Einträge von Thomas Fraiss

Der Zivilprozess | Grundrezept

Wie bei jedem Kuchenrezept gilt auch beim Zivilprozess: Am Ende könnt ihr nur das essen, das ihr vorher in den Akt gemischt habt (§ 414 Abs 1 ZPO). Bevor Ihr loslegt, müsst ihr euch aber noch entscheiden, welchen Kuchen ihr eigentlich backen wollt. Dafür müsst ihr einen entsprechenden Antrag stellen (§§ 226 Abs 1, 228 […]

Glock klagt wegen Facebook-Postings

Glock klagt, weil ein Nutzer auf der Facebook Seite der SPÖ-Palamentarierin Hochstetter-Lackner kommentierte, dass „der alte B.“ Gaston Glock Milliarden mit Waffengeschäften verdiene und dass in den USA „jeden Tag Schwarze erschossen werden“, und zwar „mit Pistolen von dem alten B.“ Glock, und sie diese Kommentare nicht rechtzeitig gelöscht hat (derstandard.at). Ich empfehle die Lektüre […]

Filesharing: Inhaber eines Internetzugangs haften auch für Familie

Was der Standard von der APA abschreibt: „Filesharing: Inhaber eines Internetzugangs haften auch für Familie“   Was der EuGH in seinem Urteil wirklich sagt: Die Richtlinien 2001/29 und 2004/48 stehen einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er mindestens ein Familienmitglied […]

US-Konzern verklagt heimisches Weingut

Was ist guter Journalismus? Darüber kann man sich als Konsument vortrefflich Gedanken machen. Das nachstehende Beispiel ist jedenfalls kein guter Journalismus. „Die Familie Sutter aus Hohenwarth (Bezirk Hollabrunn, Niederösterreich) hat vergangene Woche Post einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei bekommen. „Sie wollen, dass wir unseren Familiennamen nicht mehr für unseren Wein verwenden“, erklärt Doris Sutter, Winzerin und Teilhaberin des Weinbaubetriebes, der bereits seit 1922 unter dem Namen […]

Tausende Testamente österreichweit ungültig?

Ein Erbschaftsstreit in Vorarlberg hat mit einem möglicherweise richtungsweisenden Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) geendet. Er hat ein Testament für ungültig erklärt, weil die Zeugen nicht auf der Urkunde unterschrieben hatten. Tausende Testamente könnten damit ungültig sein (orf.at). wie wunderbar, wenn der OGH beiden Parteienvertretern und beiden Unterinstanzen das Gesetz erklären muss.  

Eltern dürfen auf Facebook-Konto ihrer toten Tochter zugreifen

Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren. Auch Briefe und Tagebücher gingen an die Erben über, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann bei der Urteilsverkündung. Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln. Die Tochter habe mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen, und die […]