Wieso viele Rechtsanwälte zu teuer sind


Gestern war es wieder einmal soweit: meine Effizienzalarmglocken läuteten. Grund dafür war folgendes Email eines Kollegen, den ich vorher dazu aufgefordert habe, dass sein Klient endlich zahlen soll.

„Sehr geehrter Herr Kollege!
In obiger Angelegenheit gestatte ich mir mitzuteilen, dass das Vollmachtsverhältnis mit Herrn X zur Auflösung gebracht wurde. Ich darf Sie daher höflichst ersuchen, sich direkt an diesen zu wenden.“

Jetzt ist es bei uns Rechtsanwälten sprichwörtlich so, dass Zeit Geld ist. Das, was gesagt werden kann, kann auch klar gesagt werden. Dafür brauche ich keinen Wittgenstein, der mir diese einfache Lebensweisheit als große philosophische Entdeckung verkaufen möchte.

Wer etwas nicht klar sagen kann, kostet mehr. Verträge werden dadurch länger als notwendig, Eingaben bei Gerichten und Behörden werden dicker und werden deswegen auch weniger gerne gelesen. Die Erfolgsquote sinkt. Kurz gesagt: Er ist zu teuer.

„Sehr geehrter Herr Kollege! Ich habe das Vollmachtsverhältnis zu Herrn X aufgelöst. Bitte wenden Sie sich direkt an ihn“.

In der Kürze liegt die Würze.


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Richtwertmietzins, Eigenverantwortung und staatliche Regulierung


Was eigentlich jeder Österreicher – und vor allem jeder Wiener, der nicht in den eigenen vier Wänden wohnt – wissen sollte: es gibt in Österreich so etwas wie einen Richtwertmietzins; und das eigentlich schon sehr lange.

Der Richtwertmietzins legt für bestimmte Wohnungen (Altbauwohnungen bis zu 130 m²) einen gesetzlich höchstzulässigen Mietzins fest, weshalb es herzlich egal ist, wenn der im Mietvertrag vereinbarte Mietzins höher ist. Alles, jeder einzelne Euro, der über den Richtwertmietzins hinaus geht, kann vom Vermieter zurück gefordert werden.

Die Stadt Wien wird auch nicht müde, über den Richtwertmietzins zu informieren. Sie stellt auf ihrer Website den „Wiener Mietenrechner“ zur Verfügung, mit dem jeder Mieter den Richtwertmietzins für seine Wohnung online berechnen kann, und neuerdings gibt es den Mietenrechner sogar als App.

Auch das Prozedere, wie ein Mieter seine zuviel bezahlte Miete zurück bekommen kann, wird genau beschrieben. Zur Bestimmung des Richtwertmietzinses kann die Schlichtungsstelle der Stadt Wien angerufen werden. Es entstehen dadurch keine Kosten, es braucht dafür keinen Rechtsanwalt, und es ist damit für den Mieter insbesondere auch keinerlei Risiko verbunden.

Anhand von Stichproben hat die Arbeiterkammer Wien errechnet, dass Mieter pro Jahr zwischen EUR 1.200,– und EUR 3.100,– mehr Miete bezahlen, als sie bezahlen müssten. In manchen Fällen wird es wohl wesentlich mehr sein. Das ergibt in 3 Jahren also zwischen EUR 3.600,– und EUR 9.300,–. Auch dem Makler wurde dann zuviel bezahlt.

Und jetzt kommt der Clou: Glauben Sie, dass die betroffenen Mieter diese Beträge vom Vermieter zurück verlangen? Mietvertrag in die Hand nehmen, damit zur Schlichtungsstelle marschieren und ein Formular ausfüllen? Natürlich nicht. Geschätzte 5% der betroffenen Mieter bewegen ihren Arsch und kümmern sich darum, das zurück zu bekommen, das ihnen zusteht.

Gleichzeitig beschweren sich diverse politische Parteien darüber, dass die Mieten zu hoch sind, und schlagen vor, dass der Gesetzgeber gefälligst alle Mieten regulieren soll. Und da muss ich schon nachhaken und fragen: wozu? Wenn sich schon jetzt kaum jemand die Mühe gibt, den Richtwertmietzins durchzusetzen, was sollte sich durch eine weitere Regulierung daran ändern?

Können wir also bitte die Kirche im Dorf lassen und Vorschläge ausarbeiten, von denen die betroffenen Mieter auch wirklich etwas haben? Womit ich wieder zum Anfang zurück komme. Jeder Österreicher sollte wissen, dass es einen Richtwertmietzins gibt. Aber das allein reicht natürlich nicht. Jeder Österreicher müsste von Anfang an wissen, ob seine Wohnung auch unter den Richtwertmietzins fällt oder nicht. Denn das ist nicht immer so offensichtlich.

