US-Konzern mit Gerichtsstand Wien – überhaupt zulässig ist. Wenn die Richter grünes Licht geben, wandert der Fall zurück an die österreichischen Gerichte. Abgesehen vom konkreten Verfahren könnte ein für Schrems positiver Richterspruch massive Implikationen für den Konsumentenschutz haben.

Doch der Generalanwalt argumentiert, dass eine österreichische „Sammelklage“ nur gegen Unternehmen in Österreich möglich sei, nicht aber durch österreichische Konsumenten gegen Unternehmen in anderen EU-Mitgliedsstaaten, also etwa gegen Facebook, dessen Europazentrale in Irland sitzt. „Es scheint, als ob Facebook mit seinen emotionalen Horrorgeschichten gepunktet hat, wonach eine kollektive Durchsetzung von Verbraucherrechten höchst bedenklich wäre“, sagte Schrems.

Wer dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof unterstellt, dass sich dieser durch „emotionale Horrorgeschichten“ beeinflussen lässt, anstatt Argumente für die Richtigkeit seines eigenen Rechtsstandpunkts aufzuzeigen, soll doch bitte Politiker werden und sich von der Juristerei fernhalten.