Einträge von Thomas Fraiss

Auszug aus einer Stellungnahme der Jugendgerichtshilfe

Seitens der FJGH bestehen keine Bedenken gegen die Kontaktausübung des Vaters an seinem aktuellen Wohnort sowie den Wunsch des Vaters, in seiner Kontaktzeit mit dem Kind Ausflüge zu unternehmen oder Familienmitglieder und Freunde zu besuchen. Die Wohnsituation des Vaters ist als ausreichend kindgerecht zu betrachten, altersangemessene Spielsachen und Kleidung sind vorhanden. Im Zuge der Interaktionsbeobachtung […]

Wo Banane drauf ist, muss Banane drin sein

Zwar sind auf der Verpackung Bananenscheiben zu sehen, doch tatsächlich enthält die Bananenmilch von NÖM nur einen Bruchteil der abgebildeten Früchte. Die Arbeiterkammer klagte gegen die Mogelpackung und bekam nun vor Gericht recht. Produkte, die mit Fruchtfotos beworben werden, müssen auch nennenswerte Anteile der Frucht aufweisen, so das Urteil.

Grasser geht erneut gegen Brettspiel „KHG“ vor

Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser sowie der ehemalige FPÖ-Politiker Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech gehen mit einem Rechtsgutachten erneut gegen das Brettspiel „KHG – Korrupte Haben Geld“ vor. Die in der Causa Buwog und Terminal Tower von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagten Herren werfen den Schöpfern des Spiels sowie weiteren Medien, Projekten und […]

Wieso die Vienna absteigen musste

Am 6. März 2017 wurde über das Vermögen der Vienna während der laufenden Saison der Regionalliga Ost ein Insolvenzverfahren eröffnet. Aufgrund dessen sollte die Vienna gemäß der ÖFB-Richtlinien für die Regionalliga am Ende der Spielsaison an die letzte Stelle der Meisterschaftstabelle gereiht und damit zur nächstjährigen Meisterschaft der Regionalliga Ost nicht mehr zugelassen werden, obwohl sie nach […]

Vienna muss in die Landesliga

Der älteste Fußballklub Österreichs verschwindet für sehr lange, vielleicht sogar für immer, von der relevanten Fußball-Bühne. Mit dem druckfrischen OGH-Urteil muss die Vienna mitten in der Saison die (drittklassige) Regionalliga Ost verlassen und zwei Etagen tiefer in der 2. Landesliga weitermachen. Dort nimmt man künftig – 21 Punkte hinter Spitzenreiter WAF Brigittenau und somit ohne […]

Vorbeugender Schutz vor Anschlägen ist verfassungskonform

FPÖ und Grüne sind mit dem Versuch gescheitert, die 2016 fixierte Verschärfung des Staatsschutzgesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu Fall zu bringen. Ihr Drittelantrag wurde ab- beziehungsweise teilweise aus Formalgründen zurückgewiesen. Vorbeugender Schutz vor drohenden Angriffen auf den Rechtsstaat ist verfassungskonform, erklärte das Gericht.

Schmerzengeld bei Verkehrsunfall in Portugal

Verfahren, in denen ein österreichisches Gericht ausländisches Recht anwenden muss, verursachen auch höhere Kosten; dieses Verfahren war um 25% teurer, weil bei Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls in Portugal der Haftpflichtversicherer zwar in Österreich geklagt werden kann, verhandelt wird aber nach Portugiesischem Recht. Dieses gesteht dem Opfer eines Verkehrsunfalls Schmerzengeld zu, wenn die Verletzungen aufgrund ihrer […]