Rechtsanwalt beleidigt und verklagt eigenen Mandanten

Nicht jeder Rechtsanwalt kann mit gutem Benehmen glänzen, und so manch einer klagt auch Beträge ein, von denen er weiß, dass der Beklagte sie nicht schuldet. Eher keine Aushängeschilde unseres Standes.

Ehe für alle – aber wie?

Ab 1.1.2019 wird jeder unabhängig von seiner sexuellen Orientierung in Österreich die Ehe schließen und eine eingetragene Partnerschaft eingehen können. In diesem Video zeige ich Euch, wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist und welche Konsequenzen in Zukunft damit verbunden sein werden.

24 K-RAT – Hochkarätige Pflege mit feinsten Gold- und Seidenpartikeln

In meinem nächsten Video geht es um diese Werbung für das darin abgebildete Kosmetikprodukt, die von der Klägerin als irreführend beanstandet wurde.

Wer kommt drauf, worum es dabei konkret gegangen ist? Inwiefern könntet Ihr durch diese Werbung in die Irre geführt werden?

 

 

Das Legalitätsprinzip

Auch in der Gastronomie gilt: Die gesamte Küche darf nur auf Grund der Speisekarte ausgeübt werden. Verstösse gegen das Legalitätsprinzip können schwere Verletzungen nach sich ziehen. Aber seht selbst.

Streit um Mittelfinger und Gartenzwerg

Wenn Nachbarn wegen eines Fingers und einem Gartenzwerg streiten, müssen manchmal die Gerichte wieder für Ruhe sorgen. Bei so etwas schaue ich natürlich nicht nur zu sondern bin mitten drin.

Der Zivilprozess | Grundrezept

Wie bei jedem Kuchenrezept gilt auch beim Zivilprozess: Am Ende könnt ihr nur das essen, das ihr vorher in den Akt gemischt habt (§ 414 Abs 1 ZPO).

Bevor Ihr loslegt, müsst ihr euch aber noch entscheiden, welchen Kuchen ihr eigentlich backen wollt. Dafür müsst ihr einen entsprechenden Antrag stellen (§§ 226 Abs 1, 228 ZPO).

Anschließend schnappt ihr euch einen Akt und mischt sorgfältig die Tatsachen, auf die ihr euren Antrag stützt, und die Beweise zusammen, mit denen die Richtigkeit der behaupteten Tatsachen erwiesen werden kann. Beides ist ein Muss, sonst wird der Kuchen garantiert nichts (§§ 76 Abs 1, 226 Abs 1 ZPO).

Zum Verfeinern dürft ihr auch Äußerungen zur Richtigkeit der gegnerischen Behauptungen und zur Zulässigkeit gegnerischer Beweise mit hinein mischen (§ 78 Abs 1 Z 3 ZPO)

Nichts zu suchen haben darin Äußerungen zur Glaubwürdigkeit der gegnerischen Behauptungen oder zur Beweiskraft gegnerischer Beweise (§ 78 Abs 2 ZPO).

Ein absolutes No Go sind Beleidigungen oder verworrenes Zeug, aus dem niemand schlau wird. Das zerstört den Geschmack und ergibt höchstens einen teuren Kuchen (§§ 86, 86a ZPO).

Wenn ihr alle Bestandteile des gewünschten Kuchens in den Akt gemischt habt, wird dieser geschlossen (§ 193 Abs 1 ZPO) und muss dann für höchstens 4 Wochen bei Gericht abliegen (§ 415 ZPO).

Dann wird der Akt wieder hervor geholt und vom Gericht endverarbeitet. Dabei werden die hinzugefügten Beweise gewürdigt (§ 272 ZPO) und festgestellt, ob die behaupteten Tatsachen wahr sind oder nicht. Die Tatsachen werden anschließend einer rechtlichen Beurteilung unterzogen und nun entscheidet sich, ob aus eurem Rezept der gewünschte Kuchen geworden ist oder nicht (§ 417 ZPO). So oder so wird euch der fertige Kuchen zugeschickt (§ 416 Abs 1 ZPO).

Wenn ihr euch dieses einfache Grundrezept für den Zivilprozess zu Herzen nehmt, solltet ihr schon mal den gewünschten Kuchen backen können. Ich wünsche euch dabei schon einmal gutes Gelingen!

Sigi Maurers Facebook Posting

Nachdem die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Sigi Maurer eine private Facebook Nachricht öffentlich auf Facebook gepostet und den mutmaßlichen Absender darin als „frauenverachtendes Arschloch“ bezeichnet hat, muss sie sich jetzt in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede verantworten. Dabei wäre das alles nicht notwendig gewesen, hätte sie sich vorher rechtlich richtig beraten lassen.

Fremdenrechtsverschärfung: Bargeldabnahme beschlossen

Der Nationalrat hat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ eine Novelle zum Fremdenrecht beschlossen. Künftig können Flüchtlingen bis zu 840 Euro Bargeld abgenommen werden. Eine weitere Neuerung betrifft die Erlaubnis zur Prüfung von mitgeführten Datenträgern wie Handys, um beim Verdacht von Falschangaben die Identität bzw. die Reiseroute prüfen zu können (orf.at).

Der EGMR judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass die Grundsätze des fairen Verfahrens und der Unschuldsvermutung den Schutz vor Selbstbelastung mit einschließen, zu dem das Schweigerecht und das Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung (z.B. durch eigene Vorlage belastenden Beweismaterials) gehört.

