Aufenthaltsverbot und Schubhaft

Ein Aufenthaltsverbot kann grundsätzlich höchstens für die Dauer von 10 Jahren erlassen werden. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages der Ausreise zu laufen (§ 67 FPG).

Der Dornbirner Täter reiste im Jahr 2010 aus. Sein Aufenthaltsverbot ist im Jahr 2019 also jedenfalls noch gültig.

Wer entgegen einem Aufenthaltsverbot unrechtmäßig nach Österreich einreist oder sich nach einer aufgrund der Erlassung eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbots erfolgten Ausreise trotz aufrechtem Aufenthaltsverbot unrechtmäßig in Österreich aufhält, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 5.000,– bis 15.000,– Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen (§ 120 Abs 1c FPG).

Wer entgegen einem Aufenthaltsverbot nach Österreich zurückgekehrt ist, ist von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes abzuschieben (§ 46 Abs 1 Z 4 FPG).

Zur Sicherung der Abschiebung kann die Schubhaft verhängt werden, wenn Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist. Fluchtgefahr liegt vor, wenn der Fremde entgegen einem aufrechten Aufenthaltsverbot neuerlich in das Bundesgebiet eingereits ist (§ 76 Abs 1 iVm Abs 3 Z 2 FPG).

Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für Ihre Anordnung weggefallen ist; sie darf aber sechs Monate grundsätzlich nicht überschreiten (§ 80 Abs 1 und 2 FPG).