Ist das Mitnehmen vom Punschhäferl strafbar?

Der eine oder andere vergisst schon manchmal, nach dem Punschen sein Punschhäferl wieder zurückzubringen. Macht derjenige sich damit strafbar?

Komm zu Deinem Recht!

Sind Frauen im Straßenverkehr vernunftbegabt?

Morgen verhandle ich wieder einmal einen Verkehrsunfall, weil sich die Haftpflichtversicherung weigert, den Schaden zu bezahlen. Im Westen also nichts Neues, möchte man meinen.

Bei meiner Vorbereitung bin ich allerdings auf ein interessantes Urteil des Bezirksgerichts Zürich aus dem Jahr 1925 gestoßen, bei dem es um das Mitverschulden einer Fußgängerin am Unfall ging.

Die „Neue Züricher Zeitung“ zitierte damals aus dem Urteil, „dass bei Frauenspersonen, Rindvieh und Hühnern der Autofahrer erfahrungsgemäß nicht wisse, nach welcher Seite sie dem Wagen ausweichen wollen, während er bei Männern immerhin ein zweckmäßigeres Verhalten voraussetzen dürfe“.

Im konkreten Fall gut für die Frau, weil das Bezirksgericht ihr ein vernünftiges Verhalten nicht zugetraut hat; schlecht für sie, dass das Schweizer Bundesgericht dieses Urteil als unangebracht kassiert hat. Der Frauen Freud, der einen Leid.

Werden Rechtsanwälte teurer?

Gestern verbreitete der ORF die Schlagzeile „Rechtsanwälte künftig teurer“ und bezog sich dabei auf einen Ministerialentwurf des Justizministeriums, mit dem die im Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) enthaltenen Bemessungsgrundlagen für gerichtliche Verfahren erhöht werden sollen.

Bereits die Unterstellung, dass die vorgeschlagene Änderung „gut verborgen“ auf den letzten drei Seiten einer – auf der Website des Parlaments für jeden aufrufbaren – Novelle wäre, zeigt, dass hier wohl nicht der objektivste Schreiberling am Werk gewesen ist.

Dass in demselben Artikel auch auf den Kostenersatz Bezug genommen wird, der dem Gegner im Fall des Prozessverlusts zu bezahlen ist, der mit dem Honorar des eigenen Rechtsanwalts aber nichts zu tun hat, beweist, dass hier wohl wieder einmal ein Amateur am Werk war.

Um zu verstehen, welche Auswirkungen die vorgeschlagene Novelle wirklich hat, müsste man sich ein wenig mit der Materie, also mit der Frage beschäftigen, wie das Honorar eines Rechtsanwalts zustande kommt.

Die Frage nach einem Honorar, das nach dem Rechtsanwaltstarif abgerechnet wird, stellt sich überhaupt nur, wenn mit dem Rechtsanwalt keine andere Vereinbarung über das Honorar getroffen wird.

Erst wenn mit dem Rechtsanwalt kein pauschales Honorar und kein Honorar nach zu verrechnender Zeiteinheit (zb.: pro Stunde) vereinbart wird, wird auf den Rechtsanwaltstarif oder auf die allgemeinen Honorarkriterien zurück gegriffen. Dabei spielen zwei Faktoren eine Rolle: Erstens die Höhe der Bemessungsgrundlage und zweitens der Tarifansatz für die jeweilige Leistung.

Auch die Höhe der Bemessungsgrundlage kann mit dem eigenen Rechtsanwalt immer frei vereinbart werden. Nur wenn eine solche Vereinbarung nicht getroffen wird, wird zunächst auf die im Rechtsanwaltstarif enthaltene Bemessungsgrundlage zurück gegriffen. Weil dieser aber nur einen Bruchteil der möglichen Streitigkeiten abdeckt, wird in Fällen, in denen er keine Regelung enthält, auf die in den allgemeinen Honorarkriterien der Rechtsanwälte enthaltenen Bemessungsgrundlagen zurück gegriffen.

Soweit so verwirrend. Um das Ganze anhand von Beispielen zu erklären:

Das RATG sieht als Bemessungsgrundlage für Besitzstörungsklagen derzeit den Betrag von EUR 580,– vor. Wird mit dem Rechtsanwalt keine andere Bemessungsgrundlage vereinbart, kostet eine Besitzstörungsklage derzeit EUR 279,15, worin EUR 143,46 an Honorar, EUR 28,69 an Umsatzsteuer und EUR 107,– an Gerichtsgebühren enthalten sind.

