Einträge von Thomas Fraiss

Gericht weist Klage Kickls gegen Pilz ab

Das Handelsgericht Wien hat eine Unterlassungsklage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen Peter Pilz abgewiesen. Der Abgeordnete der Liste Jetzt hatte behauptet, Kickl habe eine illegale Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) angeordnet. Peter Pilz‘ Aussage zu der BVT-Hausdurchsuchung war laut Handelsgericht inhaltlich falsch, aber im Rahmen der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt. „Die medienöffentlich vorgenommene, teils […]

Strache zieht Klage gegen Fußi zurück

Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat seine Klage gegen den Wiener PR-Berater Rudolf Fußi überraschend zurückgezogen. Der FPÖ-Chef hatte Fußi wegen eines Twitter-Eintrags geklagt. Gegenstand der Klage war ein von Fußi verbreitetes Foto, das Strache an einem Tisch mit mutmaßlich hohen Funktionären der rechtsextremen Identitären zeigt. Strache wollte vor Gericht erwirken, dass Fußi das Bild löscht – […]

Klage gegen Facebook wegen Sperre erfolgreich

Wie die TAZ berichtet, war ein Facebook-Nutzer mit einer Klage gegen Facebook erfolgreich, nachdem zuvor eines seiner Kommentare gelöscht und er selbst für 30 Tage gesperrt wurde. Das Amtsgericht Tübingen urteilte, dass Facebook damit die eigenen Nutzungsbedingungen verletzt hat, weil der betreffende Kommentar nicht als Hassrede qualifizieren werden kann.

Streitobjekt Grenzmauer

Stellt Euch vor, Ihr kommt eines Tages nach Hause und bemerkt, dass Euer neuer Nachbar angefangen hat, unmittelbar an Eurer Grenze eine Betonmauer zu errichten. Was dabei alles passieren kann, und worauf Ihr achten solltet, zeige ich Euch hier.

Rapid-Kessel landet vor Gericht

Am vergangenen Sonntag wurden mehr als 1300 Personen, die zum Wiener Derby Austria gegen Rapid unterwegs waren, stundenlang bei eisiger Kälte von der Polizei festgehalten, weil als Risiko-Fans bekannte Männer pyrotechnische Gegenstände, Getränkedosen und Schnee auf die Südost-Tangente warfen. Der Kurier berichtete. Die Polizei rechtfertigt diese Vorgangsweise damit, dass sie die Identität aller anwesenden Personen […]

Demo-Deppen?

Der alte, verbitterte Kolumnist der Kronen Zeitung, den man nicht als Alkoholker bezeichnen darf, hat wieder einmal zugeschlagen. Pauschal bezeichnete er in seinem Beitrag vom 16. Dezember alle Teilnehmer der Demonstration gegen die Regierung vom 15. Dezember als „Demo-Deppen“. Die einschlägigen Plattformen unzensuriert und erstaunlich jubelten ihm dafür zu. Freilich muss sich in Österreich niemand […]

Haftung für Schaden durch Silvesterrakete

Ein Teilnehmer einer Silvesterparty kaufte Feuerwerksraketen. Er ging mit einer weiteren Person und dem Beklagten hinaus, um die Raketen abzuschießen. Einer der drei nahm einen Sechser-Träger Bier mit in den Garten und stellte ihn dort ab. Dann wurde je eine Rakete vom Käufer und vom Beklagten abgefeuert. Als der dritte Teilnehmer eine Rakete in eine […]