Wenn der VwGH Beschlüsse patschert begründet:

Es gibt kein subjektiv-öffentliches Recht „auf ein ordentliches (Ermittlungs- und Beweis-) Verfahren“ (VwGH, Ra 2018/02/0147).

Strafverfügung zum Muttertag

Die am 25. Oktober 1910 geborene, in Ysper wohnhafte Rentnerin Leopoldine A wurde am 12. Mai 1979 im Konsummarkt Hofer in Amstetten dabei betreten, als sie außer den ordnungsgemäß bezahlten Waren noch mit verschiedenen Waren geringen Wertes, nämlich Krachmandeln, Neapolitanerschnitten und je einer Dose Körper-Lanolin-Creme sowie Kamillen-Haut-Creme im Gesamtwert von 73,40 S, die sie bei sich verborgen hatte, die Kasse passierte. Nach ihrer Anhaltung bezahlte sie im Beisein des herbeigerufenen Gendarmeriebeamten den Kaufpreis.
Auf Grund des mit Ermächtigung der geschädigten Firma vom öffentlichen Ankläger gestellten Strafantrages erließ das Bezirksgericht Amstetten eine Strafverfügung, womit über die Genannte, welcher das Gericht Unbesonnenheit zubilligte, wegen des Vergehens der Entwendung gemäß § 141 StGB eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 20 S, im Nichteinbringungsfall zehn Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt wurde. Diese Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen.

Die Erlassung dieser Strafverfügung steht mit dem Gesetz nicht im Einklang (OGH, 10 Os 11/80).

Die Schuld der nunmehr 69-jährigen Leopoldine A, die bis zur Tat (also nahezu 7 Jahrzehnte hindurch) einen untadeligen Wandel führte und nach ihrer unwiderlegten Verantwortung bei einem monatlichen Rentenbezug von 1.000 S anläßlich der Wegnahme der (den Hauptanteil der entwendeten Sachen ausmachenden) Süßigkeiten von dem Motiv bestimmt war, ihren Enkelkindern am nächsten Tag, dem Muttertag, ihren Dank für (erwartete) Glückwünsche durch ein kleines Geschenk zum Ausdruck zu bringen, ist auf Grund der besonderen Lagerung des konkreten Falles durchaus als gering zu werten.

Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt

Wer betrunken in seinem auf einem Parkplatz abgestellten Fahrzeug schläft, von der Polizei aufgeweckt und zu einer Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt aufgefordert wird, darf diese Untersuchung verweigern.
 
Die Aufforderung zur Untersuchung ist in diesem Fall rechtswidrig, eine rechtmäßige Aufforderung zur Untersuchung auf Alkoholgehalt setzt den Verdacht des Lenkens eines Fahrzeugs voraus. Der Verdacht auf Inbetriebnahme eines Fahrzeuges reicht nicht aus (VwGH, Ra 2018/02/0072).

Informationspflichten für Online-Shops

Ein Verbraucher muss in einem Online-Shop unmittelbar vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf die wesentlichen Eigenschaften eines Produkts hingewiesen werden. Zu den wesentlichen Eigenschaften zählen zum Beispiel die Bezeichnung von elektronischen Geräten und die Maße von Möbeln.

Die wesentlichen Eigenschaften müssen im Warenkorb selbst ersichtlich sein, weil der Verbraucher kurz vor Eingehung einer Bindung klar erkennen können soll, welche Konsequenzen mit dem Betätigen des „Bestell-Buttons“ verbunden sind; ihm soll die Möglichkeit gegeben werden, unmittelbar vor der Bestellung einen letzten Blick auf den Inhalt seines „virtuellen Warenkorbs“ zu werfen.

Mit einem Link zu einer Informationsseite mit den Produktdetails wird der Informationspflicht nicht entsprochen (OGH, 4 Ob 5/18s).

 

Abschleppen eines fremden Autos von Privatparkplatz

Wird ein fremdes Auto auf einem Privatparkplatz ohne Zustimmung des Besitzers und daher widerrechtlich abgestellt, ohne dass dadurch eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen bewirkt wird, muss der Besitzer des Privatparkplatzes den Zulassungsbesitzer aus der Zulassungsevidenz erheben und diesem die Möglichkeit geben, das Auto selbst zu entfernen. Tut der das nicht, und lässt er das fremde Auto abschleppen, ohne unverzüglich die erforderlichen gerichtlichen Schritte einzuleiten, handelt er selbst eigenmächtig und rechtswidrig, und hat keinen Anspruch auf Ersatz der Abschleppkosten (OGH, 10 Ob 34/17y).

