Entlassener Krages-Geschäftsführer blitzt mit Datenschutzklage ab

René Schnedl, der im April entlassene Geschäftsführer der burgenländischen Krankenanstalten GmbH (Krages) ist mit einer Datenschutzklage gegen seinen früheren Arbeitgeber abgewiesen worden.

Schnedl beklagte, dass die Krages auf dem von ihm genutzten und nach der Entlassung retournierten Dienst-Laptop private und höchst sensible Daten nicht nur rekonstruiert, sondern auch im Arbeitsrechtsverfahren vorgelegt habe. Darunter vor allem eine Honorarnote, die Schnedl einer externen Firma gestellt hatte. Das sei ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Die Verwendung der so gewonnenen Daten sei zu unterlassen (derstandard.at).

Das Gericht sah das deutlich anders, zumal ein als „Privat“ bezeichneter Ordner „Inhaltlich nicht wieder hergestellt wurde“. Die im Arbeitsrechtsprozess vorgelegte Honorarnote stammt aus dem Mailordner unter der Krages-Adresse. Diese Honorarnote und der Mailverkehr in einer privaten Erbschaftssache sei aber nicht unter den im Datenschutzgesetz angeführten „sensiblen Daten“ zu subsumieren.

Sensible Daten im Sinn des Datenschutzgesetzes sind Daten natürlicher Personen über ihre rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit oder ihr Sexualleben.

Dass eine Honorarnote und Korrespondenz in einer Erbschaftssache nicht darunter zu subsumieren ist, sollte jeder Rechtsanwalt aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes ableiten können. Oder etwas anderes machen.