Grasser blitzt mit Befangenheitsantrag gegen Richterin ab

Der Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien hat am Donnerstag den Ablehnungsantrag Grassers gegen Richterin Marion Hohenecker mit Beschluss abgelehnt. Grasser hatte behauptet, die Richterin wäre wegen Twitter-Kommentaren ihres Ehemanns zu der Causa befangen.

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OLG Wien bestätigt Verbot für „print@home“-Gebühr

Wer über die Buchungsplattform Ö-Ticket Eintrittskarten für Konzerte und Sportevents kauft, der muss bisher Gebühren bezahlen, um diese Tickets zu Hause ausdrucken zu können. Das Oberlandesgericht Wien hat nun bestätigt, dass derartige Zuschläge verboten sind.

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Wo Banane drauf ist, muss Banane drin sein

Zwar sind auf der Verpackung Bananenscheiben zu sehen, doch tatsächlich enthält die Bananenmilch von NÖM nur einen Bruchteil der abgebildeten Früchte. Die Arbeiterkammer klagte gegen die Mogelpackung und bekam nun vor Gericht recht. Produkte, die mit Fruchtfotos beworben werden, müssen auch nennenswerte Anteile der Frucht aufweisen, so das Urteil.

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Grasser geht erneut gegen Brettspiel „KHG“ vor

Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser sowie der ehemalige FPÖ-Politiker Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech gehen mit einem Rechtsgutachten erneut gegen das Brettspiel „KHG – Korrupte Haben Geld“ vor. Die in der Causa Buwog und Terminal Tower von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagten Herren werfen den Schöpfern des Spiels sowie weiteren Medien, Projekten und Artikeln gemeinsam „Vorverurteilung“ und „Rufmord“ vor.

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Vienna muss in die Landesliga

Der älteste Fußballklub Österreichs verschwindet für sehr lange, vielleicht sogar für immer, von der relevanten Fußball-Bühne. Mit dem druckfrischen OGH-Urteil muss die Vienna mitten in der Saison die (drittklassige) Regionalliga Ost verlassen und zwei Etagen tiefer in der 2. Landesliga weitermachen. Dort nimmt man künftig – 21 Punkte hinter Spitzenreiter WAF Brigittenau und somit ohne Aufstiegschance – den Platz der zweiten Mannschaft ein.

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Vorbeugender Schutz vor Anschlägen ist verfassungskonform

FPÖ und Grüne sind mit dem Versuch gescheitert, die 2016 fixierte Verschärfung des Staatsschutzgesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu Fall zu bringen. Ihr Drittelantrag wurde ab- beziehungsweise teilweise aus Formalgründen zurückgewiesen. Vorbeugender Schutz vor drohenden Angriffen auf den Rechtsstaat ist verfassungskonform, erklärte das Gericht.

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Die Grüne und die kranke Bordellbetreiberin

Walter E. ist 65 Jahre alt und hat eine Theorie, wie er Richter Thomas Spreitzer erklärt. „Es kommt ein Systemwechsel auf eine neue Monarchie. Daran wird schon seit Jahrzehnten gearbeitet. Mit Gehirnwäsche, dem Aufbau der Grünpartei. Das geht von Thinktanks aus, den Rothschilds“, schwadroniert der wegen übler Nachrede angeklagte Unbescholtene. Vor Gericht sitzt er, da er auf seiner Webseite behauptet hatte, eine ehemalige Grünen-Politikerin sei früher im Rotlicht tätig gewesen.

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BP-Wahl: FPÖ und Schnizer vergleichen sich

Verfassungsrichter Johannes Schnizer wurde von der FPÖ geklagt, weil er in Interviews den Eindruck vermittelte, die FPÖ hätte die Anfechtung der dann aufgehobenen Hofburg-Stichwahl bereits längerfristig vorbereitet.

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Mobbingvorwurf gegen Botschafterin: Exmitarbeiterin klagt

Ein am Arbeitsgericht Wien anhängiger Prozess erlaubt interessante Einblicke in die Welt der österreichischen Diplomatie – genauer in jene an der österreichischen Botschaft in Peking und jene des Außenministeriums. Eine langjährige Vertragsbedienstete, von 2013 bis 2016 an der Botschaft in Peking tätig, hat die Republik Österreich bzw. das Außenministerium auf rund 123.000 Euro Schadenersatz geklagt. Sie fühlt sich von ihrer früheren Chefin, Missionschefin an der Botschaft in Peking, gemobbt, spricht von „Mobbing“ und „Bossing“.

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Gesichtsscanner in österreichischen Apotheken

Der Pharmakonzern Bayer Austria hat derzeit in zwei österreichischen Apotheken Gesichtsscanner im Einsatz. Entdeckt hatte dies der ORF-Journalist Patrick Gruska. Einer der Apotheken befindet sich in Linz. Wie die Futurezone berichtet, werden die Gesichtsscans dafür genutzt, das ungefähre Alter und Geschlecht zu identifizieren und dann zielgruppengerechte Werbung einzublenden. Nach einem Scan wird dem Kunden ein bestimmtes Medikament empfohlen.

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