 

Wieso die NDP keine Partei sein durfte

Im Jahr 1988 wurde vom Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Nationaldemokratische Partei (NDP) keine Partei im Sinn des ParteienG ist. In den Medien wurde das unscharf so transportiert, dass der VfGH die NPD verboten hätte. In seinem Erkenntnis vom 25.6.1988 hielt der VfGH damals fest:

Es liegt in der Natur der Sache, dass Ideengehalte, die allgemein als vom ethischen Standpunkt ablehnenswert oder gar als verbrecherisch angesehen werden, von Parteien, die solche Ideengehalte vertreten, in ihren Programmen verschleiert oder zumindest beschönigt werden.

Die dem nationalsozialistischen Gedankengut eigene rassistische Grundeinstellung wird vom Programm der NPD – verschleiert – in den Forderungen nach dem „Kampf gegen die geistige und kulturelle Überfremdung aus Ost und West“ und „gegen die Zerstörung der Volkssubstanz durch die Unterwanderung durch Ausländer“ übernommen.

Ein weiteres wesentliches Element der nationalsozialistischen Gedankenwelt ist der Totalitätsanspruch autokratischer Prägung. Dieses findet sich in der Forderung nach dem Kampf gegen „widernatürliche und daher unmenschliche linke Ideologien“ und „geistige Umweltverschmutzung durch Verbreitung von Lügen über unser Volk“.

Das Verlangen nach völliger Kontrolle auf dem Gebiet der Kultur wird in der Forderung nach „harten Strafen für Volksverderber und geistige Umweltverschmutzer“ sichtbar. Auch das Verlangen, keine öffentliche Mittel „für Werke der entarteten Kunst“ zur Verfügung zu stellen, weisen in diese Richtung.

Zusammenfassend ergibt sich daher, dass das Parteiprogramm der NPD sowohl in den darin niedergelegten Ansichten als auch den daraus abgeleiteten Forderungen unübersehbare Parallelen mit dem Programm der NSDAP zeigt.

 

Salzburger Mozartkugel muss aus Salzburg kommen

Fast jeder Salzburger, der sich für Qualitätsschokoladeprodukte interessiert, weiß, dass es neben in rot-gold gehaltenen billigen Massenprodukten die exklusiven Mozartkugeln der Konditorei Fürst in blau-silber gibt. In Salzburg dürfen Mozartkugeln in silbernem Stanniolpapier mit blauem Aufdruck, die der Marke der Konditorei Fürst (links) verwechslungsfähig ähnlich sind (rechts) daher nicht verkauft werden.

Mozartkugeln, die in Oberösterreich produziert werden, dürfen nicht als „Salzburger Mozartkugeln“ verkauft werden.

 

Wieso die Vienna absteigen musste

Am 6. März 2017 wurde über das Vermögen der Vienna während der laufenden Saison der Regionalliga Ost ein Insolvenzverfahren eröffnet. Aufgrund dessen sollte die Vienna gemäß der ÖFB-Richtlinien für die Regionalliga am Ende der Spielsaison an die letzte Stelle der Meisterschaftstabelle gereiht und damit zur nächstjährigen Meisterschaft der Regionalliga Ost nicht mehr zugelassen werden, obwohl sie nach den erzielten Meisterschaftspunkten den Klassenerhalt eindeutig geschafft hätte.

Die Vienna wehrte sich gegen diesen „Zwangsabstieg“ und konnte diesen aufgrund einer vom Bezirksgericht Leopoldstadt erlassenen einstweiligen Verfügung vorerst abwenden. Das Landesgericht Wien und der Oberste Gerichtshof beendeten dann allerdings den Traum der Vienna vom Verbleib in der Regionalliga Ost. Die Vienna muss jetzt in die Landesliga.

Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzung bildet ist § 4 Abs 4 der ÖFB-Richtlinien für die Regionalliga.

