Die Haftung des Rinderhalters im Laufe der Zeit

Als Konsequenz des Tiroler Kuh-Urteils, das noch nicht einmal rechtskräftig ist, wurde von der Regierung nach Intervention des Tiroler Landeshauptmanns und der Tiroler Landwirtschaftskammer bereits eine Anpassung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zur Tierhalterhaftung angekündigt.

Die derzeit gültige Fassung von § 1320 ABGB ist ein Ergebnis der 3. Teilnovelle des ABGB aus dem Jahr 1916, mit der zahlreiche Bestimmungen des damals als neu und modern geltenden Deutschen BGB in das ABGB übernommen wurden. Lautete die Bestimmung ursprünglich

wurde daraus damals

Die Tierhalterhaftung ist allerdings keine Erfindung des ABGB oder des BGB. Schon in der Bibel sahen die im Buch Exodus enthaltenen Rechtsvorschriften Strafen und Schadenersatz bei Körperverletzungen durch Haustiere vor (Exodus, 21, 28-30).

Auch das römische Zwölftafelgesetz kannte für von Tieren verursachte Schäden eine Klage gegen den Eigentümer. Dieser musste das Tier entweder an den Geschädigten ausliefern oder Schadenersatz leisten; „zum Beispiel, wenn ein Rind, das die Eigenart hat, mit den Hörnern anzugreifen, jemanden angegriffen hat. Diese Klage findet aber bei den Tieren statt, die sich gegen ihre Natur verhalten; ist dagegen die Wildheit angeboren, entfällt sie.“ (Inst. 4.9).

Das Prinzip, dass der Tierhalter für von seinen Tieren verursachte Schäden haftet und dafür Schadenersatz leisten muss, ist also nicht neu, und es hat sich im Laufe der letzten dreitausend Jahre auch nicht wesentlich verändert. Es wird auch seinen Grund haben, dass selbst in den ältesten Rechtsquellen immer wieder Bezug auf von Rindern verursachte Schäden genommen wird. Die Beschränkung dieser Haftung ist hingegen eine eher neue Idee.

 

GIS Belästigung durch hinterlegte Nachricht

Liebe GIS, spart Euch doch bitte derartige Nachrichten, mit denen ihr die Menschen unter Druck setzen wollt.

Wenn es nichts anzumelden gibt, dann gibt es nichts anzumelden, und dann kann natürlich auch keine Verwaltungsstrafe verhängt werden.

Also schmiert Euch Euren „Anmelden sofort“ Stempel in die Haare, haltet Euch an Euren gesetzlichen Auftrag und lasst die Leute in Ruhe, sonst werde ich ungemütlich.

Aufenthaltsverbot und Schubhaft

Ein Aufenthaltsverbot kann grundsätzlich höchstens für die Dauer von 10 Jahren erlassen werden. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages der Ausreise zu laufen (§ 67 FPG).

Der Dornbirner Täter reiste im Jahr 2010 aus. Sein Aufenthaltsverbot ist im Jahr 2019 also jedenfalls noch gültig.

Wer entgegen einem Aufenthaltsverbot unrechtmäßig nach Österreich einreist oder sich nach einer aufgrund der Erlassung eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbots erfolgten Ausreise trotz aufrechtem Aufenthaltsverbot unrechtmäßig in Österreich aufhält, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 5.000,– bis 15.000,– Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen (§ 120 Abs 1c FPG).

Wer entgegen einem Aufenthaltsverbot nach Österreich zurückgekehrt ist, ist von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes abzuschieben (§ 46 Abs 1 Z 4 FPG).

Zur Sicherung der Abschiebung kann die Schubhaft verhängt werden, wenn Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist. Fluchtgefahr liegt vor, wenn der Fremde entgegen einem aufrechten Aufenthaltsverbot neuerlich in das Bundesgebiet eingereits ist (§ 76 Abs 1 iVm Abs 3 Z 2 FPG).

Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für Ihre Anordnung weggefallen ist; sie darf aber sechs Monate grundsätzlich nicht überschreiten (§ 80 Abs 1 und 2 FPG).

 

Die Wahrheit über Artikel 13

Ihr wollt wissen, was wirklich im Entwurf zur neuen Urheberrechtsrichtlinie steht und was davon zu halten ist? Ich habe ihn mir angeschaut und zeige Euch, was ich davon halte.