Es gilt der Grundsatz, wonach niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten (nemo tenetur se ipsum accusare). Der Beschuldigte kann sich weigern, auf Fragen zu antworten und Beweismittel vorzulegen. Obwohl der Schutz vor Selbstbelastung in der EMRK nicht eigens erwähnt ist, ist er nach Auffassung des EGMR ein international allgemein anerkannter Grundsatz, der zum Kern des Rechts auf ein faires Verfahren gehört (vgl. EGMR, Funke gegen Frankreich, Urteil vom 25.02.1993). Der auf den Angeklagten ausgeübte Zwang, belastendes Beweismaterial vorzulegen oder gegen sich auszusagen, ist als Verletzung des Schweigerechts zu werten (VfGH, B1008/07).

 

Upload Filter und Fair Use

Gestern wurden im Rechtsausschuss des EU Parlaments verpflichtende Upload-Filter für Diensteanbieter im Internet beschlossen. Was ich davon halte, seht ihr in diesem Video.

EU-Ausschuss stimmt für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

„Europa ist einen Schritt näher an einer „automatischen Überwachung“ von Nutzern. So bezeichnen zumindest 70 IT-Koryphäen wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee und Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales den umstrittenen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform, der Konzernen die automatisierte Überprüfung von hochgeladenen Nutzerinhalten auf Urheberrechtsverstöße vorschreibt. Auch das Leistungsschutzrecht für Presseinhalte wurde durchgewunken (derstandard.at).

Wenn gekaufte Abgeordnete über eine Materie entscheiden müssen, von der sie nicht den geringsten Schimmer haben, kommt so etwas heraus. Was von Uploadfiltern zu halten ist, hat der EuGH in C-360/10 bereits dargelegt:

„Eine präventive Überwachung würde eine aktive Beobachtung der von den Nutzern beim Hosting-Anbieter gespeicherten Dateien erfordern, und sie würde sowohl fast alle auf diese Weise gespeicherten Informationen als auch sämtliche Nutzer der Dienste dieses Anbieters betreffen, um jeder künftigen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorzubeugen.

Der Schutz des Rechts am geistigen Eigentum ist zwar in Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankert. Gleichwohl ergibt sich weder aus dieser Bestimmung noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dieses Recht schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre.

Wie nämlich aus den Randnrn. 62 bis 68 des Urteils vom 29. Januar 2008, Promusicae (C‑275/06, Slg. 2008, I‑271), hervorgeht, ist der Schutz des Grundrechts auf Eigentum, zu dem die an das geistige Eigentum anknüpfenden Rechte gehören, gegen den Schutz anderer Grundrechte abzuwägen.

Insbesondere ist Randnr. 68 des genannten Urteils zu entnehmen, dass die nationalen Behörden und Gerichte im Rahmen der zum Schutz der Inhaber von Urheberrechten erlassenen Maßnahmen ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz dieses Rechts und dem Schutz der Grundrechte von Personen, die von solchen Maßnahmen betroffen sind, sicherzustellen haben.

Die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, dass im Interesse dieser Rechtsinhaber sämtliche der bei dem betreffenden Anbieter gespeicherten Informationen oder der größte Teil davon überwacht werden, wobei diese Überwachung zudem zeitlich unbegrenzt ist, sich auch auf jede künftige Beeinträchtigung bezieht und nicht nur bestehende Werke schützen soll, sondern auch Werke, die zum Zeitpunkt der Einrichtung dieses Systems noch nicht geschaffen waren.

Eine solche Anordnung würde zu einer qualifizierten Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit Anbieters führen, da sie ihn verpflichten würde, ein kompliziertes, kostspieliges, auf Dauer angelegtes und allein auf seine Kosten betriebenes Informatiksystem einzurichten, was im Übrigen gegen die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 verstieße, wonach die Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein dürfen.

Die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, ist daher als Missachtung des Erfordernisses der Gewährleistung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum, das Inhaber von Urheberrechten genießen, und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit, der Wirtschaftsteilnehmern wie den Hosting-Anbietern zukommt, einzustufen.

Darüber hinaus würden sich die Wirkungen dieser Anordnung nicht auf den Anbieter beschränken, weil das streitige Filtersystem auch Grundrechte der Nutzer der Dienste dieses Anbieters beeinträchtigen kann, und zwar ihre durch die Art. 8 und 11 der Charta geschützten Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen.

Die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, würde nämlich zum einen die Ermittlung, systematische Prüfung und Verarbeitung der Informationen in Bezug auf die auf dem sozialen Netzwerk von dessen Nutzern geschaffenen Profile bedeuten, wobei es sich bei den Informationen in Bezug auf diese Profile um geschützte personenbezogene Daten handelt, da sie grundsätzlich die Identifizierung der genannten Nutzer ermöglichen.

Zum anderen könnte die fragliche Anordnung die Informationsfreiheit beeinträchtigen, weil die Gefahr bestünde, dass das System nicht hinreichend zwischen einem unzulässigen und einem zulässigen Inhalt unterscheiden kann, so dass sein Einsatz zur Sperrung von Kommunikationen mit zulässigem Inhalt führen könnte.“

Sollte die Richtlinie also wirklich so kommen, wie sie jetzt im Rechtsausschuss beschlossen wurde, wird sie früher oder später wieder vor dem EuGH landen. Bis dahin wird für die betroffenen Anbieter und Nutzer massive Rechtsunsicherheit bestehen, von der technischen Umsetzbarkeit einmal ganz abgesehen.