Keine Überstundenpauschale bei Elternteilzeit

§ 8 MSchG sieht ein Verbot der Leistung von Überstunden für werdende und stillende Mütter vor. Der Grundgedanke dieses Verbots liegt in der notwendigen Rücksichtnahme auf den biologischen Tag-Nacht-Rhythmus von werdenden und stillenden Müttern. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um zwingendes Recht. Weiterlesen

Schmerzengeld des Beifahrers einer Wettfahrt

Der Kläger nahm als Beifahrer an einer privaten Wettfahrt zweier Pkw auf einer öffentlichen Straße teil. Die Lenker der Fahrzeuge der Marken Opel und Audi hatten die Wettfahrt miteinander und mit ihren Beifahrern vereinbart. Der Audi durfte aufgrund der geringeren Motorleistung zuerst losfahren. Weiterlesen

Verbreitung von Fotos von Corbusier Fauteuils verletzt Urheberrecht

In der Hotellobby des Austria Trend Hotels waren 24 Fauteuils aufgestellt, die wegen ihres außerhalb der Sitzpolster angeordneten Stahlrohrgestells Ähnlichkeiten mit dem in verschiedenen Ausführungen erhältlichen Fauteuil LC2 von Le Corbusier aufwiesen. Ein Foto dieser Fauteuils in der Hotellobby wurde auf der Website des Austria Trend Hotels veröffentlicht. Weiterlesen

Marke MAGIC MOUNTAINS

Die Wortfolge „Magic Mountains“ ist geeignet, auf die betriebliche Herkunft der bezeichneten Dienstleistungen hinzuweisen, und kann daher als Marke für Dienstleistungen der Klassen 39 und 42 eingetragen werden (4 Ob 51/16b).

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