„Aula“ darf KZ-Überlebende nicht mehr „Landplage“ nennen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Verfahren um einen Hetzartikel gegen KZ-Überlebende eine Entscheidung gegen die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestufte Zeitschrift „Aula“ getroffen. Das FPÖ-nahe Blatt hatte Befreite des Konzentrationslagers Mauthausen als „Landplage“ und „Kriminelle“ bezeichnet.

Die Grünen und mehrere Überlebende hatten dagegen medienrechtliche Anträge und eine zivilrechtliche Klage eingebracht. In einem sogenannten Sicherungsverfahren, das neben dem Hauptverfahren läuft, hat der OGH nun die für die Kläger erlassene einstweilige Verfügung bestätigt (derstandard.at).

Der OGH hat laut dem Beschluss die „Aktivlegitimation“ und damit die persönliche Betroffenheit der zehn Kläger – Widerstandskämpfer, politisch und aus (laut Gesetz) „rassischen“ Gründen verfolgte sowie eine Erbin eines aus „rassischen“ Gründen Verfolgten – anerkannt.

Der OGH hielt darüber hinaus fest, dass es den in der „Aula“ erhobenen Vorwürfen „nicht nur in moralischer Hinsicht an Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus mangle, sondern es sich vielmehr um unwahre und an Intensität kaum zu überbietende Vorwürfe von kriminellem Verhalten“ handle.

Mit diesem Beschluss des OGH wird die Luft für kollektive Beleidigungen und Verhetzungen erheblich dünner. Sobald der Beschluss veröffentlicht wird, werde ich ihn genauer kommentieren.