Grüne erwirkten einstweilige Verfügung gegen Facebook

Am 10. Dezember 2016 machte die Schlagzeile „Grüne erwirkten einstweilige Verfügung gegen Facebook“ die Runde. Eine Pressemitteilung war schnell geschrieben, und wir alle konnten uns darüber freuen, dass die Grünen deswegen völlig aus dem Häuschen waren.

Hintergrund dieser vom Handelsgericht Wien erlassenen einstweiligen Verfügung war ein Posting oder ein Kommentar – Näheres dazu wissen wir leider nicht – der Facebook Userin Michaela Jaskova, die die Klubchefin der Grünen, Eva Glawischnig, darin als „miese Volksverräterin“, „korrupten Trampel“ und „Mitglied einer Faschistenpartei“ bezeichnete. Soweit so gut.

Ob diese einstweilige Verfügung tatsächlich tausende Fälle nach sich ziehen wird, wie die Grünen bereits vermuten, kann derzeit allerdings noch nicht gesagt werden. Das liegt nicht nur daran, dass die am 7. Dezember 2016 erlassene einstweilige Verfügung erst mit Ablauf des 21. Dezembers rechtskräftig wird.

Sollte Facebook ein Rechtsmittel erheben,  ist nicht gesagt, dass das OLG Wien der Rechtsansicht des Handelsgerichts Wien folgen wird. Und sollte das nicht der Fall sein, wird erst der OGH das letzte Wort in dieser Angelegenheit sprechen.

So lange wollen wir aber nicht warten, und deswegen werde ich hier die rechtlichen Argumente untersuchen, mit denen jemand, der von einem Facebook User beleidigt worden ist, vor einem österreichischen Gericht gegen Facebook selbst vorgehen kann.

Ausgangspunkt aller Überlegungen ist die Tatsache, dass Facebook in Irland eine Tochtergesellschaft, die Facebook Ireland Limited, hat, die für alle User außerhalb der USA und Kanada als Diensteanbieter auftritt. Sitzt der Beleidigte in Österreich, ist daher zu prüfen, vor welchem Gericht er seine Ansprüche geltend machen kann (Gerichtsstand) und nach welchem Recht das zuständige Gericht den Rechtsstreit entscheiden muss (anwendbares Recht).

In weiterer Folge muss geklärt werden, ob der Beleidigte selbst ein Facebook User ist oder nicht bzw. ob er sich auf seine vertraglichen Ansprüche stützen möchte, oder ob er das nicht möchte oder nicht kann.

Beleidigter ist kein Facebook User

Ist der Beleidigte kein Facebook User, steht er zu Facebook Ireland in keinem Vertragsverhältnis. Weder er noch Facebook können sich in so einem Fall auf die Facebook Nutzungsbedingungen berufen, und ob diese Nutzungsbedingungen Schutzwirkungen auch für nicht Facebook User entfaltet, soll und muss hier dahin gestellt bleiben.

In diesem Fall kann der Beleidigte gemäß Art 5 Abs 1 lit 3 EuGVVO Facebook vor dem Gericht des Ortes klagen, an dem das schädigende Ereignis – also die Beleidigung – eingetreten ist. Ist die Beleidigung also zum Beispiel in Wien abrufbar, kann er vor einem Gericht in Wien klagen.

Bei der Frage, welches Recht dieses Gericht anzuwenden hat, ist zunächst die Rom II Verordnung zu beachten. Art 1 Abs 2 lit g regelt aber, dass außervertragliche Schuldverhältnisse aus der Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte, vom Anwendungsbereicht der Verordnung ausgenommen sind.

In diesem Fall regelt § 48 Abs 2 IPRG, dass das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist. Da es dabei auf die Kenntnisnahme der Beleidigung ankommt, wäre bei einer in Wien abrufbaren Beleidigung österreichisches Recht anzuwenden.

Ob § 48 Abs 2 IPRG anwendbar ist, ist derzeit allerdings eindeutig geklärt, da § 20 Abs 1 ECG als jüngere und speziellere Norm regelt, dass für Diensteanbieter im Sinn des § 3 Z 2 ECG das Herkunftslandprinzips gilt. Demnach müsste das zuständige Gericht irisches Recht anwenden.

Da die rechtliche Verantwortung eines Diensteanbieters innerhalb der EU durch die E-Commerce Richtlinie vereinheitlicht wurde, bedeutet das noch keine grundsätzliche Schlechterstellung im Vergleich zum österreichischen Recht. Es bliebe aber offen, ob eine Beleidigung nach österreichischem Recht auch nach irischem Recht eine Beleidigung wäre.

