EuGH: Datentransfer von EU in USA ist unzulässig

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Damit wurde bisher festgehalten, dass personenbezogene Daten von EU-Bürgern in die USA übertragen und dort gespeichert werden dürfen.

„Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig“, heißt es in einer Aussendung. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Richter.“