Einträge von Thomas Fraiss

US-Konzern verklagt heimisches Weingut

Was ist guter Journalismus? Darüber kann man sich als Konsument vortrefflich Gedanken machen. Das nachstehende Beispiel ist jedenfalls kein guter Journalismus. „Die Familie Sutter aus Hohenwarth (Bezirk Hollabrunn, Niederösterreich) hat vergangene Woche Post einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei bekommen. „Sie wollen, dass wir unseren Familiennamen nicht mehr für unseren Wein verwenden“, erklärt Doris Sutter, Winzerin und Teilhaberin des Weinbaubetriebes, der bereits seit 1922 unter dem Namen […]

Tausende Testamente österreichweit ungültig?

Ein Erbschaftsstreit in Vorarlberg hat mit einem möglicherweise richtungsweisenden Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) geendet. Er hat ein Testament für ungültig erklärt, weil die Zeugen nicht auf der Urkunde unterschrieben hatten. Tausende Testamente könnten damit ungültig sein (orf.at). wie wunderbar, wenn der OGH beiden Parteienvertretern und beiden Unterinstanzen das Gesetz erklären muss.  

Eltern dürfen auf Facebook-Konto ihrer toten Tochter zugreifen

Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren. Auch Briefe und Tagebücher gingen an die Erben über, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann bei der Urteilsverkündung. Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln. Die Tochter habe mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen, und die […]

Sandalenkrieg zwischen Puma und Dolce & Gabbana

Puma versucht, der Konkurrenz von Dolce & Gabbana den Verkauf sündhaft teurer Luxusbadeschlapfen mit echtem Nerzfellbesatz zu verbieten. Der Vorwurf: Die Italiener hätten ein Puma-Modell kopiert. Deswegen will Puma vor dem Münchner Oberlandesgericht eine einstweilige Verfügung gegen Dolce & Gabbana erwirken (orf.at). Definiere „kopieren“.

Erste Influencerin wegen Schleichwerbung vor Gericht

Instagram-Promi Cathy Hummels soll auf der Fotoplattform verbotene Werbung gemacht haben. Konkret wird ihr vom Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) vorgeworfen, dass sie Produkte anpreise, ohne dies als Reklame zu kennzeichnen. Gegen die Influencerin wurde nun eine einstweilige Verfügung erwirkt (derstandard.at). Vor allem in Deutschland treibt das Wettbewerbsrecht immer wieder seltsame Blüten. Werbung ist als solche […]

Sigi Maurers Facebook Posting

Nachdem die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Sigi Maurer eine private Facebook Nachricht öffentlich auf Facebook gepostet und den mutmaßlichen Absender darin als „frauenverachtendes Arschloch“ bezeichnet hat, muss sie sich jetzt in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede verantworten. Dabei wäre das alles nicht notwendig gewesen, hätte sie sich vorher rechtlich richtig beraten lassen.

Fremdenrechtsverschärfung: Bargeldabnahme beschlossen

Der Nationalrat hat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ eine Novelle zum Fremdenrecht beschlossen. Künftig können Flüchtlingen bis zu 840 Euro Bargeld abgenommen werden. Eine weitere Neuerung betrifft die Erlaubnis zur Prüfung von mitgeführten Datenträgern wie Handys, um beim Verdacht von Falschangaben die Identität bzw. die Reiseroute prüfen zu können (orf.at). Der EGMR judiziert in […]

Höchstgericht ebnete Weg für Informationszugang bei Behörden

Ein Höchstgerichtsurteil hat den Weg für Informationsfreiheit bei Behörden geebnet: Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gab in einem Urteil der Beschwerde eines Journalisten statt, der Dokumente der Stadt Wien hatte einsehen wollen, mit seinem Ansinnen aber abgewiesen wurde (derstandard.at). Mit seiner Anfrage, Einblick in Dokumente zu Einsparungsmaßnahmen zu bekommen, war er bei den Verwaltungsbehörden zuerst abgeblitzt. Auch […]