Duzdar gewann Klage gegen Strache

Strache muss die Aussage unterlassen, die Staatssekretärin habe eine palästinensische Terroristin nach Österreich eingeladen. Zusätzlich muss Strache die Aussage im ORF widerrufen.

Es geht um Äußerungen Straches in der ORF-Sendung „Runder Tisch“ vom 18. Mai, die vom Zuseher laut der Klägerin so verstanden werden, dass Duzdar in einem Naheverhältnis zu islamistischen Terroristen stehe und insbesondere auch palästinensische Terroristen nach Österreich eingeladen hätte (kurier.at).

Straches Anwalt Michael Rami hatte argumentiert, dass Strache keine eigenen Vorwürfe erhoben, sondern lediglich auf Medienberichterstattung Bezug genommen habe. Nachdem das Berufungsgericht die Berufung Straches abgewiesen hatte, sagte Rami, dass man das Urteil erneut anfechten werde, weil dieses falsch sei.

Wenn es um Behauptungen eines Rechtsanwalts gegenüber Medien geht, muss ich nicht nur einmal den Kopf schütteln. Es ist ständige Rechtsprechung, dass auch derjenige, der kreditschädigende Behauptungen eines Dritten lediglich wiedergibt, dafür haftet. Er muss sich damit nicht einmal identifizieren. Mit diesem Argument war also von vorn herein kein Prozesserfolg zu erzielen. Ebenso wenig hatte die Anfechtung des Berufungsurteils eine Aussicht auf Erfolg.