Klage gegen Facebook wegen Sperre erfolgreich

Wie die TAZ berichtet, war ein Facebook-Nutzer mit einer Klage gegen Facebook erfolgreich, nachdem zuvor eines seiner Kommentare gelöscht und er selbst für 30 Tage gesperrt wurde. Das Amtsgericht Tübingen urteilte, dass Facebook damit die eigenen Nutzungsbedingungen verletzt hat, weil der betreffende Kommentar nicht als Hassrede qualifizieren werden kann.

Rapid-Kessel landet vor Gericht

Am vergangenen Sonntag wurden mehr als 1300 Personen, die zum Wiener Derby Austria gegen Rapid unterwegs waren, stundenlang bei eisiger Kälte von der Polizei festgehalten, weil als Risiko-Fans bekannte Männer pyrotechnische Gegenstände, Getränkedosen und Schnee auf die Südost-Tangente warfen. Der Kurier berichtete. Die Polizei rechtfertigt diese Vorgangsweise damit, dass sie die Identität aller anwesenden Personen feststellen musste.

Die Polizei ist zur Feststellung der Identität einer Person ermächtigt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass diese im Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff steht oder über einen solchen Angriff Auskunft erteilen kann oder wenn der dringende Verdacht besteht, daß sich an seinem Aufenthaltsort mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlungen ereignen oder flüchtige Straftäter oder einer Straftat Verdächtige verbergen (§ 35 Abs 1 SPG).

Die Feststellung der Identität ist das Erfassen der Namen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift eines Menschen in dessen Anwesenheit (§ 35 Abs 2 SPG). Die Polizei hat Menschen, deren Identität festgestellt werden soll, davon in Kenntnis zu setzen. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken und die unmittelbare Durchsetzung der Identitätsfeststellung zu dulden (§ 35 Abs 3 SPG).

Die Identitätsfeststellung und die damit verbundene Einschränkung der persönlichen Freiheit der Betroffenen war also nur dann rechtmäßig, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorgelegen sind, und wenn die Polizei jedem, dessen Identität festgestellt werden sollte, davon in Kenntnis gesetzt hat.

Wer angehalten wird, ist außerdem unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person zu behandeln und darf nur solchen Beschränkungen unterworfen werden, die dem Zweck der Anhaltung angemessen oder zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung am Ort seiner Anhaltung notwendig sind (Art 1 Abs 4 BVG zum Schutz der persönlichen Freiheit).

Wer also nicht davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass seine Identität festgestellt werden soll, oder wer weiter angehalten wurde, obwohl er seine Identität bereits bekannt gegeben hat, wurde durch das Verhalten der Polizei rechtswidrig in seinem Recht auf persönliche Freiheit verletzt. Dasselbe gilt, wenn die konkreten Umstände der Anhaltung unverhältnismäßig waren, oder die Anhaltung zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung nicht notwendig war.

Jeder Betroffene kann deswegen innerhalb von sechs Wochen eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Wien erheben. Die Solidargemeinschaft Rechtshilfe Rapid hat diese bereits angekündigt.

 

Demo-Deppen?

Der alte, verbitterte Kolumnist der Kronen Zeitung, den man nicht als Alkoholker bezeichnen darf, hat wieder einmal zugeschlagen. Pauschal bezeichnete er in seinem Beitrag vom 16. Dezember alle Teilnehmer der Demonstration gegen die Regierung vom 15. Dezember als „Demo-Deppen“. Die einschlägigen Plattformen unzensuriert und erstaunlich jubelten ihm dafür zu.

Freilich muss sich in Österreich niemand öffentlich als „Depp“ beleidigen lassen. Dass Jeannée alle Teilnehmer der Demo pauschal beleidigte, ändert nichts daran, dass sich ein davon Betroffener nicht dagegen wehren kann; denn nach ständiger Rechtsprechung hängt die persönliche Betroffenheit des einzelnen von einer gegen eine große Zahl von Personen gerichteten ehrverletzenden Äußerung von der Identifizierbarkeit des namentlich nicht genannten Einzelnen ab.