Daher mein Vorschlag: Jeder Vermieter und jeder Makler sollte verpflichtet sein, in Inseraten darauf hinzuweisen, wenn und dass eine Wohnung unter den Richtwertmietzins fällt (was soll ich als Mieter mit diesem Energieausweis anfangen?), und den Mieter bei Abschluss des Mietvertrages zu informieren, wie und wo er den Mietzins überprüfen lassen kann. Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird stichprobenartig überprüft, und bei Verstößen werden die Vermieter durch entsprechende Strafen zur Einhaltung motiviert. Geht doch woanders auch.

Das wäre einmal etwas, das für den Mieter einen wirklichen Vorteil bringt. Für den Vermieter wäre das kein großer Aufwand, und für den Mieter gibt es dann wirklich keine Ausreden mehr; soviel Eigenverantwortung muss sein. Und dann sehen wir mal weiter.

Die undurchschaubare Prozessstrategie


Vorgestern war es wieder einmal soweit; der Prozessgegner (Der Gasthauspächter und die Pacht) ließ sich nicht in die Karten schauen. Mit eiskaltem Pokerface sass er mir gegenüber und wartete auf meine Reaktion. Die dann lautete: „Sicher nicht.“

Dieser Szene aus einem schlechten Western voraus gegangen war der Versuch, das Verfahren dadurch zu beenden, dass der Gegner EUR 2.500,– bezahlt. Man war sich eigentlich schon einig.

Nach Wochen intensiven Überlegens kam er aber zum Schluss: nein, das möchte er eigentlich nicht, aber EUR 500,– würde er schon anbieten. Mein „Sicher nicht“ war übrigens die Antwort darauf, ob ich mit den EUR 500,– einverstanden bin.

Ich schaue mir mein Blatt noch einmal genauer an und sage: „Aber nachdem Sie keine EUR 2.500,– bezahlen wollen, hätten wir jetzt statt EUR 2.880,– lieber die ganze noch offene Pacht, also EUR 4.320,–“ Das Pokerface reagiert überrascht, sein Anwalt beugt sich zu ihm rüber, flüstert ihm etwas ins Ohr und sagt: „Ich muss das mit meinem Klienten kurz draußen besprechen“.

Die Tür zum Verhandlungssaal geht wieder auf, der Gegner – gar nicht mehr Pokerface – setzt sich wieder hin. „Mein Klient wäre bereit, EUR 3.500,– zu bezahlen, in Raten.“

Und so wurde die Sache dann auch beendet. Ich meine, ich kann verstehen, dass man mich bei Gericht in Aktion sehen will, aber deswegen extra nochmal EUR 1.000,– hinlegen? Das nenne ich eine wahrlich undurchschaubare Prozessstrategie.

Der Gasthauspächter und die Pacht

Ein Wirt pachtet ein Gasthaus, zieht ein, sperrt auf, zahlt monatelang keine Pacht, und zieht dann wieder aus. Wie stehen die Wetten, dass er seine Pacht doch noch zahlen wird müssen?

Wenn Mandanten Geschenke bringen


Wenn Mandanten Geschenke bringen, werden schwerwiegende Überlegungen in Gang gesetzt. Möchte man mir damit etwas Gutes tun (oder mich vergiften?) Erwartet man, dass ich deswegen weniger Honorar verrechne? (passiert sicher nicht). Wohin damit, wenn ich es selbst gar nicht brauchen kann? Vom frisch gefangenen Fisch über das kopflose Hendl bis zur Riesenflasche Wodka war da schon alles dabei. Heute habe ich richtig Glück gehabt: es war eine harmlose Flasche Rotwein. Damit lässt sich doch etwas anfangen!

Plavac

Plavac

Po-Grapschen ins Strafrecht?

Am vergangenen Samstag gab Justizminister Brandstetter bekannt, dass er sich von dem Plan verabschiede, das „Po-Grapschen“ oder ähnliche Übergriffe als Straftatbestand zu verankern, weil sich derartiges schwer fassen lasse. Frauenministerin Heinisch-Hosek protestierte dagegen umgehend, die sexuelle Integrität von Frauen müsse ernst genommen werden.

Übersehen wir bei dieser Gelegenheit einmal großzügig, dass es dabei um die sexuelle Integrität einer jeden Person – und nicht nur von Frauen – gegangen wäre, und lassen wir für einen kurzen, unbedachten Augenblick sämtliche Polemik beiseite: Wer von beiden hat denn nun Recht?

