Markenrecht: Puma gegen Grenzschutzeinheit

Die neue Spezialeinheit für Grenzschutz heißt Puma. Das Symbol mit Schriftzug erinnert an die Sportmarke Puma. Die prüft jetzt eine mögliche Markenrechtsverletzung (diepresse.at).

Der Markeninhaber wird schön die Finger davon lassen, wenn er – wovon ich ausgehe – auch nur einen Schimmer vom Markenrecht hat.

Eine Marke kann nur dann verletzt werden, wenn sie von einem anderen im geschäftlichen Verkehr benutzt wird. Die Grenzschutzeinheit handelt hoheitlich und nicht im geschäftlichen Verkehr. Sie könnte sich also auch Coca Cola nennen, und es wäre noch immer keine Markenrechtsverletzung.

 

60.000-Euro-Klage gegen Maurer

Die ehemalige Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer sieht sich mit einer Privatanklage konfrontiert. Sie beschuldigte einen Lokalbesitzer, dass er ihr obszöne Nachrichten geschrieben haben soll. Dieser fordert nun 60.000 Euro (orf.at).

Ein ongoing Fall, bei dem in den Sozialen Medien wieder einmal sehr viel Meinung (und natürlich Empörung) auf relativ wenig Ahnung trifft. Dabei steht ohnehin alles hier drin:
 
1. Es handelt sich um eine Privatanklage wegen übler Nachrede. Eine Privatanklage eröffnet ein Strafverfahren, in dem nicht der Staatsanwalt sondern der Verletzte den Strafantrag stellt. Strafverfahren bedeutet, dass es kein Zivilverfahren ist.
 
2. Die Privatanklage wurde mit einem Antrag auf Entschädigung nach dem MedienG verbunden. Wird in einem Medium der objektive Tatbestand der üblen Nachrede verwirklicht, kann der Entschädigungsbetrag bei besonders schwerwiegenden Auswirkungen bis zu EUR 50.000,– betragen (§ 6 Abs 1 MedienG). Der Entschädigungsbetrag wird von Amts wegen festgesetzt, was der Privatankläger in seinen Antrag schreibt, ist für das Gericht nicht bindend.
 
3. Die Presseaussendung der Frauensprecherin der Grünen, dass eine Empfängerin einer privaten SMS keine Chance habe, sich zu wehren, ist unrichtig. Die Empfängerin hat einen Unterlassungsanspruch gegen den Absender.
 
4. Also: vorher informieren, dann Presseaussendung verschicken, sonst entsteht bei allen anderen Menschen der unrichtige Eindruck, dass sie sich rechtlich nicht gegen private Nachrichten wehren können.
 
5. In Wien gibt es außerdem den Tatbestand der Ehrenkränkung, der keine Mindestpublizität erfordert, und der als Verwaltungsdelikt strafbar ist. Man sollte vom Wiener Gemeinderat erwarten können, dass er wenigstens die eigenen Landesgesetze kennt (LGBl. Nr. 28/2001).

 

Upload Filter und Fair Use

Gestern wurden im Rechtsausschuss des EU Parlaments verpflichtende Upload-Filter für Diensteanbieter im Internet beschlossen. Was ich davon halte, seht ihr in diesem Video.

EU-Ausschuss stimmt für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

„Europa ist einen Schritt näher an einer „automatischen Überwachung“ von Nutzern. So bezeichnen zumindest 70 IT-Koryphäen wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee und Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales den umstrittenen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform, der Konzernen die automatisierte Überprüfung von hochgeladenen Nutzerinhalten auf Urheberrechtsverstöße vorschreibt. Auch das Leistungsschutzrecht für Presseinhalte wurde durchgewunken (derstandard.at).

