„Baby-Hitler“ Kurz „töten“: „Titanic“-Tweet ist wohl nicht strafbar

Ein Tweet des deutschen Satiremagazins „Titanic“ hat am Montag für Aufregung gesorgt. Dort hieß es, man könne nun eine „Zeitreise in Österreich“ machen und den „Baby-Hitler töten“. Illustriert war das mit einem Bild von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz leitete daraufhin Ermittlungen ein.

Der renommierte deutsche Rechtsanwalt Christian Solmecke, der sich auf Internetrecht spezialisiert hat, denkt jedoch nicht, dass der Tweet strafrechtliche Konsequenzen hat. „Eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten liegt hier sicherlich nicht vor“, sagt Solmecke zum STANDARD. Der Tod eines Menschen werde „zwar angedeutet“, aber es handle sich um eine „satirische, nicht ernst gemeinte Äußerung“ (derstandard.at).

Ein zweites mögliches Delikt – neben der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten – wäre die Beleidigung. Aber Solmecke sieht auch bei der Beleidigung nur geringe Chancen für eine Verurteilung. Denn: „Die Meinungsfreiheit der ‚Titanic‘ muss mit den Grundrechten des Politikers abgewogen werden.“

Dabei würde ein Gericht die Äußerung der „Titanic“ im Detail auseinandernehmen. Solmecke weist etwa darauf hin, dass die „Titanic“ Kurz nicht mit Hitler, sondern mit „Baby-Hitler“ verglichen habe. „Titanic“ werfe laut Solmecke die legitime Frage auf, „wie weit rechts“ Kurz sei. Außerdem wird „auf das junge Alter des Politikers“ eingegangen sowie die Geschichte Österreichs thematisiert.

All diese Punkte zeigten laut Solmecke einen „starken Sachbezug“, weshalb „hier eindeutig die Meinungsfreiheit einschlägig ist“.