Haftung für Schaden durch Silvesterrakete

Ein Teilnehmer einer Silvesterparty kaufte Feuerwerksraketen. Er ging mit einer weiteren Person und dem Beklagten hinaus, um die Raketen abzuschießen. Einer der drei nahm einen Sechser-Träger Bier mit in den Garten und stellte ihn dort ab. Dann wurde je eine Rakete vom Käufer und vom Beklagten abgefeuert. Als der dritte Teilnehmer eine Rakete in eine der Bierflaschen steckte und sie zündete, kippte die Bierflasche um. Die Rakete stieg nicht senkrecht auf, sondern flog zum Nachbargrundstück, wobei sie in einem Gebüsch hängen blieb und etwa einen Meter über dem Boden explodierte. Durch die Explosion wurde die Thujenhecke der Kläger in Brand gesetzt. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von 9.089,30 Euro, die die Kläger von allen drei Beteiligten ersetzt haben wollen.

Der Oberste Gerichtshof gab der Klage statt, weil das Abschießen von Feuerwerksraketen im Ortsgebiet verboten war. Dass der Beklagte die Rakete, die zum Brand führte, nicht selbst abschoss, befreit ihn aufgrund des gemeinsamen Zusammenwirkens nicht. Dass der Beklagte die Tat nicht beeinflusste, konnte nicht festgestellt werden, ebenso wenig, dass der Raktenabschießer die Rakete auch ohne Beitrag des Beklagten abgefeuert hätte. Die Zerstörung der Thujenhecke entstand somit nicht unabhängig vom gemeinsamen Verhalten aller Beteiligten; der Beklagte haftet daher solidarisch mit dem Käufer und dem „Raktenabschießer“ für den eingetretenen Schaden.

 

24 K-RAT – Hochkarätige Pflege mit feinsten Gold- und Seidenpartikeln

In meinem nächsten Video geht es um diese Werbung für das darin abgebildete Kosmetikprodukt, die von der Klägerin als irreführend beanstandet wurde.

Wer kommt drauf, worum es dabei konkret gegangen ist? Inwiefern könntet Ihr durch diese Werbung in die Irre geführt werden?

 

 

Verletzt Österreich die Marke Puma?

Verletzt die neue Spezialeinheit der Polizei die Marke des bekannten Sportartikelherstellers? Viele Experten sind schon zu Wort gekommen; ich erkläre jetzt, wie es wirklich ist.

Wenn der VwGH Beschlüsse patschert begründet:

Es gibt kein subjektiv-öffentliches Recht „auf ein ordentliches (Ermittlungs- und Beweis-) Verfahren“ (VwGH, Ra 2018/02/0147).

Strafverfügung zum Muttertag

Die am 25. Oktober 1910 geborene, in Ysper wohnhafte Rentnerin Leopoldine A wurde am 12. Mai 1979 im Konsummarkt Hofer in Amstetten dabei betreten, als sie außer den ordnungsgemäß bezahlten Waren noch mit verschiedenen Waren geringen Wertes, nämlich Krachmandeln, Neapolitanerschnitten und je einer Dose Körper-Lanolin-Creme sowie Kamillen-Haut-Creme im Gesamtwert von 73,40 S, die sie bei sich verborgen hatte, die Kasse passierte. Nach ihrer Anhaltung bezahlte sie im Beisein des herbeigerufenen Gendarmeriebeamten den Kaufpreis.
Auf Grund des mit Ermächtigung der geschädigten Firma vom öffentlichen Ankläger gestellten Strafantrages erließ das Bezirksgericht Amstetten eine Strafverfügung, womit über die Genannte, welcher das Gericht Unbesonnenheit zubilligte, wegen des Vergehens der Entwendung gemäß § 141 StGB eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 20 S, im Nichteinbringungsfall zehn Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt wurde. Diese Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen.

Die Erlassung dieser Strafverfügung steht mit dem Gesetz nicht im Einklang (OGH, 10 Os 11/80).

Die Schuld der nunmehr 69-jährigen Leopoldine A, die bis zur Tat (also nahezu 7 Jahrzehnte hindurch) einen untadeligen Wandel führte und nach ihrer unwiderlegten Verantwortung bei einem monatlichen Rentenbezug von 1.000 S anläßlich der Wegnahme der (den Hauptanteil der entwendeten Sachen ausmachenden) Süßigkeiten von dem Motiv bestimmt war, ihren Enkelkindern am nächsten Tag, dem Muttertag, ihren Dank für (erwartete) Glückwünsche durch ein kleines Geschenk zum Ausdruck zu bringen, ist auf Grund der besonderen Lagerung des konkreten Falles durchaus als gering zu werten.

Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt

Wer betrunken in seinem auf einem Parkplatz abgestellten Fahrzeug schläft, von der Polizei aufgeweckt und zu einer Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt aufgefordert wird, darf diese Untersuchung verweigern.
 
