Demo-Deppen?

Der alte, verbitterte Kolumnist der Kronen Zeitung, den man nicht als Alkoholker bezeichnen darf, hat wieder einmal zugeschlagen. Pauschal bezeichnete er in seinem Beitrag vom 16. Dezember alle Teilnehmer der Demonstration gegen die Regierung vom 15. Dezember als „Demo-Deppen“. Die einschlägigen Plattformen unzensuriert und erstaunlich jubelten ihm dafür zu.

Freilich muss sich in Österreich niemand öffentlich als „Depp“ beleidigen lassen. Dass Jeannée alle Teilnehmer der Demo pauschal beleidigte, ändert nichts daran, dass sich ein davon Betroffener nicht dagegen wehren kann; denn nach ständiger Rechtsprechung hängt die persönliche Betroffenheit des einzelnen von einer gegen eine große Zahl von Personen gerichteten ehrverletzenden Äußerung von der Identifizierbarkeit des namentlich nicht genannten Einzelnen ab.

Im Jahr 2016 stellte der OGH klar, dass vom pauschalen Vorwurf, die Häftlinge des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen seien „Kriminelle“ gewesen und hätten schwerste kriminelle Handlungen begangen, ein ehemaliger Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, der Häftling in Mauthausen gewesen ist, persönlich betroffen ist.

Wer von anderen als Teilnehmer der Demo identifiziert werden kann, kann daher argumentieren, dass gegen Jeannée und die Kronen Zeitung gerichtlich vorgehen und von diesen Unterlassung und Zahlung einer Entschädigung verlangen kann.

 

Rechtsanwalt beleidigt und verklagt eigenen Mandanten

Nicht jeder Rechtsanwalt kann mit gutem Benehmen glänzen, und so manch einer klagt auch Beträge ein, von denen er weiß, dass der Beklagte sie nicht schuldet. Eher keine Aushängeschilde unseres Standes.

Ehe für alle – aber wie?

Ab 1.1.2019 wird jeder unabhängig von seiner sexuellen Orientierung in Österreich die Ehe schließen und eine eingetragene Partnerschaft eingehen können. In diesem Video zeige ich Euch, wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist und welche Konsequenzen in Zukunft damit verbunden sein werden.

24 K-RAT – Hochkarätige Pflege mit feinsten Gold- und Seidenpartikeln

In meinem nächsten Video geht es um diese Werbung für das darin abgebildete Kosmetikprodukt, die von der Klägerin als irreführend beanstandet wurde.

Wer kommt drauf, worum es dabei konkret gegangen ist? Inwiefern könntet Ihr durch diese Werbung in die Irre geführt werden?

 

 

Das Legalitätsprinzip

Auch in der Gastronomie gilt: Die gesamte Küche darf nur auf Grund der Speisekarte ausgeübt werden. Verstösse gegen das Legalitätsprinzip können schwere Verletzungen nach sich ziehen. Aber seht selbst.

Streit um Mittelfinger und Gartenzwerg

Wenn Nachbarn wegen eines Fingers und einem Gartenzwerg streiten, müssen manchmal die Gerichte wieder für Ruhe sorgen. Bei so etwas schaue ich natürlich nicht nur zu sondern bin mitten drin.

Der Zivilprozess | Grundrezept

Wie bei jedem Kuchenrezept gilt auch beim Zivilprozess: Am Ende könnt ihr nur das essen, das ihr vorher in den Akt gemischt habt (§ 414 Abs 1 ZPO).

Bevor Ihr loslegt, müsst ihr euch aber noch entscheiden, welchen Kuchen ihr eigentlich backen wollt. Dafür müsst ihr einen entsprechenden Antrag stellen (§§ 226 Abs 1, 228 ZPO).

Anschließend schnappt ihr euch einen Akt und mischt sorgfältig die Tatsachen, auf die ihr euren Antrag stützt, und die Beweise zusammen, mit denen die Richtigkeit der behaupteten Tatsachen erwiesen werden kann. Beides ist ein Muss, sonst wird der Kuchen garantiert nichts (§§ 76 Abs 1, 226 Abs 1 ZPO).