Im Jahr 2016 stellte der OGH klar, dass vom pauschalen Vorwurf, die Häftlinge des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen seien „Kriminelle“ gewesen und hätten schwerste kriminelle Handlungen begangen, ein ehemaliger Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, der Häftling in Mauthausen gewesen ist, persönlich betroffen ist.

Wer von anderen als Teilnehmer der Demo identifiziert werden kann, kann daher argumentieren, dass gegen Jeannée und die Kronen Zeitung gerichtlich vorgehen und von diesen Unterlassung und Zahlung einer Entschädigung verlangen kann.

 

Goldener Windbeutel geht heuer an Coca-Cola

Der von Foodwatch verliehene Goldene Windbeutel für die dreisteste Werbelüge geht heuer an Coca-Cola. Die Teilnehmer der Aktion hätten das „Smartwater“ des Getränkekonzerns zum Gewinner des Negativpreises gekürt, gab die deutsche Konsumentenschutzorganisation am Dienstag bekannt. Foodwatch kritisiert, dass das Wasser „nicht besser als herkömmliches Mineralwasser“ sei, jedoch bis zu siebenmal teurer (derstandard.at).

Coca-Cola bezeichnete die Auszeichnung als „nicht gerechtfertigt“ und kündigte an, den Goldenen Windbeutel nicht anzunehmen. „Die Deklaration und Kennzeichnung des Wassers sind transparent und entsprechen den lebensmittelrechtlichen Regelungen“, sagte eine Sprecherin.

 

Glock klagt wegen Facebook-Postings

Glock klagt, weil ein Nutzer auf der Facebook Seite der SPÖ-Palamentarierin Hochstetter-Lackner kommentierte, dass „der alte B.“ Gaston Glock Milliarden mit Waffengeschäften verdiene und dass in den USA „jeden Tag Schwarze erschossen werden“, und zwar „mit Pistolen von dem alten B.“ Glock, und sie diese Kommentare nicht rechtzeitig gelöscht hat (derstandard.at).

Ich empfehle die Lektüre von § 16 ECG, der für die Beurteilung der Haftung von Seitenbetreibern für Kommentare Dritter heranzuziehen ist. Gehaftet wird
 
1. nur für rechtswidrige Kommentare und
2. nur dann, wenn diese ab deren Kenntnis nicht rechtzeitig entfernt wurden.

Es ist also zuerst zu prüfen, ob die Kommentare, dass „der alte B.“ Gaston Glock Milliarden mit Waffengeschäften verdiene und dass in den USA „jeden Tag Schwarze erschossen werden“, und zwar „mit Pistolen von dem alten B.“ Glock, wirklich – wie behauptet – kreditschädigend und beleidigend sind.

Wären diese Kommentare wirklich kreditschädigend und beleidigend, wären sie aber dann nicht rechtswidrig, wenn der Wahrheitsbeweis erbracht werden kann, wenn also die beiden Behauptungen im Kern richtig wären.

Kann der Wahrheitsbeweis erbracht werden, entfällt die Haftung von vornherein, weil für nicht rechtswidrige Kommentare natürlich niemand haftet.

Sind die Kommentare als rechtswidrig zu qualifizieren, haftet der Inhaber einer Facebook Seite aber nur dann, wenn er diese ab deren Kenntnis nicht rechtzeitig entfernt.

Wann Frau Hochstetter-Lackner von den beiden konkreten Kommentaren Kenntnis erlangte, läßt sich dem Artikel nicht entnehmen. Das an die Allgemeinheit gerichtete Kommentar Frau Hochstetter-Lackneralles, mit dem sie alle Beteiligten aufgefordert „sich nicht zu beschimpfen“ und in fairem Ton zu diskutieren, reicht für sich allein nicht aus, um die Kenntnis dieser beiden konkreten Kommentare nachzuweisen; sie löschte in der Folge auch nicht lediglich die beiden Kommentare sondern ihren eigenen Betrag, wodurch auch die beiden Kommentare gelöscht wurden.

Die Beweispflicht, wann Frau Hochstetter-Lackner Kenntnis von den beiden konkreten Kommentaren erlangte, trifft den Kläger. Üblicherweise wird der Nachweis dadurch geführt, indem man den Seiteninhaber schriftlich zur Löschung bestimmter Inhalte auffordert. Wie der Kläger in diesem Fall das Gegenteil beweisen möchte, wenn Frau Hochstetter-Lackner sagt, sie habe die beiden Kommentare nicht gesehen, ist nicht ersichtlich.

