COVID-19 Maßnahmengesetz nicht verfassungswidrig

Ich habe es immer gesagt, der VfGH hat mir jetzt Recht gegeben.

Dass das COVID-19-Maßnahmengesetz – anders als das Epidemiegesetz – keine Entschädigungen für Betriebe vorsieht, die als Folge eines Betretungsverbots geschlossen wurden, ist verfassungskonform.

Wer den vielen Scharlatanen auf den Leim gegangen ist, die vollkommen haltlos etwas anderes herausposaunt haben, kann sich gerne an mich wenden, um seinen Schaden geltend zu machen.