Zum Verfeinern dürft ihr auch Äußerungen zur Richtigkeit der gegnerischen Behauptungen und zur Zulässigkeit gegnerischer Beweise mit hinein mischen (§ 78 Abs 1 Z 3 ZPO)

Nichts zu suchen haben darin Äußerungen zur Glaubwürdigkeit der gegnerischen Behauptungen oder zur Beweiskraft gegnerischer Beweise (§ 78 Abs 2 ZPO).

Ein absolutes No Go sind Beleidigungen oder verworrenes Zeug, aus dem niemand schlau wird. Das zerstört den Geschmack und ergibt höchstens einen teuren Kuchen (§§ 86, 86a ZPO).

Wenn ihr alle Bestandteile des gewünschten Kuchens in den Akt gemischt habt, wird dieser geschlossen (§ 193 Abs 1 ZPO) und muss dann für höchstens 4 Wochen bei Gericht abliegen (§ 415 ZPO).

Dann wird der Akt wieder hervor geholt und vom Gericht endverarbeitet. Dabei werden die hinzugefügten Beweise gewürdigt (§ 272 ZPO) und festgestellt, ob die behaupteten Tatsachen wahr sind oder nicht. Die Tatsachen werden anschließend einer rechtlichen Beurteilung unterzogen und nun entscheidet sich, ob aus eurem Rezept der gewünschte Kuchen geworden ist oder nicht (§ 417 ZPO). So oder so wird euch der fertige Kuchen zugeschickt (§ 416 Abs 1 ZPO).

Wenn ihr euch dieses einfache Grundrezept für den Zivilprozess zu Herzen nehmt, solltet ihr schon mal den gewünschten Kuchen backen können. Ich wünsche euch dabei schon einmal gutes Gelingen!

Sigi Maurers Facebook Posting

Nachdem die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Sigi Maurer eine private Facebook Nachricht öffentlich auf Facebook gepostet und den mutmaßlichen Absender darin als „frauenverachtendes Arschloch“ bezeichnet hat, muss sie sich jetzt in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede verantworten. Dabei wäre das alles nicht notwendig gewesen, hätte sie sich vorher rechtlich richtig beraten lassen.

Fremdenrechtsverschärfung: Bargeldabnahme beschlossen

Der Nationalrat hat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ eine Novelle zum Fremdenrecht beschlossen. Künftig können Flüchtlingen bis zu 840 Euro Bargeld abgenommen werden. Eine weitere Neuerung betrifft die Erlaubnis zur Prüfung von mitgeführten Datenträgern wie Handys, um beim Verdacht von Falschangaben die Identität bzw. die Reiseroute prüfen zu können (orf.at).

Der EGMR judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass die Grundsätze des fairen Verfahrens und der Unschuldsvermutung den Schutz vor Selbstbelastung mit einschließen, zu dem das Schweigerecht und das Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung (z.B. durch eigene Vorlage belastenden Beweismaterials) gehört.

Es gilt der Grundsatz, wonach niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten (nemo tenetur se ipsum accusare). Der Beschuldigte kann sich weigern, auf Fragen zu antworten und Beweismittel vorzulegen. Obwohl der Schutz vor Selbstbelastung in der EMRK nicht eigens erwähnt ist, ist er nach Auffassung des EGMR ein international allgemein anerkannter Grundsatz, der zum Kern des Rechts auf ein faires Verfahren gehört (vgl. EGMR, Funke gegen Frankreich, Urteil vom 25.02.1993). Der auf den Angeklagten ausgeübte Zwang, belastendes Beweismaterial vorzulegen oder gegen sich auszusagen, ist als Verletzung des Schweigerechts zu werten (VfGH, B1008/07).

 

Upload Filter und Fair Use

Gestern wurden im Rechtsausschuss des EU Parlaments verpflichtende Upload-Filter für Diensteanbieter im Internet beschlossen. Was ich davon halte, seht ihr in diesem Video.