„Ist über das Vermögen eines Regionalligavereines oder dessen ausgegliederten Spielbetriebes im Laufe des Spieljahres ein Insolvenzverfahren anhängig oder wurde ein Insolvenzantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen, rückt dieser Verein am Ende eines Spieljahres an den Schluss der Tabelle der betreffenden Regionalliga-Spielgruppe und steigt aus der 3. Leistungsstufe ab. Die Zahl der aus sportlichen Gründen absteigenden Mannschaften vermindert sich entsprechend. Dieser Regionalligaverein darf – ungeachtet einer etwaigen sportlichen Qualifikation (z.B. Cupsieg) – im darauffolgenden Spieljahr nicht an UEFA-Klubwettbewerben teilnehmen.“

Die Vienna bekämpfte die Wirksamkeit dieser Regelung unter anderem mit dem eher auf peinlichen Argument, dass sie von der Änderung der ÖFB-Richtlinien keine Kenntnis hatte, und diese für die Vienna deshalb auch nicht wirksam geworden wären.

Schon das Landesgericht Wien wies darauf hin, dass die Vienna nach den verbandsinternen Regelungen verpflichtet gewesen ist, die Satzungen, Beschlüsse und Bestimmungen des ÖFB und seines Landesverbandes sowie die von den satzungsgemäßen Instanzen gefassten Beschlüsse zu respektieren und für die Einhaltung derselben zu sorgen, und dass sie sich mit den ÖFB-Richtlinien deshalb vor Beginn einer Spielsaison vertraut machen hätte müssen.

Auch der Versuch, den „Zwangsabstieg“ mit Verweis auf § 25b Abs 2 IO oder auf §§ 879 Abs 3 bzw. 864a ABGB abzuwenden, scheiterte.

§ 25b Abs 2 IO schränkt nur die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts oder der Vertragsauflösung ein, wogegen hier von vornherein ein bloß befristeter Vertrag – für eine Spielsaison – geschlossen wurde und die Anwendung der ÖFB-Richtlinien gar keine Vertragsauflösung bewirken will. Die Regelung ist außerdem nur auf zweiseitige Rechtsgeschäfte mit typischen Leistungs- und Gegenleistungsverpflichtungen anwendbar, die das Ziel hat, einen bestimmten Interessenausgleich zwischen den Vertragspartnern zu schaffen. Im vorliegenden Fall ging es aber in erster Linie um eine – auch auf den Geboten der Sportlichkeit und Fairness beruhende – Gleichbehandlung aller am Meisterschaftsbewerb teilnehmenden Mannschaften, für die die Verbände nur den organisatorischen Rahmen bereitstellen, ohne dass es zu einem Leistungsaustausch mit den Vereinen kommt.

Die ÖFB-Richtlinien sind auch nicht sittenwidrig. Das wäre nur dann der Fall, wenn sie für alle teilnehmenden Vereine untragbar wären oder wenn sie zu einem unerträglichen Ungleichgewicht zwischen den Interessen der Vereine und jenen der organisierenden Verbände auf der anderen Seite führen würde. Es gibt aber gute Gründe dafür, durch Bestimmungen in den Richtlinien dafür Vorsorge zu treffen, dass nicht ein Verein die anderen – auf sportlicher Ebene – dadurch überflügeln kann, dass er auf seine wirtschaftlichen Möglichkeiten keine Rücksicht nimmt und sich etwa durch die Verpflichtung teurer Spieler Wettbewerbsvorteile verschafft.

 

Schmerzengeld bei Verkehrsunfall in Portugal

Verfahren, in denen ein österreichisches Gericht ausländisches Recht anwenden muss, verursachen auch höhere Kosten; dieses Verfahren war um 25% teurer, weil bei Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls in Portugal der Haftpflichtversicherer zwar in Österreich geklagt werden kann, verhandelt wird aber nach Portugiesischem Recht.

Dieses gesteht dem Opfer eines Verkehrsunfalls Schmerzengeld zu, wenn die Verletzungen aufgrund ihrer Schwere den Schutz des Gesetzes verdienen. Das Gericht muss – so wie auch in Österreich – von Fall zu Fall darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe das Opfer einen Anspruch auf Schmerzengeld hat.

In diesem Fall wurden dem Opfer, das als Fußgänger von einem Fahrzeug, das bei Rot in eine Kreuzung einfuhr, gegen eine Wand gedrückt wurde, und dadurch einen Schienbeinbruch und einen Knöchelbruch erlitt, 15.000,– Euro Schmerzengeld zugesprochen. Nach österreichischem Recht wäre das Schmerzengeld ein wenig höher ausgefallen.