Damit müssen wir uns aber noch nicht zufrieden geben, weil § 22 Abs 1 ECG einem Gericht die Möglichkeit eröffnet, abweichend vom Herkunftslandprinzip Maßnahmen zu ergreifen, die zum Schutz bestimmter Rechtsgüter erforderlich sind. Als eines dieser Rechtsgüter nennt § 22 Abs 2 Z 2 ECG den Schutz der Würde einzelner Menschen.

Wird also durch ein Posting die Würde eines einzelnen Menschen verletzt, kann ein österreichisches Gericht davon absehen, irisches Recht anzuwenden, und es kann das Verfahren statt dessen nach österreichischem Recht durchführen.

Beleidigter ist Facebook User

Ist der Beleidigte selbst Facebook User, steht er zu Facebook Ireland in einem Vertragsverhältnis. Die Nutzungsbedingungen von Facebook sehen in Abs 3 Ziffern 6 und 7 vor, dass ein Nutzer sich dazu verpflichtet, andere Nutzer weder zu tyrannisieren noch einzuschüchtern oder zu schikanieren, und keine Inhalte zu posten, die Hassreden enthalten, bedrohlich oder pornographisch sind.

In seinen Gemeinschaftsstandards erklärt Facebook, Inhalte zu entfernen, mit denen absichtlich Privatpersonen getroffen werden sollen, um diese herabzuwürdigen oder zu beschämen. Menschen, die aufgrund ihrer Aktivitäten oder ihres Berufs in den Nachrichten Thema sind, oder im öffentlichen Interesse stehen, sind davon allerdings ausgenomen. Facebook entfernt aber auch Hassbotschaften, die sich an Personen des öffentlichen Lebens richten.

In Absatz 5 der Nutzungsbedingungen behält sich Facebook das Recht vor, sämtliche Inhalte zu entfernen, die gegen die Nutzungsbedingungen und die Gemeinschaftsstandards verstoßen.

Falls sich der Beleidigte auf vertragliche Ansprüche stützt, kann der Beleidigte Facebook gemäß Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO ebenfalls vor einem österreichischen Gericht klagen, da Facebook seine Tätigkeit auch auf Österreich ausrichtet. Die in den Nutzungsbedingungen enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung, die die Zuständigkeit der für den nördlichen Bezirk in Kalifornien zuständigen US-Gerichte vorsieht, ist wegen Art 17 EuGVVO nicht wirksam.

Bei der Frage, welches Recht das zuständige österreichische Gericht anzuwenden hat, verweist Art 3 Abs 1 der Rom I Verordnung auf die getroffene Rechtswahl. Abs 15 Z 1 der Nutzungsbedingungen enthält die Vereinbarung, dass alle Ansprüche zwischen einem Nutzer und Facebook den Gesetzen des Bundesstaates Kalifornien unterliegen.

Diese Rechtswahl darf gemäß Art 6 Abs 2 der Rom I Verordnung jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach österreichischem Recht nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

§ 13a Abs 1 Z 2 KSchG regelt außerdem für den Fall, dass das Recht eines Staates gewählt wird, der nicht Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist (zb. Kalifornien), dass die Rechtswahl für die Beurteilung der Folgen einer unklar und unverständlich abgefassten Vertragsbestimmung insoweit unbeachtlich ist, als das gewählte Recht für den Verbraucher nachteiliger ist als das Recht, das ohne Rechtswahl maßgeblich wäre. Das wäre – wie oben dargestellt – entweder irisches oder österreichisches Recht.

§ 13a Abs 2 KSchG sieht außerdem vor, dass die §§ 864a und 879 Abs 3 ABGB zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf anzuwenden sind, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit zustande gekommen ist.

§ 864a ABGB regelt, dass Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Vertragsteil verwendet, nicht Vertragsbestandteil werden, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen nicht zu rechnen brauchte, es sei denn, er wäre vom anderen besonders darauf hingewiesen worden.

§ 879 Abs 3 ABGB erklärt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistung festlegt, für jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände einen Teil gröblich benachteiligen.

Der EuGH hat erst unlängst zu C-191/15 in einem vom Verein für Konsumenteninformation gegen Amazon angestrengten Verfahren ausgesprochen, dass eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde, missbräuchlich ist, wenn sie für den Verbraucher in die Irre führt, indem sie ihm den Eindruck vermittelt, auf den Vertrag wäre jedenfalls das gewählte Recht anwendbar, ohne ihn darüber aufzuklären, dass er nach Art 6 Abs 2 der Rom I Verordnung auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts genießt, das ohne diese Klausel anwendbar wäre.