Aber selbst wenn es sich bei den Kommentaren um rechtswidrige Inhalte handelt und wenn Frau Hochstetter-Lackner Kenntnis von den beiden konkreten Kommentaren gehabt hätte, haftet sie dafür nur, wenn sie diese nicht rechtzeitig gelöscht hätte.

Nach ständiger Rechtsprechung muss das Löschen nicht sofort, etwa immer schon spätestens am Tag nach Erlangung der Kenntnis, erfolgen. Gegebenenfalls kann sich der Seiteninhaber auch rechtlich beraten lassen, ob er zur Löschung verpflichtet ist, in diesem Fall beginnt die Obliegenheit zur Löschung erst ab dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung.

Ob angesichts dessen eine Löschung nach 2 Tagen noch rechtzeitig war, lässt sich nicht mit Sicherheit beantworten, weil die Überlegungs- und Umsetzungsfrist von Fall zu Fall verschieden ist. In einem Fall erachtete der OGH die Löschung nach einem bzw. zwei Tagen gerade noch als rechtzeitig; die Löschung nach drei Tagen wurde in einem anderen Fall als nicht mehr rechtzeitig beurteilt.

 

Filesharing: Inhaber eines Internetzugangs haften auch für Familie

Was der Standard von der APA abschreibt:
„Filesharing: Inhaber eines Internetzugangs haften auch für Familie“
 
Was der EuGH in seinem Urteil wirklich sagt:
Die Richtlinien 2001/29 und 2004/48 stehen einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er mindestens ein Familienmitglied benennt, mit dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch dieses Familienmitglied mitzuteilen.
 
Der EuGH entscheidet im Vorabentscheidungsverfahren immer nur über die Auslegung des Unionsrechts und nie in der Sache selbst. NIE (bitte wiederholen).
 
Ergebnis dieser Auslegung im konkreten Fall ist, dass § 97 des Deutschen UrhG nicht so ausgelegt werden darf, dass der Inhaber eines Internetanschlusses (wohl richtig – eines mit einer IP Adresse verbundenen Computers) in einem Schadenersatzverfahren aufgrund einer Urheberrechtsverletzung keine näheren Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung dieses Anschlusses machen muss, wenn ein Familienangehöriger Zugang zu diesem Computer hatte, um damit die Vermutung der eigenen Täterschaft zu widerlegen und selbst nicht zu haften.
 
Für das Verfahren vor dem Landgericht München bedeutet das Urteil des EuGH daher (nur), dass der Anschlussinhaber seine eigene schadenersatzrechtliche Haftung dadurch vermeiden kann, dass er im Verfahren angibt, wann und wie sein Computer von wem (Mama oder Papa) genutzt wurde.
 
Macht er das, ist er als Inhaber des Internetzugangs (richtig Computers) für die darauf begangene Urheberrechtsverletzung eben NICHT selbst schadenersatzpflichtig, wobei in diesem Verfahren noch dazu kommt, dass er behauptet, dass sein Computer zum betreffenden Zeitpunkt nicht einmal eingeschaltet war, und auch die Richtigkeit dieser Behauptung im Verfahren zu prüfen wäre.
 
Die Presseaussendung der APA und die Überschrift im Standard sind deswegen zum wiederholten Mal Käse, wenn es um rechtliche Berichterstattung geht.

US-Konzern verklagt heimisches Weingut

Was ist guter Journalismus? Darüber kann man sich als Konsument vortrefflich Gedanken machen. Das nachstehende Beispiel ist jedenfalls kein guter Journalismus.

„Die Familie Sutter aus Hohenwarth (Bezirk HollabrunnNiederösterreich) hat vergangene Woche Post einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei bekommen. „Sie wollen, dass wir unseren Familiennamen nicht mehr für unseren Wein verwenden“, erklärt Doris Sutter, Winzerin und Teilhaberin des Weinbaubetriebes, der bereits seit 1922 unter dem Namen geführt wird.“

Die Familie Sutter hat ein Schreiben von einem Rechtsanwalt bekommen. Sie wurde also nicht „verklagt“, wie uns der Titel weismachen will.