Wird statt dessen eine Bemessungsgrundlage von EUR 350,– vereinbart, kostet eine Besitzstörungsklage EUR 251,12 (EUR 120,10 an Honorar, EUR 24,02 an USt und EUR 107,– an Gerichtsgebühren).

Wird mit dem Rechtsanwalt keine Bemessungsgrundlage vereinbart, wird eine Besitzstörungsklage in Zukunft mit der vorgeschlagenen Bemessungsgrundlage von EUR 800,– EUR 334,45 (EUR 189,54 an Honorar, EUR 37,91 an USt und EUR 107,– an Gerichtsgebühren) kosten.

Für die meisten – wie zum Beispiel urheberrechtliche – Streitigkeiten enthält der Rechtsanwaltstarif allerdings keine Bemessungsgrundlage. Wird diesbezüglich keine Vereinbarung getroffen, wird auf die in den allgemeinen Honorarkriterien enthaltene Bemessungsgrundlage von EUR 43.200,– zurück gegriffen.

In Bezug auf den dem Gegner zu zahlenden Kostenersatz im Fall des Prozessverlusts ist allerdings jedenfalls der Rechtsanwaltstarif anwendbar, wobei dieser auch hier nur für die allerwenigsten Streitigkeiten eine Bemessungsgrundlage bietet und diese der Höhe nach auch nur in den wenigsten Fällen der Höhe nach gesetzlich festgelegt ist.

Und so müsste die Schlagzeile eigentlich lauten: „Bei ein paar gerichtlichen Verfahren vergrößert sich das Prozessrisiko“. Oder man überläßt die Berichterstattung gleich einem Profi.

Der wahrscheinlich kürzeste Kaufvertrag der Welt

Wer schon einmal ein Grundstück, eine Wohnung oder ein Haus gekauft hat, hat schon einmal einen entsprechenden Kaufvertrag in der Hand gehabt. Vor allem am Land glauben viele noch, dass man das zwingend von einem Notar machen lassen muss („Gemma zum Notar“), aber natürlich kann auch jeder Rechtsanwalt einen Kaufvertrag erstellen, mit dem „man ins Grundbuch kommt“.

Damit „man ins Grundbuch kommt“, muss man dem Kaufvertrag mindestens eineindeutig entnehmen können, wer verkauft, wer kauft, was verkauft und gekauft wird, den Kaufpreis und die Einwilligung des Verkäufers, dass das Eigentum des Käufers im Grundbuch einverleibt wird.

Basierend darauf habe ich diesen wahrscheinlich kürzesten Kaufvertrag der Welt erstellt, mit dem Herr Mozart der Frau Habsburg ein besonderes Grundstück mit Häuschen drauf zum Preis von einer Million Euro verkauft.

Mehr kann, muss aber nicht im Kaufvertrag enthalten sein. Vor allem bei großen Transaktionen, bei denen die Parteien nicht wollen, dass jeder beim Grundbuch nachschaun kann, was vereinbart wurde, steht im Kaufvertrag selbst nur das Notwendigste und der Rest in einem sogenannten Sideletter.

Je nach Komplexität der Transaktion, wird auch das Vertragswerk komplexer sein müssen, um die damit verbundenen Risiken abzufedern. Leider haben viele überhaupt keine Vorstellung, welche Risiken mit einem Kauf und Verkauf verbunden sein können.

Bei diesen geistert dann auch oft die Idee herum, dass man ja sowieso nur eine Vorlage oder ein Muster – zum Beispiel aus dem Internet – hernehmen muss, und schon wäre alles Bestens. Wer das so machen will, bitte, ich habe Euch gewarnt. Wer billig kauft, kauft teuer.

Die Haftung des Rinderhalters im Laufe der Zeit

Als Konsequenz des Tiroler Kuh-Urteils, das noch nicht einmal rechtskräftig ist, wurde von der Regierung nach Intervention des Tiroler Landeshauptmanns und der Tiroler Landwirtschaftskammer bereits eine Anpassung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zur Tierhalterhaftung angekündigt.