Die Aufforderung zur Untersuchung ist in diesem Fall rechtswidrig, eine rechtmäßige Aufforderung zur Untersuchung auf Alkoholgehalt setzt den Verdacht des Lenkens eines Fahrzeugs voraus. Der Verdacht auf Inbetriebnahme eines Fahrzeuges reicht nicht aus (VwGH, Ra 2018/02/0072).

Informationspflichten für Online-Shops

Ein Verbraucher muss in einem Online-Shop unmittelbar vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf die wesentlichen Eigenschaften eines Produkts hingewiesen werden. Zu den wesentlichen Eigenschaften zählen zum Beispiel die Bezeichnung von elektronischen Geräten und die Maße von Möbeln.

Die wesentlichen Eigenschaften müssen im Warenkorb selbst ersichtlich sein, weil der Verbraucher kurz vor Eingehung einer Bindung klar erkennen können soll, welche Konsequenzen mit dem Betätigen des „Bestell-Buttons“ verbunden sind; ihm soll die Möglichkeit gegeben werden, unmittelbar vor der Bestellung einen letzten Blick auf den Inhalt seines „virtuellen Warenkorbs“ zu werfen.

Mit einem Link zu einer Informationsseite mit den Produktdetails wird der Informationspflicht nicht entsprochen (OGH, 4 Ob 5/18s).

 

Abschleppen eines fremden Autos von Privatparkplatz

Wird ein fremdes Auto auf einem Privatparkplatz ohne Zustimmung des Besitzers und daher widerrechtlich abgestellt, ohne dass dadurch eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen bewirkt wird, muss der Besitzer des Privatparkplatzes den Zulassungsbesitzer aus der Zulassungsevidenz erheben und diesem die Möglichkeit geben, das Auto selbst zu entfernen. Tut der das nicht, und lässt er das fremde Auto abschleppen, ohne unverzüglich die erforderlichen gerichtlichen Schritte einzuleiten, handelt er selbst eigenmächtig und rechtswidrig, und hat keinen Anspruch auf Ersatz der Abschleppkosten (OGH, 10 Ob 34/17y).

 

Wieso die NDP keine Partei sein durfte

Im Jahr 1988 wurde vom Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Nationaldemokratische Partei (NDP) keine Partei im Sinn des ParteienG ist. In den Medien wurde das unscharf so transportiert, dass der VfGH die NPD verboten hätte. In seinem Erkenntnis vom 25.6.1988 hielt der VfGH damals fest:

Es liegt in der Natur der Sache, dass Ideengehalte, die allgemein als vom ethischen Standpunkt ablehnenswert oder gar als verbrecherisch angesehen werden, von Parteien, die solche Ideengehalte vertreten, in ihren Programmen verschleiert oder zumindest beschönigt werden.

Die dem nationalsozialistischen Gedankengut eigene rassistische Grundeinstellung wird vom Programm der NPD – verschleiert – in den Forderungen nach dem „Kampf gegen die geistige und kulturelle Überfremdung aus Ost und West“ und „gegen die Zerstörung der Volkssubstanz durch die Unterwanderung durch Ausländer“ übernommen.

Ein weiteres wesentliches Element der nationalsozialistischen Gedankenwelt ist der Totalitätsanspruch autokratischer Prägung. Dieses findet sich in der Forderung nach dem Kampf gegen „widernatürliche und daher unmenschliche linke Ideologien“ und „geistige Umweltverschmutzung durch Verbreitung von Lügen über unser Volk“.

Das Verlangen nach völliger Kontrolle auf dem Gebiet der Kultur wird in der Forderung nach „harten Strafen für Volksverderber und geistige Umweltverschmutzer“ sichtbar. Auch das Verlangen, keine öffentliche Mittel „für Werke der entarteten Kunst“ zur Verfügung zu stellen, weisen in diese Richtung.

Zusammenfassend ergibt sich daher, dass das Parteiprogramm der NPD sowohl in den darin niedergelegten Ansichten als auch den daraus abgeleiteten Forderungen unübersehbare Parallelen mit dem Programm der NSDAP zeigt.

 

Salzburger Mozartkugel muss aus Salzburg kommen

Fast jeder Salzburger, der sich für Qualitätsschokoladeprodukte interessiert, weiß, dass es neben in rot-gold gehaltenen billigen Massenprodukten die exklusiven Mozartkugeln der Konditorei Fürst in blau-silber gibt. In Salzburg dürfen Mozartkugeln in silbernem Stanniolpapier mit blauem Aufdruck, die der Marke der Konditorei Fürst (links) verwechslungsfähig ähnlich sind (rechts) daher nicht verkauft werden.

Mozartkugeln, die in Oberösterreich produziert werden, dürfen nicht als „Salzburger Mozartkugeln“ verkauft werden.