Wie schnell man beleidigende Facebook Postings löschen muss

Strache, beziehungsweise sein Rechtsvertreter, forderte am 1. Februar, Freitag, 2013 Öllinger per Mail auf, dieses Posting zu löschen. Öllinger konsultierte am 4. Februar einen Juristen, um Rat einzuholen, wie er mit der Aufforderung zur Löschung umgehen solle. Das beanstandete Posting wurde schließlich am 5. oder 6. Februar gelöscht.

Die „gebotene Sorgfalt“ sei „gerade noch“ eingehalten worden, heißt es, denn: Sei die Rechtsverletzung nicht offenkundig, so könne es legitim sein, juristischen Rat einzuholen. Der Oberste Gerichtshof sieht „keine schuldhafte Verzögerung“.“

Schnell gründet neue freiheitliche Partei

„Der in der Vorwoche von der FPÖ-Bundespartei ausgeschlossene Salzburger Ex-FPÖ-Obmann Karl Schnell gründet nun eine eigene Partei. Nach dem Vorbild Kärntens werde er noch diese Woche die Freiheitliche Partei Salzburgs (FPS) bei der Vereinsbehörde anmelden, sagt Schnell.

Herr Schnell sollte sich schnell einen neuen Rechtsberater zulegen; die Gründung einer Partei erfordert die Hinterlegung der Satzung beim Innenministerium (§ 1 Abs 4 PartG). Bei der Vereinsbehörde könnte Herr Schnell nur schnell einen Verein anmelden. Er hätte sich die Basisinfo dazu auch einfach auf der Website des Österreichischen Parlaments besorgen können, anstatt hier mit einem Schnellschuss relativ schnell Unwissenheit zu offenbaren.

Asylfoto: „Kurier“ klagt FPÖ-Chef Strache

Für Brandstätter handelt es sich bei Straches Aussagen jedenfalls um eine „Lüge“, die man juristisch bekämpfen wolle. Christandl selbst wies den Vorwurf der Manipulation bereits am Montag zurück.“

Unter diesem Umständen hätte ich die Klage schon am Montag eingebracht. Je länger man eine Lüge wie diese im Raum stehen lässt, desto eher setzt man sich dem Verdacht aus, dass da vielleicht doch etwas Wahres dran ist. Wenn es darum geht, den eigenen guten Ruf zu wahren, kann man gar nicht schnell genug reagieren. Darum besteht auch die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

 

 

Verhetzung im Internet rächt sich: Mann vor Gericht

„Sein Kommentar war für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar. Er hat damit die islamische Religionsgemeinschaft in einer Weise beschimpft, die die Menschenwürde verletzt. Und er versuchte, die islamische Religionsgemeinschaft verächtlich zu machen“, heißt es von der Anklagebehörde.“

Software im Auto: Benutzen, aber nicht besitzen?

„Laut dem Autohersteller General Motors (GM) etwa gehört die Software, die in Autos mittlerweile zig Funktionen kontrolliert, nicht dem Autobesitzer, sondern GM selbst. „Wir sind der Meinung, dass die Software im Auto vom Besitzer lizenziert (sic) wird“, argumentierte ein GM-Anwalt laut einem Bericht der Website Autoblog.com bei einer Anhörung im Zuge der Revision des US-Urheberrechts Digital Millennium Copyright Act (DMCA) vor dem US-Copyright-Office.“

Der Herr Kollege sollte sich vielleicht mal die EuGH Urteile zum Thema Gebrauchtsoftware durchlesen, bevor er so einen Unsinn von sich gibt. Zumindest in Europa wird GM mit dieser Argumentation teuer und peinlich auf die Schnauze fallen.

OLG Wien stärkt Kinderrechte

„Ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien setzt neue Maßstäbe zum Schutz von Persönlichkeitsrechten Minderjähriger: Berichte über die Intim- oder Gesundheitssphäre eines Kindes dürfen de facto nicht mehr mit bloßstellenden Fotos illustriert werden. Auch Eltern oder gesetzlichen Vertreter können solchen Veröffentlichungen nicht zustimmen, weil nur das Kind selbst über höchstpersönliche Rechte bestimmen kann.“

5000 Euro zahlt Österreich aus der Portokasse. Und solange sich dieses Medium wunderbar dazu eignet, mit Inseraten diverser Regierungen überschüttet zu werden, wird sich daran wohl auch nichts ändern.

Strafe für Vergewaltigung halbiert

in Buenos Aires wurde die Strafe eines Pädophilen um die Hälfte herab gesetzt, weil sein 6 jähriges Vergewaltigungs-Opfer eine „homosexuelle Orientierung aufwies und es deswegen gewohnt war, missbraucht zu werden“. don’t cry for me Argentina?

Nacktfotos: Direktor steht zu Lehrer

Follow-up: „In seiner jetzigen Schule ist der Pädagoge äußerst beliebt, so Direktor Andreas Hotea-Mayrhofer. Er mache seine pädagogische Arbeit sehr gut und sei sehr wertvoll.“

Aber das spielt für Herrn Enzenhofer keine Rolle. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass er sich als wahrer Neandertaler in Sachen Bildung geoutet hat.

„Als Beispiele nennt er etwa Sozialdienste: „Wenn ein Schüler eine Klasse verschmutzt, soll er sie auch wieder reinigen müssen.“ Auch Zusatzübungen in Form von Rechnungen oder Aufsätzen kann er sich vorstellen. „Bestimmtes Verhalten muss Konsequenzen haben“, sagt Enzenhofer. Derzeit sind Strafen in der Schule laut Gesetz verboten.“

Aufregung um nackten Lehrer in Linz

„Diese Nacktfotos entgingen auch Landesschulrat Fritz Enzenhofer nicht, und er zog schließlich die Konsequenzen. Der vertragsbedienstete Lehrer wurde gekündigt. Doch das ließ sich der Mann nicht gefallen. Er zog vors Arbeitsgericht und bekam recht.“

Das kommt davon, wenn das Ansehen des Standes wichtiger ist als die Frage, ob der Lehrer ein guter Lehrer ist oder nicht.

Richter für Gesetz zum Schutz der Justiz

„Österreichs Richterschaft fühlt sich zunehmend Beleidigungen und Beschimpfungen ausgesetzt, vor allem im Internet. Richterinnen und Richter wünschen sich deshalb besseren Schutz durch die Justiz, konkret ein eigenes Justizschutzgesetz.“

und was kommt als nächstes? ein Lehrerschutzgesetz? ein Krankenschwesternschutzgesetz? ein Strassenbahnfahrerschutzgesetz? willkommen im Polizeistaat Österreich.

liebe Richter, ich kann verstehen, wenn euch Beleidigungen nicht schmecken. unsere Rechtsordnung bietet dagegen aber schon jetzt umfassenden Schutz, und wenn das einige von euch nicht zu wissen scheinen, scheint es für die Beleidigungen ja manchmal doch einen nachvollziehbaren Grund zu geben. oder haltet ihr euch einfach nur für etwas besseres als der “Normalbürger”?