Da die Nutzungsbedingungen von Facebook einen solchen aufklärenden Hinweis derzeit aber nicht enthalten, ist die Rechtswahl gemäß § 6 KSchG, § 864a ABGB und § 879 Abs 3 ABGB nichtig und also Konsequenz daraus gemäß § 13a Abs 2 KSchG österreichisches Recht anzuwenden.

Sollte Facebook diesen aufklärenden Hinweis in seine Nutzungsbedingungen aufnehmen, wäre § 13a KSchG allerdings nicht mehr anwendbar. Es wäre dann zu prüfen, ob § 22 Abs 1 ECG ebenfalls eine Norm ist, die eine Eingriffsnorm im Sinn des Art 6 Abs 2 der Rom I Verordnung darstellt. Da § 22 Abs 1 ECG eine ausdrückliche Ausnahme vom Herkunftslandprinzip vorsieht, wenn die Würde eines einzelnen Menschen verletzt wird, wäre eine solche Beurteilung sachgerecht.

Pause

Die oben dargestellten Überlegungen folgen einem juristischen Schema, ohne auf die konkrete Beleidigung einzugehen. Dabei ist nicht nur der Inhalt der Beleidigung sondern auch der tatsächliche Ort der Beleidigung zu berücksichtigen. Erfolgt die Beleidigung im Profil des Beleidigten oder in einer Gruppe, in der der Beleidigte Mitglied ist, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zu seinen Rechten als Facebook User. Erfolgt die Beleidigung im Profil des Beleidigers, im Profil eines Dritten oder in einer Gruppe, in der der Beleidigte nicht Mitglied ist, besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zu seinen Rechten als Facebook User.

Um es mit den Worten von Denzel Washingon aus „Philadelphia“ zu sagen. Wir leben nicht in Facebook, und dementsprechend können die einzelnen Vorgänge darin rechtlich nicht über einen Kamm geschoren werden. Es ist immer anhand des konkreten Falls zu prüfen, welche der dargestellten Überlegungen anwendbar sind und welche nicht.

Ansprüche gegen Facebook

Anders als das Recht der Vereinigten Staaten, das in Section 230 des Telecommunication Acts von 1996 („Communications Decency Act“) Internetplattformen wie Facebook von jeder zivilrechtlichen Haftung für fremde Inhalte freistellt, ist der Europäische Gesetzgeber einen anderen Weg gegangen.

Facebook ist als Hostingprovider gemäß § 18 Abs 4 ECG verpflichtet, Name und Adresse eines Nutzers zu übermitteln, wenn man ein überwiegendes Interesse an der Feststellung der Identität des Nutzers und eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts und außerdem glaubhaft macht, dass die Kenntnis des Namens und der Adresse eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet. Dieser Anspruch besteht jedoch nur, wenn auch ein juristischer Laie erkennen kann, dass eine „Verurteilung nach § 1330 ABGB“ nicht gänzlich auszuschließen ist (6 Ob 188/14m).

Facebook muss gemäß § 16 Abs 1 Z 2 ECG außerdem unverzüglich tätig werden, sobald es von einer rechtswidrigen Tätigkeit Kenntnis erlangt, und das entsprechende Posting entfernen oder den Zugang dazu zu sperren. Letzteres ist im Fall von Frau Glawischnig nun auch geschehen.

Zusammenfassung und Ausblick

Angesichts der dargestellten Rechtslage ist es erstaunlich, dass es in Österreich nicht längst mehr Verfahren gegen Facebook gibt. Das kann entweder daran liegen, dass Facebook seinen Verpflichtungen regelmäßig nachkommt oder daran, dass viele in Facebook ausgesprochene Beleidigungen nicht ernst nehmen. Auch die mit einem Verfahren verbundenen Kosten sind ein entscheidender Faktor, wobei jeder Betroffene die Höhe der Kosten und damit sein Prozessrisiko dadurch steuern kann, dass er allein zur Bewertung des Streitwerts berufen ist. Nicht jeder wird diesen wie Frau Glawischnig mit EUR 69.500,– bewerten.

So oder so bezweifle ich, dass die im Fall von Frau Glawischnig ergangene einstweilige Verfügung tausende Fälle folgen werden, und dass sich Facebook das nicht mehr lange leisten wird können. Hier ist wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens.