BP-Wahl: FPÖ und Schnizer vergleichen sich

Verfassungsrichter Johannes Schnizer wurde von der FPÖ geklagt, weil er in Interviews den Eindruck vermittelte, die FPÖ hätte die Anfechtung der dann aufgehobenen Hofburg-Stichwahl bereits längerfristig vorbereitet.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und FPÖ-Vize Norbert Hofer sind am Montag im Prozess gegen Verfassungsrichter Johannes Schnizer persönlich vor dem Wiener Handelsgericht erschienen. Die FPÖ hatte Schnizer geklagt, weil er in Interviews gesagt hat, dass er glaube, dass die FPÖ bereits vor der Hofburg-Stichwahl im Mai die später erfolgreiche Anfechtung vorbereitet hat. Die Causa endete nun mit einem Vergleich (kurier.at).

Es dauerte einige Zeit, bis man sich über die genaue Formulierung für den Vergleich einigen konnte. Die FPÖ-Vertreter gingen noch einmal vor die Tür, um ungefähr 15 Minuten in kleinem Kreis zu diskutieren.

Letztlich hat man sich auf folgende Formulierung geeinigt: Der Beklagte erklärt, nicht behauptet zu haben, die klagende Partei (FPÖ, Anm.) hätte über die konkreten Mängel und Rechtswidrigkeiten zur Bundespräsidentenwahl, die zur Aufhebung des zweiten Wahlgangs führten, bereits vor der Stichwahl Bescheid gewusst , diese aber bewusst nicht abgestellt um die Wahl anfechten zu können.

Was die FPÖ an Schnizers Aussagen am meisten gestört hat, war der Eindruck, sie hätte absichtlich dazu beigetragen, eine Situation herzustellen, damit sie die Wahl anfechten könne. Zumindest die Medien hätten diesen Eindruck vermittelt.

„Schnizer hat heute klargestellt, dass er das nie behauptet hat, uns nichts vorgeworfen hat“, sagte FPÖ-Chef Strache danach. „Wenn die Medien das anders interpretiert haben, kann er nichts dafür.“ Strache zeigt sich daher mit dem Ergebnis zufrieden.

Schon der „Vater“ unserer Zivilprozessordnung, Franz Klein, betrachtete Streitigkeiten als soziales Übel, die so schnell wie möglich aus der Welt geschafft werden sollen. Der gute Rechtsanwalt wird seine Partei deswegen auch immer bei der Beendigung eines Verfahrens durch Erzielen eines Vergleichs unterstützen.