Wenn gekaufte Abgeordnete über eine Materie entscheiden müssen, von der sie nicht den geringsten Schimmer haben, kommt so etwas heraus. Was von Uploadfiltern zu halten ist, hat der EuGH in C-360/10 bereits dargelegt:

„Eine präventive Überwachung würde eine aktive Beobachtung der von den Nutzern beim Hosting-Anbieter gespeicherten Dateien erfordern, und sie würde sowohl fast alle auf diese Weise gespeicherten Informationen als auch sämtliche Nutzer der Dienste dieses Anbieters betreffen, um jeder künftigen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorzubeugen.

Der Schutz des Rechts am geistigen Eigentum ist zwar in Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankert. Gleichwohl ergibt sich weder aus dieser Bestimmung noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dieses Recht schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre.

Wie nämlich aus den Randnrn. 62 bis 68 des Urteils vom 29. Januar 2008, Promusicae (C‑275/06, Slg. 2008, I‑271), hervorgeht, ist der Schutz des Grundrechts auf Eigentum, zu dem die an das geistige Eigentum anknüpfenden Rechte gehören, gegen den Schutz anderer Grundrechte abzuwägen.

Insbesondere ist Randnr. 68 des genannten Urteils zu entnehmen, dass die nationalen Behörden und Gerichte im Rahmen der zum Schutz der Inhaber von Urheberrechten erlassenen Maßnahmen ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz dieses Rechts und dem Schutz der Grundrechte von Personen, die von solchen Maßnahmen betroffen sind, sicherzustellen haben.

Die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, dass im Interesse dieser Rechtsinhaber sämtliche der bei dem betreffenden Anbieter gespeicherten Informationen oder der größte Teil davon überwacht werden, wobei diese Überwachung zudem zeitlich unbegrenzt ist, sich auch auf jede künftige Beeinträchtigung bezieht und nicht nur bestehende Werke schützen soll, sondern auch Werke, die zum Zeitpunkt der Einrichtung dieses Systems noch nicht geschaffen waren.

Eine solche Anordnung würde zu einer qualifizierten Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit Anbieters führen, da sie ihn verpflichten würde, ein kompliziertes, kostspieliges, auf Dauer angelegtes und allein auf seine Kosten betriebenes Informatiksystem einzurichten, was im Übrigen gegen die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 verstieße, wonach die Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein dürfen.

Die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, ist daher als Missachtung des Erfordernisses der Gewährleistung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum, das Inhaber von Urheberrechten genießen, und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit, der Wirtschaftsteilnehmern wie den Hosting-Anbietern zukommt, einzustufen.

Darüber hinaus würden sich die Wirkungen dieser Anordnung nicht auf den Anbieter beschränken, weil das streitige Filtersystem auch Grundrechte der Nutzer der Dienste dieses Anbieters beeinträchtigen kann, und zwar ihre durch die Art. 8 und 11 der Charta geschützten Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen.

Die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, würde nämlich zum einen die Ermittlung, systematische Prüfung und Verarbeitung der Informationen in Bezug auf die auf dem sozialen Netzwerk von dessen Nutzern geschaffenen Profile bedeuten, wobei es sich bei den Informationen in Bezug auf diese Profile um geschützte personenbezogene Daten handelt, da sie grundsätzlich die Identifizierung der genannten Nutzer ermöglichen.

Zum anderen könnte die fragliche Anordnung die Informationsfreiheit beeinträchtigen, weil die Gefahr bestünde, dass das System nicht hinreichend zwischen einem unzulässigen und einem zulässigen Inhalt unterscheiden kann, so dass sein Einsatz zur Sperrung von Kommunikationen mit zulässigem Inhalt führen könnte.“

Sollte die Richtlinie also wirklich so kommen, wie sie jetzt im Rechtsausschuss beschlossen wurde, wird sie früher oder später wieder vor dem EuGH landen. Bis dahin wird für die betroffenen Anbieter und Nutzer massive Rechtsunsicherheit bestehen, von der technischen Umsetzbarkeit einmal ganz abgesehen.

 

Suspendierung Gridlings aufgehoben

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Suspendierung des obersten Verfassungsschützers Peter Gridling aufgehoben.

Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet es hingegen „in dieser Pauschalität als lebensfremd“, davon auszugehen, „dass einem Amtsleiter rechtswidrige Handlungen seiner Mitarbeiter bekannt werden“. Eine Schelte gibt es vom Gericht auch dafür, dass die Vorwürfe nicht überprüft wurden, sondern der Tatverdacht und die unbekannten Angaben anonymer Zeugen als ausreichend für eine Suspendierung erachtet wurden.

„Die Begründungs des Tatverdachtes damit, dass die Angaben eines ‚Anonymus‘auch von Zeugen bestätigt werden“ sei „jedenfalls dann nicht ausreichend“, wenn „weder die Angaben des Anonymus noch die der Zeugen bekannt sind“, so das Bundesverwaltungsgericht.

Die Suspendierung wird deshalb aufgehoben, Gridling ist nun also wieder BVT-Chef (derstandard.at).

Eine gesunde Watsch für alle Verantwortlichen, die sich ohne Not als Amateure in ihrem Bereich geoutet haben.

 

Verhetzung: Zehn Identitäre angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Graz hat gegen zehn führende Mitglieder der auch vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzten Identitären Bewegung Anklage erhoben. Es geht dabei um Verhetzung und kriminelle Vereinigung.

Seit der Gründung der Bewegung in Österreich versuchten Vertreter der rechtsextremen Gruppierung ihre „fremdenfeindliche Ideologie durch provokante Aktionen, Internetauftritte, Demonstrationen, Stammtische, Plakatierungen sowie den Verkauf von Propagandamaterial über ein von zwei der Angeklagten im Jahr 2016 eigens dafür gegründetes Unternehmen (Versandhandel, Anm.) zu verbreiten“.

Dabei nützten sie die auch in der österreichischen Bevölkerung stetig zunehmende Angst vor radikalislamischen Terroranschlägen, um den Islam generell mit islamistischem Terror gleichzusetzen und jede in Österreich lebende, der muslimischen Bevölkerungsgruppe zuzuordnende Person als potenziell terroristisch darzustellen, erklärte der Ankläger.

Ziel dieser Aktionen und öffentlichkeitswirksam betriebenen Propaganda der führenden Vertreter der rechtsextremen Gruppierung sei es, „zu Hass gegen die Religionsgesellschaft des Islam, gegen Muslime, Ausländer und Flüchtlinge und insbesondere auch türkische Staatsangehörige aufzustacheln und diese Gruppen durch Beschimpfungen in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen und herabzusetzen“, so die Staatsanwaltschaft Graz – das entspreche dem Vorwurf der Verhetzung. Die Behörde geht davon aus, dass es sich bei der IBÖ um eine kriminelle Vereinigung handelt, die darauf ausgerichtet ist, dass von ihren Mitgliedern Verhetzungen und Sachbeschädigungen begangen werden (orf.at).

 

Pensionist hetzte gegen Lunacek auf Facebook

Ein 72-jähriger Pensionist ist am Wiener Straflandesgericht wegen Verhetzung verurteilt worden, weil er im Juni 2017 auf Facebook meinte, die ehemaligen Grüne Politikerin Ulrike Lunacek „sollte man in ein Gehege mit 100 affengeilen Flüchtlinge sperren“. Der ehemalige Gastronom bekam fünf Monate bedingt, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

In der Facebook-Gruppe „Sag ja zu HC Strache und Norbert Hofer“ schrieb er laut Anklage zu einem Beitrag und einem Bild mit der Politikerin: „Bei den Grünen ist eine häßlicher als die Andere, aber die Lesbe Lunacek stellt alles in den Schatten. Die sollte man in ein Gehege mit 100 affengeilen Flüchtlinge sperren…“

Wegen des zweiten Satzes des Postings wurde er wegen Verhetzung verurteilt. „Das ist eine Grenzüberschreitung“, sagte Richter Wagner in seiner Urteilsbegründung. „Das ist schlicht und ergreifend Verhetzung.“ (derstandard.at).