„Ankläger ist der US-Konzern „Sutter Home“, ein Weinbaubetrieb aus Kalifornien. Und das Unternehmen aus St. Helena, etwa 60 Kilometer von San Franciscoentfernt, verklagt die Familie nicht zum ersten Mal. Bereits in den 1980er-Jahren flatterte ein ähnlicher Brief ins Haus der Sutters, wie die Winzerin erzählt: „Wir hatten damals eine Kooperation mit der Austrian Airlines. Unser Wein wurde auf Flügen ausgeschenkt. Ein Manager von ,Sutter Home’ hat den Wein bei einem Flug gesehen und der AUA einen Brief geschickt und bat um Aufklärung.“

Es geht um ein Schreiben von einem Rechtsanwalt. Der US-Konzern ist also kein „Ankläger“, sonst hätte die Familie Sutter Post von einem Gericht bekommen.

„Die Familie schaltete einen Anwalt ein, der mit ähnlichen Argumenten wieder gegen die Klage vorgehen will. Die Winzerfamilie Sutter exportiert rund 20.000 Flaschen jährlich in die USA. Das Problem dabei ist, dass „Sutter Home“ die Namensrechte für den amerikanischen Markt besitzt. „Wenn wir nun unseren Export vielleicht beenden müssten, dann wäre das ein Schaden in der Höhe von rund 80.000 Euro“, sagt die Winzerin. Sie hofft auf eine andere Lösung.“

Ein Schreiben eines Rechtsanwalts ist keine Klage.

„Generell streben die Winzer Leopold und Doris Sutter eine außergerichtliche Lösung an, denn der Familie droht auch in Europa ein ähnliches Verfahren. „Das Unternehmen sichert sich offenbar auch die Markenrechte an diesem Namen für Europa und den Rest der Welt. Sofern sie das machen und wir keine Lösung finden, dann dürften wir den Wein unter unserem Familiennamen im schlimmsten Fall nicht einmal mehr in Österreich verkaufen.“ Dann müssten die Winzer ihren Wein unter einem anderen Namen verkaufen.“

Eine einfache Recherche, also das, wofür ein Journalist eigentlich bezahlt wird, hätte ergeben, dass der US-Konzern sich schon in den Jahren 2004 und 2009 die entsprechenden Markenrechte in der EU durch Eintragung einer Unionsmarke gesichert hat. Das in der UMVO verankerte Prioritätsprinzip verhindert allerdings, dass das Markenrecht gegen zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende ältere Rechte durchgesetzt werden kann. Wenn der Journalist das selbst nicht weiß, hätte er ja einen Rechtsanwalt fragen können.

„Für Doris Sutter ist auch die Begründung des Anklägers in den USAunverständlich. Wie aus dem Anwaltsschreiben hervorgeht, ist für „Sutter Home“ die Verwechslungsgefahr durch den ähnlichen Namen zu groß. „Aber alleine wenn man sich das Etikett der Weine ansieht, dann merkt man sofort, dass es da einen großen Unterschied gibt.“

Bei der Frage, ob Verwechslungsgefahr besteht, kommt es bei Wortmarken und Wort-Bild-Marken grundsätzlich auf den Wortbestandteil an. Zu prüfen wäre in diesem Fall daher nur, ob „Sutter“ und „Sutter Home“ verwechselbar ähnlich sind. Diese Frage wäre zu bejahen.

Fazit: guter Journalismus sieht anders aus. Macht es richtig oder lasst es bleiben.

Tausende Testamente österreichweit ungültig?

Ein Erbschaftsstreit in Vorarlberg hat mit einem möglicherweise richtungsweisenden Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) geendet. Er hat ein Testament für ungültig erklärt, weil die Zeugen nicht auf der Urkunde unterschrieben hatten. Tausende Testamente könnten damit ungültig sein (orf.at).

wie wunderbar, wenn der OGH beiden Parteienvertretern und beiden Unterinstanzen das Gesetz erklären muss.

 

Verletzt Österreich die Marke Puma?

Verletzt die neue Spezialeinheit der Polizei die Marke des bekannten Sportartikelherstellers? Viele Experten sind schon zu Wort gekommen; ich erkläre jetzt, wie es wirklich ist.