Staatsverweigerer wegen Hochverrats verurteilt!

Die führenden Mitglieder des Staatenbundes Österreich wurden vom Landesgericht für Strafsachen Graz wegen Hochverrats zu 14 und 10 Jahren Haft verurteilt worden. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Was kostet Gerechtigkeit?

In meinem neuen Video gehe ich der Frage nach, was Gerechtigkeit eigentlich kostet. Vorsicht, ich muss Euch warnen: Nichts für schwache Nerven.

Klage gegen Facebook wegen Sperre erfolgreich

Wie die TAZ berichtet, war ein Facebook-Nutzer mit einer Klage gegen Facebook erfolgreich, nachdem zuvor eines seiner Kommentare gelöscht und er selbst für 30 Tage gesperrt wurde. Das Amtsgericht Tübingen urteilte, dass Facebook damit die eigenen Nutzungsbedingungen verletzt hat, weil der betreffende Kommentar nicht als Hassrede qualifizieren werden kann.

Gold schürfen in der Hautcreme?

Wolltet Ihr schon immer einmal in Eurer Hautcreme nach Gold schürfen? Nein? Kein Problem, es gibt immer ein erstes Mal 🙂

Streitobjekt Grenzmauer

Stellt Euch vor, Ihr kommt eines Tages nach Hause und bemerkt, dass Euer neuer Nachbar angefangen hat, unmittelbar an Eurer Grenze eine Betonmauer zu errichten. Was dabei alles passieren kann, und worauf Ihr achten solltet, zeige ich Euch hier.

Rapid-Kessel landet vor Gericht

Am vergangenen Sonntag wurden mehr als 1300 Personen, die zum Wiener Derby Austria gegen Rapid unterwegs waren, stundenlang bei eisiger Kälte von der Polizei festgehalten, weil als Risiko-Fans bekannte Männer pyrotechnische Gegenstände, Getränkedosen und Schnee auf die Südost-Tangente warfen. Der Kurier berichtete. Die Polizei rechtfertigt diese Vorgangsweise damit, dass sie die Identität aller anwesenden Personen feststellen musste.

Die Polizei ist zur Feststellung der Identität einer Person ermächtigt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass diese im Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff steht oder über einen solchen Angriff Auskunft erteilen kann oder wenn der dringende Verdacht besteht, daß sich an seinem Aufenthaltsort mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlungen ereignen oder flüchtige Straftäter oder einer Straftat Verdächtige verbergen (§ 35 Abs 1 SPG).

Die Feststellung der Identität ist das Erfassen der Namen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift eines Menschen in dessen Anwesenheit (§ 35 Abs 2 SPG). Die Polizei hat Menschen, deren Identität festgestellt werden soll, davon in Kenntnis zu setzen. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken und die unmittelbare Durchsetzung der Identitätsfeststellung zu dulden (§ 35 Abs 3 SPG).

Die Identitätsfeststellung und die damit verbundene Einschränkung der persönlichen Freiheit der Betroffenen war also nur dann rechtmäßig, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorgelegen sind, und wenn die Polizei jedem, dessen Identität festgestellt werden sollte, davon in Kenntnis gesetzt hat.

Wer angehalten wird, ist außerdem unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person zu behandeln und darf nur solchen Beschränkungen unterworfen werden, die dem Zweck der Anhaltung angemessen oder zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung am Ort seiner Anhaltung notwendig sind (Art 1 Abs 4 BVG zum Schutz der persönlichen Freiheit).

Wer also nicht davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass seine Identität festgestellt werden soll, oder wer weiter angehalten wurde, obwohl er seine Identität bereits bekannt gegeben hat, wurde durch das Verhalten der Polizei rechtswidrig in seinem Recht auf persönliche Freiheit verletzt. Dasselbe gilt, wenn die konkreten Umstände der Anhaltung unverhältnismäßig waren, oder die Anhaltung zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung nicht notwendig war.

Jeder Betroffene kann deswegen innerhalb von sechs Wochen eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Wien erheben. Die Solidargemeinschaft Rechtshilfe Rapid hat diese bereits angekündigt.