 

Kroatengedenken: Experte widerspricht Behörde

„Das Mauthausen-Komitee hat den Verfassungsexperten Bernd-Christian Funk ersucht, ein Gutachten zur kroatischen Ustascha-Gedenkfeier auf dem Loibacher Feld zu erstellen. Er widerspricht nun darin der Behörde, die sagt, sie könne das Treffen nicht unterbinden.

Funk betont in seinem Gutachten, dass die Veranstaltung – abgesehen von der Gedenkmesse – dem Versammlungsgesetz unterliege. Die zuständige Behörde sei verpflichtet, auf die Einhaltung des Gesetzes (Anzeigepflicht, Untersagungstatbestände, Ordnungsdienst, Überwachung, Auflösung) zu achten und gegebenenfalls einzuschreiten. Besonders Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen widerspreche, seien zu untersagen.

„Am Ende des Kurzgutachtens wird unmissverständlich festgehalten, dass weder die katholische Messfeier noch die Abhaltung der Versammlung auf einem Privatgrundstück die Behörden und Exekutivorgane von ihren Überwachungs- und Interventionspflichten befreien. Ein absichtliches ‚Wegsehen‘ könnte den Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt erfüllen.“ (orf.at).

Für Österreicher wurde die Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit gerade erst eingeschränkt, bei Kroatischen Faschisten schauen die Kärntner Behörden und wie so oft auch die katholische Kirche aber lieber weg. Dabei braucht es kein Gutachten eines Verfassungsexperten, um diese Rechtsfrage zu klären.

§ 6 des VersammlungsG ist deutlich genug: „Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, sind von der Behörde zu untersagen.“ Aber in Kärnten lernen die Behörden halt trotz Ulrichsberg nichts dazu. Ob wenigstens die Staatsanwaltschaft bereits ermittelt?

 

Ermittlungen gegen Tisal eingestellt

Die Ermittlungen gegen Manfred Tisal, der als „EU-Bauer“ beim Villacher Fasching bekannt wurde, wegen Verhetzung sind eingestellt worden. Das teilte am Donnerstag sein Verteidiger mit. Laut Staatsanwaltschaft aus Beweisgründen.

Ermittelt wurde gegen Tisal wegen eines Facebook-Postings im Sommer 2017, in dem es um Flüchtlinge ging. Er wetterte gegen Flüchtlinge „mit Adidasschuhen, Nike-Leiberln und Diesel-Jeans mit Smartphones“, die diesen gratis zur Verfügung gestellt würden, und bezeichnete sie als „politisch legitimierte Sozialschmarotzer“ (orf.at).

Die subjektive Tatseite muss in Österreich oft für mehr als zweifelhafte Verurteilungen herhalten. Ob Herr Tisal es bei seinem Facebook Posting ernstlich für möglich gehalten hat, dass er damit den objektiven Tatbestand der Verhetzung verwirklicht, und sich damit abgefunden hat, lässt sich allerdings wirklich nicht mit der im Strafrecht erforderlichen Sicherheit feststellen. Der Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft ist daher aus meiner Sicht richtig.

 

Uber stellt Dienst in Wien vorübergehend ein

Nach einem Entscheid des Handelsgerichts Wien muss der kalifornische Fahrtenvermittler Uber seine Dienste in der Hauptstadt vorerst einstellen. Die Taxifunkzentrale 40100 hat eine einstweilige Verfügung gegen Uber beantragt, der vom Gericht stattgegeben wurde.

Konkret hatte die Vermittlungszentrale Taxi 40100 Uber wegen „Beihilfe zum systematischen Gewerberechtsverstoß“ geklagt. Hintergrund ist, dass nach Wiener Gesetz Taxifahrer jederzeit und überall Kunden aufnehmen dürfen. Sie müssen dafür aber einen Fixtarif verrechnen. Mietwagen hingegen können ihre Preise selbst festlegen, sie sind an die behördlich festgelegten Tarife nicht gebunden. (derstandard.at).

Veränderung bedeutet in Österreich anscheinend meistens: mit Vollgas zurück in die Vergangenheit.