Der derzeitige § 218 StGB mit der Überschrift „sexuelle Belästigung“ lautet verkürzt wie folgt:
„Wer eine Person durch eine geschlechtliche Handlung an ihr belästigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Die Rechtsprechung sieht den Tatbestand dann erfüllt, wenn die primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale (jawohl, die Brüste einer Frau) Gegenstand der Belästigung sind. Aber auch dann – und jetzt wird es interessant – wenn ein Mann einer Frau mit der Hand über ihr Gesäß (Po sagt man bei Gericht nicht) fährt, um ihr zwischen den Schritt auf ihren Genitalbereich zu greifen, liegt bereits ein strafbares Verhalten vor (11 Os 11/13).

Hätte die von der Frauenministerin geforderte Änderung also eine Verbesserung (für Frauen) bedeutet? Der Entwurf lautete verkürzt wie folgt:
„Wer eine Person durch eine geschlechtliche oder eine nach Art und Intensität einer solchen vergleichbare, der sexuellen Sphäre im weiteren Sinn zugehörige körperliche Handlung an ihr belästigt, ist, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Man könnte jetzt einwenden, dass dem Entwurf nicht zu entnehmen ist, wann „eine nach Art und Intensität einer solchen vergleichbare, der sexuellen Sphäre im weiteren Sinn zugehörige körperliche Handlung“ vorliegt. Das wäre auch richtig. Das StGB definiert allerdings auch nirgends, was unter einer „geschlechtlichen Handlung“ zu verstehen ist, oder wann ein „Beschimpfen“ oder ein „Verspotten“ vorliegt, das mit § 115 StGB ebenfalls unter Strafe gestellt wird. Trotzdem oder gerade deswegen legen die Gerichte diese Begriffe auch aus. Sie urteilen, wann eine geschlechtliche Handlung, ein Beschimpfen oder ein Verspotten vorliegt und wann nicht.

Wohin also mit dem Po-Grapschen? Gehört der Hintern einer Person zu seiner geschlechtlichen Sphäre? Können sich Millionen von Unterwäschedesignern, die das (weibliche) Hinterteil ins beste Licht zu rücken versuchen, irren, und hatten nicht schon die alten Griechen eine Vorliebe für die Hinterseite? Aber gilt dasselbe nicht auch für Füsse, Ohren, Nase und so ziemlich jedes Körperteil, mit dem sich Geld verdienen lässt?

§ 218 StGB schützt die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung. Wenn man den Po-Grapsch Forschern Glauben schenken kann, geht es dem Täter beim Grapschen darum, Macht über das Opfer auszuüben, und nicht unbedingt darum, eine geschlechtliche Handlung zu setzen. Aus dieser Überlegung heraus scheitert eine Strafbarkeit nach der derzeitigen Gesetzeslage, und hätte auch der geplante Entwurf keine Verbesserungen für die Opfer gebracht.

Dass es vollkommen unmöglich wäre, das Po-Grapschen strafrechtlich zu erfassen, ist aber ebenfalls Unsinn. Es wäre durchaus möglich, ein eigenes Delikt zu schaffen, dass sich die Üble Nachrede oder die Beleidigung als Vorbild nimmt, und das dementsprechend als Privatanklagedelikt ausgestaltet werden könnte. Damit hätte unsere Frauenministerin zwar nicht ihr Maximalziel erreicht, aber die rechtliche Stellung der Opfer (und Frauen) immer noch verbessert.

Man möge ihr dies zutragen. Ob sie auf mich hören wird?

Schmerzengeld nach Mordversuch


Stell Dir vor, Du wirst auf dem Heimweg von einem Irren niedergestochen, dabei lebensgefährlich verletzt und so traumatisiert, dass Du Deinen Beruf nicht mehr ausüben kannst. Mit wieviel Schmerzengeld kannst Du in Österreich wohl rechnen?

Rufschädigung auf die leichte Schulter nehmen?


Der gute Ruf ist heutzutage schneller und leichter zu zerstören als jemals zuvor. Wie wichtig ist Euch Euer guter Ruf? Und was ist er Euch wert?


 

Nachhilfe beim Rechnung verschicken


Es ist immer wieder ärgerlich; eine Klage flattert ins Haus, ohne dass man vorher jemals eine Rechnung zu Gesicht bekommen hat. Guter Rat ist in so einem Fall aber nicht unbedingt teuer.

Der misslungene Zeugenbeweis


Wenn der Gegner 2 Zeugen beantragt, und die erste Zeugin erzählt, dass der Gegner seine Frau schon öfter grün und blau geschlagen hat, und der zweite Zeuge aussagt, dass das, was der Gegner behauptet, gelogen ist, ging der Zeugenbeweis wohl in die Hose.