EGMR beanstandet Grundbuchgesetz

Die Verpflichtung zur Vorlage eines Scheidungsvergleichs in seiner Gesamtheit (in dem auch Vereinbarungen in Bezug auf Obsorge, Unterhalt und Aufteilung des Vermögens ersichtlich sind) beim Grundbuch zur Einverleibung einer Liegenschaft (§§ 87, 94 GBG) ist unverhältnismäßig. Sie verletzt das Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens (Art. 8 EMRK).

0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.