Die derzeit gültige Fassung von § 1320 ABGB ist ein Ergebnis der 3. Teilnovelle des ABGB aus dem Jahr 1916, mit der zahlreiche Bestimmungen des damals als neu und modern geltenden Deutschen BGB in das ABGB übernommen wurden. Lautete die Bestimmung ursprünglich

wurde daraus damals

Die Tierhalterhaftung ist allerdings keine Erfindung des ABGB oder des BGB. Schon in der Bibel sahen die im Buch Exodus enthaltenen Rechtsvorschriften Strafen und Schadenersatz bei Körperverletzungen durch Haustiere vor (Exodus, 21, 28-30).

Auch das römische Zwölftafelgesetz kannte für von Tieren verursachte Schäden eine Klage gegen den Eigentümer. Dieser musste das Tier entweder an den Geschädigten ausliefern oder Schadenersatz leisten; „zum Beispiel, wenn ein Rind, das die Eigenart hat, mit den Hörnern anzugreifen, jemanden angegriffen hat. Diese Klage findet aber bei den Tieren statt, die sich gegen ihre Natur verhalten; ist dagegen die Wildheit angeboren, entfällt sie.“ (Inst. 4.9).

Das Prinzip, dass der Tierhalter für von seinen Tieren verursachte Schäden haftet und dafür Schadenersatz leisten muss, ist also nicht neu, und es hat sich im Laufe der letzten dreitausend Jahre auch nicht wesentlich verändert. Es wird auch seinen Grund haben, dass selbst in den ältesten Rechtsquellen immer wieder Bezug auf von Rindern verursachte Schäden genommen wird. Die Beschränkung dieser Haftung ist hingegen eine eher neue Idee.

 

GIS Belästigung durch hinterlegte Nachricht

Liebe GIS, spart Euch doch bitte derartige Nachrichten, mit denen ihr die Menschen unter Druck setzen wollt.

Wenn es nichts anzumelden gibt, dann gibt es nichts anzumelden, und dann kann natürlich auch keine Verwaltungsstrafe verhängt werden.

Also schmiert Euch Euren „Anmelden sofort“ Stempel in die Haare, haltet Euch an Euren gesetzlichen Auftrag und lasst die Leute in Ruhe, sonst werde ich ungemütlich.

Aufenthaltsverbot und Schubhaft

Ein Aufenthaltsverbot kann grundsätzlich höchstens für die Dauer von 10 Jahren erlassen werden. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages der Ausreise zu laufen (§ 67 FPG).

Der Dornbirner Täter reiste im Jahr 2010 aus. Sein Aufenthaltsverbot ist im Jahr 2019 also jedenfalls noch gültig.

Wer entgegen einem Aufenthaltsverbot unrechtmäßig nach Österreich einreist oder sich nach einer aufgrund der Erlassung eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbots erfolgten Ausreise trotz aufrechtem Aufenthaltsverbot unrechtmäßig in Österreich aufhält, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 5.000,– bis 15.000,– Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen (§ 120 Abs 1c FPG).

Wer entgegen einem Aufenthaltsverbot nach Österreich zurückgekehrt ist, ist von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes abzuschieben (§ 46 Abs 1 Z 4 FPG).

Zur Sicherung der Abschiebung kann die Schubhaft verhängt werden, wenn Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist. Fluchtgefahr liegt vor, wenn der Fremde entgegen einem aufrechten Aufenthaltsverbot neuerlich in das Bundesgebiet eingereits ist (§ 76 Abs 1 iVm Abs 3 Z 2 FPG).

Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für Ihre Anordnung weggefallen ist; sie darf aber sechs Monate grundsätzlich nicht überschreiten (§ 80 Abs 1 und 2 FPG).

 

Die Wahrheit über Artikel 13

Ihr wollt wissen, was wirklich im Entwurf zur neuen Urheberrechtsrichtlinie steht und was davon zu halten ist? Ich habe ihn mir angeschaut und zeige Euch, was ich davon halte.

Staatsverweigerer wegen Hochverrats verurteilt!

Die führenden Mitglieder des Staatenbundes Österreich wurden vom Landesgericht für Strafsachen Graz wegen Hochverrats zu 14 und 10 Jahren Haft verurteilt worden. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.