Ebenfalls 15.000,– Euro Schmerzengeld bekommt man in Portugal zum Beispiel für einen Kieferbruch in Folge eines Faustschlags oder bei einer Verletzung von zwei Gelenken, die chirurgische Eingriffe erforderlich machen.

Ich bin damit in Österreich sicher einer der wenigen Rechtsanwälte, die sich in die Tiefen des Portugiesischen Rechts und der Portugiesischen Rechtsprechung begeben haben. Ohne entsprechende Sprachkenntnisse ist das allerdings nicht möglich, weil es anscheinend keine Übersetzungen gibt.

 

Neues zur Wiederbetätigung

Aus dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Verbrechen der Wiederbetätigung. Man beachte die Vielzahl der Anklagepunkte.

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, wurde Stefan E***** mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt.

Danach hat er sich in A***** und an anderen Orten Österreichs, auf andere als die in §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er den Nationalsozialismus und die Person Adolf Hitlers verherrlichend, spezifische Zielsetzungen der NSDAP unsachlich, einseitig und propagandistisch vorteilhaft darstellend sowie typisch nationalsozialistische Parolen, Schlagworte und Symbole propagandistisch verwendend

A) auf seinem öffentlichen Profil auf der Internet-Plattform Facebook

1) zumindest im Zeitraum von 9. November 2014 bis 4. Mai 2015 eine Abbildung, auf der unter anderem die Reichskriegsflagge und SS-Runen zu sehen waren, für die Öffentlichkeit sichtbar einstellte;

2) zumindest im Zeitraum von 3. Mai 2013 bis 17. August 2015 eine Abbildung des Eingangsbereichs des Konzentrationslagers Auschwitz mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ für die Öffentlichkeit sichtbar einstellte;

3) von einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt an zumindest bis 17. August 2015 die Facebook-Seite „Nationalsozialismus“, die als Symbolbild ein Hakenkreuz verwendete, welches sodann für die Öffentlichkeit sichtbar auf seiner Facebook-Seite aufschien, mit „Gefällt mir“ markiert beließ;

4) im Zeitraum von 1. bis 26. Jänner 2016 als Titelbild eine Abbildung, die einen deutschen Soldaten mit einem Stahlhelm mit SS-Runen zeigte, für die Öffentlichkeit sichtbar einstellte;

B) am 27. April 2015 bei einem Onlineversandhandel die Herstellung und Übermittlung einer Handyhülle, auf welche ein von ihm ausgewähltes Hakenkreuz aufgedruckt werden sollte, in Auftrag gab, um es in weiterer Folge einem Freund zum Geburtstag zu schenken;

C) im Zeitraum von Anfang 2013 bis 17. August 2015 eine Metallplatte mit einem SS-Zeichen und ein Messer mit einer Hakenkreuzgravur und der Gravur „Blut und Ehre“ auf der Klinge für andere Personen, insbesondere Hausbewohner und Besucher, sichtbar im Keller ausstellte;

D) zu nicht näher feststellbaren Zeitpunkten ca seit dem Jahr 2011 anderen Personen nachstehende Gegenstände bzw Tattoos präsentierte, und zwar

1) einen Pullover mit dem SS-Totenkopf, indem er diesen mehrfach zumindest vor seiner Frau Claudia E***** trug;

2) eine Halskette mit der „Schwarzen Sonne“ als Anhänger, indem er diese mehrfach in der Öffentlichkeit für andere Personen sichtbar trug, insbesondere auch anlässlich der Hausdurchsuchung am 17. August 2015 vor Beamten des Landesamtes Verfassungsschutz Vorarlberg;

3) eine auf den Unterarm tätowierte „Schwarze Sonne“, indem er diese mehrfach in der Öffentlichkeit für andere Personen sichtbar machte, insbesondere auch anlässlich der Hausdurchsuchung am 17. August 2015 vor Beamten des Landesamtes Verfassungsschutz Vorarlberg;

4) ein auf den Oberarm tätowiertes SS-Zeichen, indem er dieses mehrfach zumindest vor seiner Frau Claudia E***** sichtbar machte;

E) zumindest im Zeitraum von 3. Jänner 2015 bis 22. August 2016 auf seinem WhatsApp-Profil eine Abbildung von Adolf Hitler und den Status „NSDAP“ für WhatsApp-Kontakte sichtbar einstellte, sodass dies für andere sichtbar war.