Bundespräsidenten-Stichwahl muss wiederholt werden

Mittlerweile weiß es ganz Österreich: die Bundespräsidenten-Stichwahl muss wiederholt werden. Das hat der Verfassungsgerichtshof vergangenen Freitag so entschieden. Inzwischen haben sich auch schon zahlreiche Rechtsexperten Gedanken darüber gemacht, was von dieser Entscheidung rechtlich zu halten ist, darunter auch der ehemalige Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultär der Universität Linz.

Jetzt ist zwar nachvollziehbar, dass jeder noch schnell etwas zu diesem Thema veröffentlichen möchte, damit der Zug der medialen Aufmerksamkeit nicht abgefahren ist; allerdings stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage das passieren sollte. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs wurde noch nicht veröffentlicht, und die Pressemitteilung allein gibt nicht wirklich viel her, wenn man die Entscheidung ernsthaft untersuchen möchte.

Ein Stehsatz aus dieser Pressemitteilung hängt besonders in der Luft.
Wenn Verfehlungen ein Ausmaß erreichen, dass sie auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnten, ist dabei unerheblich, ob Manipulationen tatsächlich stattgefunden haben.“

Wir wissen nämlich allein aufgrund der Pressemitteilung nicht, welches Ausmaß an Verfehlung der Verfassungsgerichtshof seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat. Um welche Verfehlungen es sich dabei konkret handelt, wissen wir ebenso wenig. Wir wissen deshalb auch nicht, wieso die ganze Stichwahl zu wiederholen ist und nicht nur dort, wo es Verfehlungen gegeben hat.

Es bleibt zu hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof in dieser Angelegenheit ein solides, fundiertes Erkenntnis ausfertigt, das für zukünftige Wahlen als Leitfaden heran gezogen werden kann. Derzeit ist eine fundierte rechtliche Auseinandersetzung mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs allerdings nicht möglich, auch wenn gefühlte 8 Millionen Fussball Experten in der Zwischenzeit zu Verfassungsrechtsexperten mutiert zu sein scheinen.


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